# taz.de -- Wahlen in den USA: Im Senat blockieren Trumps Leute
> Nach der Wahl bleibt der Kongress gespalten, die Mehrheit im Senat in
> republikanischer Hand. Reformen werden deshalb schwierig.
IMG Bild: Hier im Kapitol in Washington tagen die beiden Kammern des Kongresses
Berlin taz | Geschichte wiederholt sich nicht – auch wenn die Demokratische
Partei gehofft hatte, ihre großen Erfolge der Wahl von 2008 zu wiederholen.
Damals hatten sie mit Barack Obama nicht nur das Weiße Haus erobert,
sondern auch komfortable Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat.
Obama nutzte diese Mehrheiten, um seine von den Republikanern vehement
kritisierte [1][Gesundheitsreform durchs Parlament] zu bringen.
Sollte sich der Trend bestätigen, dass Joe Biden in diesem Jahr das Weiße
Haus für die Demokraten von Donald Trump zurückerobert, wäre er dennoch in
einer weniger komfortablen Position als Obama vor zwölf Jahren. Denn es ist
den Demokraten diesmal nicht gelungen, im Senat eine Mehrheit der 100 Sitze
zu erobern. Sie hatten es gehofft, und in den Umfragen sah es so aus, als
ob sie zu ihren 47 Mandaten 4 oder 5 Sitze hinzugewinnen könnten.
Die Partei, die die Mehrheit im Senat hat, kann nicht nur Gesetze
verabschieden, sie stellt auch die Vorsitzenden der Ausschüsse – und die
legen fest, womit sich die Senator:innen befassen sollen. Wie wichtig das
ist, musste Obama im letzten Jahr seiner Amtszeit erleben, als die
demokratische Mehrheit im Senat verloren gegangen war und der
republikanische Senatsführer Mitch McConnell sich weigerte, Obamas
Nominierung des Richters Merrick Garland für den Supreme Court auch nur auf
die Tagesordnung zu setzen.
McConnell trieb wie kein anderer den unseligen Trend voran, dass im Senat
nur noch strikt nach Parteilinie abgestimmt wurde. McConnell verhinderte
auch in den Wochen vor der Wahl, dass [2][ein zweites Konjunkturprogramm]
mit wichtigen Hilfen für alle von Covid-19-Einschränkungen Betroffenen
beschlossen wurde.
## Georgia macht es spannend
Kompromisse gab es mit der seit den 1990er Jahren immer weiter nach rechts
gerückten Republikanischen Partei nicht mehr. Früher wurden wichtige
Reformvorhaben von jeweils einem Senator der Demokraten und einem der
Republikaner vorbereitet. (Senatorinnen waren damals die große Ausnahme,
auch jetzt sind nur 23 der 100 Senatsmitglieder Frauen.) So erarbeitete der
Republikaner John McCain mit dem demokratischen Senator Ted Kennedy eine
Vorlage zur Reform der Einwanderung – ein mehrjähriges Unterfangen, das
letztlich im Repräsentantenhaus scheiterte.
Falls Joe Biden also der 46. Präsident der USA werden sollte, muss er sich
auf das Bohren dicker Bretter vorbereiten. Nach dem gegenwärtigen Stand der
Auszählung steht es im Senat 48 zu 48. 4 Sitze sind noch offen, davon gehen
wahrscheinlich 3 – in Georgia, Maine und North Carolina – an die
Republikaner, während in Arizona der ehemalige Astronaut Mark Kelly für die
Demokraten in den Senat einzieht.
Dazu wird es in Georgia im Januar eine Stichwahl geben, bei der der
schwarze demokratische Pastor Raphael Warnock gegen die republikanische
Amtsinhaberin Kelly Loeffler antritt. Der Kontrast zwischen den beiden
könnte kaum größer sein, und der Wahlkampf dort wird Erinnerungen an die
Gouverneurswahl vor zwei Jahren wecken, die die schwarze Politikerin
[3][Stacey Abrams] nur ganz knapp verlor.
Bei einer republikanischen Mehrheit im Senat, die von dem konservativen
Blockierer Mitch McConnell angeführt wird, wäre es für eine
Biden-Administration sehr viel schwieriger, ihre Ziele in der
Einwanderungspolitik, bei der Gesundheitsversorgung sowie der Umwelt- und
Steuerpolitik umzusetzen.
## Referenden über Sexualkunde und Drogenfreigabe
Auch bei Ernennungen für Regierungsämter und Richterposten, die per Gesetz
vom Senat bestätigt werden müssen, könnte McConnell einem Präsidenten Biden
das Leben schwer machen. „Die Republikaner im Senat werden in den nächsten
beiden Jahren in einer sehr starken Position sein“, sagte der
republikanische Senator John Barasso der New York Times. „Nichts wird ohne
unsere Zustimmung Gesetz werden können.“ In zwei Jahren steht erneut ein
Drittel des Senats zur Wahl, erst dann könnte sich an den
Mehrheitsverhältnissen etwas ändern.
Da nützt es den Demokraten auch nichts, dass sie ihre Mehrheit im
Repräsentantenhaus behaupten konnten. Ein gespaltener Kongress ist eine
Garantie für legislativen Stillstand. Doch mehrere parallel zur
Präsidentenwahl durchgeführte Referenden in den einzelnen Bundesstaaten
haben gezeigt, dass progressive Politik nicht chancenlos sein muss.
Im Bundesstaat Washington wird ab 2022 Sexualkunde in den Schulen
unterrichtet – sehr zum Missfallen religiöser Kreise. In mehreren Staaten,
darunter Mississippi und New Jersey, werden die Drogengesetze gelockert, in
Oregon wird der Besitz jeglicher Drogen in kleinen Mengen
entkriminalisiert.
Allerdings kann ein Referendum auch Reformen zurückdrehen, wie bei den
Fahrdienstanbietern Uber und Lyft in Kalifornien. Sie müssen auch weiterhin
ihre Beschäftigten nicht fest anstellen, wie es das Staatsparlament Anfang
des Jahres beschlossen hatte. Und in Virginia bleiben mehrere Standbilder
von Bürgerkriegsgenerälen dank eines Referendums auf ihren Sockeln – obwohl
eine Neubewertung der rassistischen Geschichte der Südstaaten nicht nur von
Schwarzen immer lauter eingefordert wird.
6 Nov 2020
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## AUTOREN
DIR Stefan Schaaf
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