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       # taz.de -- Abgeordnetenhaus debattiert Anschläge: Wider den Terror
       
       > Innensenator Andreas Geisel (SPD kündigt Antiterrorkonzept nach Londoner
       > Vorbild an. FDP fordert Muslime auf, sich klar gegen Hassprediger zu
       > stellen.
       
   IMG Bild: Das Abgeordnetenhaus gedachte am Donnerstag der Opfer des islamistischen Terrors
       
       Klare Kante zeigen, aber das freiheitliche Leben in Berlin nicht aufgeben:
       So will Innensenator Andreas Geisel (SPD) mit zunehmender islamistischer
       Bedrohung umgehen. „Wir wollen keine Islamisten in der Stadt, aber wir
       wollen auch keine Islamhasser“, sagte Geisel am Donnerstag im
       Abgeordnetenhaus. Anlass der Debatte waren die jüngsten islamistischen
       Anschläge in Paris, Nizza, Dresden und Wien. Andere Redner fügten dieser
       Liste noch Attacken in Kabul und jene auf der Berliner Stadtautobahn Mitte
       August hinzu. Konsequentes Ermitteln und harte Strafen seien notwendig,
       sagte Geisel, der noch für dieses Jahr ein Antiterrorkonzept nach Londoner
       Vorbild ankündigt. Aber Werte wie Freiheit und Toleranz dürften dabei nicht
       verloren gehen.
       
       „Es ist wichtig, die Dinge beim Namen zu nennen“, sagte der Senator, „ein
       Islamist ist ein Islamist, und wenn er tötet, ist er ein Mörder, egal wie
       er die Tat begründet.“ Aber nicht jeder, der an Allah glaubt, sei ein
       Islamist – im Gegenteil. „Der Islamismus will kein friedliches Miteinander,
       sondern Ausgrenzung“ – diese Saat ist aus Geisels Sicht bei der AfD
       aufgegangen. „Sie wollen Streit, Hetze, Unversöhnlichkeiten und Unruhe“,
       griff er die rechts von ihm im Plenarsaal sitzende Rechtsaußen-Fraktion an.
       Für die hatte der Abgeordnete Hanno Bachmann Rot-Rot-Grün mitverantwortlich
       für das Vordringen des Islamismus gemacht: „Es beruht auf
       Kulturrelativismus und falscher Toleranz.“
       
       Mit seiner Wortwahl reagierte der Innensenator hörbar auf CDU-Fraktionschef
       Burkard Dregger. Der hatte zuvor kritisiert: „Ich kann die Feigheit nicht
       mehr ertragen, die manchen davon abhält, die Dinge klar beim Namen zu
       nennen.“ Neben stärkeren Ermittlungsmöglichkeiten wünschte sich der CDUler,
       dass Menschen wie in den USA beim Tod von George Floyd auf die Straße
       gingen und in Massen gegen die islamistischen Attentate protestierten.
       
       Ein solches Zeichen erwartete FDP-Innenpolitiker Paul Fresdorf ausdrücklich
       von Berlins Muslimen, wo er bisher „ein großes Schweigen“ sieht. „Stehen
       Sie auf, werden Sie laut, Sagen Sie: Das ist nicht mein Islam“, forderte
       er. Die Muslime sollten auch nicht einfach hinnehmen, wenn plötzlich
       Hassprediger in ihrer Moschee auftauchen würden. „Das dürfen wir nicht
       zulassen – da sind Sie gefordert!“, sagte Fresdorf. Aus seiner Sicht und
       der von CDU-Mann Dregger steht die rot-rot-grüne Koalition zudem nicht
       genug hinter den Sicherheitsorganen und habe teils ein „gestörtes
       Verhältnis zum Verfassungsschutz“.
       
       ## Grüner: Behörden gestärkt
       
       Dem widersprach der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux: „Wir haben ein
       konstruktives und kritisches Verhältnis zu unserer Sicherheitsarchitektur“.
       Das führt für ihn zu einer besseren Arbeit des Verfassungsschutzes als
       unter dem von 2011 bis 2016 amtierenden CDU-Innensenator Frank Henkel. Wie
       Geisel wehrte sich Lux auch gegen den Vorwurf, man tue wenig gegen
       islamistische Bedrohung. Beide verwiesen auf neue Stellen und eine
       Extra-Abteilung im Landeskriminalamt und eine Stärkung der Spezial. Geisel
       war sich sicher: „Am Ende wird es so sein, dass Rot-Rot-Grün die
       Sicherheitsbehörden so gestärkt hat wie keine Koalition vorher.“
       
       5 Nov 2020
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Alberti
       
       ## TAGS
       
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