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       # taz.de -- Cum-Ex-Affäre in Hamburg: Parlament untersucht Steuerklau
       
       > Die Hamburgische Bürgerschaft will aufklären, warum der Senat
       > Steuerforderungen in Millionenhöhe an die Warburg-Bank hat verjähren
       > lassen.
       
   IMG Bild: Schweigsam: Ex-Bürgermeister und Finanzminister Olaf Scholz bei der Bundestagsdebatte zu Cum-Ex
       
       Hamburg taz | Die Hamburgische Bürgerschaft hat am Freitagabend einen
       Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum Steuerbetrug der
       Warburg-Bank eingerichtet. Auf Antrag der CDU, der Linken und der FDP soll
       er ermitteln, warum der Senat 2016 eine Steuerforderung von 47 Millionen
       Euro aus sogenannten [1][Cum-Ex-Geschäften] gegenüber der Bank verjähren
       ließ.
       
       Zudem soll der Ausschuss klären, ob und inwiefern die damalige Senatsspitze
       zugunsten der Bank interveniert hat – in Gestalt des damaligen Ersten
       Bürgermeisters Olaf Scholz und des Finanzsenators und heutigen
       Bürgermeisters Peter Tschentscher (beide SPD). Den Ausschuss-Vorsitz
       übernahm der SPD-Abgeordnete Matthias Petersen. Aufgrund der Coronapandemie
       gehören dem PUA statt 16 nur zwölf Mitglieder an. Zudem gibt es einen
       zwölfköpfigen Arbeitsstab, der den Abgeordneten zuarbeitet.
       
       Bei den Cum-Ex-Geschäften wurden Aktien um den Dividendenstichtag herum
       schnell hin und her gehandelt, sodass verunklart wurde, wer zum
       Zahlungstermin die Aktie besaß. Mehrere Aktienbesitzer ließen sich vom
       Finanzamt die Kapitalertragssteuer für die Dividende erstatten, die
       allerdings insgesamt nur einmal entrichtet wurde. Eine Reihe von
       Finanzmarktakteuren ließ sich also Steuern erstatten, die sie nie gezahlt
       hatten – unterm Strich ein [2][milliardenschwerer Griff in die
       Staatskasse].
       
       Jahrelang verschlossen die Behörden Augen und Ohren gegenüber diesen, seit
       den 90er-Jahren laufenden Geschäften. 2013 ermittelte die erste
       Staatsanwältin in dieser Sache. Spätestens 2016 habe sich die
       Rechtsauffassung durchgesetzt, dass solche Geschäfte illegal seien,
       schreibt die Linke in einem Antrag für die Bürgerschaft.
       
       ## Senat ließ Forderung verjähren
       
       Trotzdem ließ die Hamburger Steuerverwaltung 2016 eine Rückforderung über
       47 Millionen Euro gegenüber der [3][Warburg-Bank] in die Verjährung laufen.
       Bei weiteren 43 Millionen Euro verhinderte das 2017 die
       Bundesfinanzverwaltung. Inzwischen gibt es auch erste Gerichtsurteile zu
       Cum-Ex. Im Frühjahr verurteilte das Landgericht Bonn die Warburg-Bank zur
       Rückzahlung von 177 Millionen Euro an den Fiskus.
       
       Umso interessanter sind die Fragen, die sich der Untersuchungsausschuss
       stellt. Dazu gehört der Entscheidungsablauf in der Finanzbehörde und ob der
       Bürgermeister oder der Finanzsenator darauf Einfluss genommen haben. Dazu
       gehört auch, was der damalige Bürgermeister Scholz mit Vertretern des
       Bankhauses Warburg in Sachen Cum-Ex besprochen hat und ob es bisher nicht
       bekannte Kontakte zwischen Vertretern der Bank und des Senats gab.
       
       Wissen will der Ausschuss auch, „welchen Austausch es wann und mit welchen
       Inhalten und Folgen zwischen den SPD-Politikern Alfons Pawelczyk und
       Johannes Kahrs mit Vertretern des Bankhauses und anderer beteiligter
       Stellen“ gab.
       
       Die Parteien begründen die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses
       damit, dass „das Vertrauen in eine faire und ohne jeden Zweifel
       rechtskonforme Steuerverwaltung auf dem Spiel“ stehe. Zu einer
       Sondersitzung des Haushaltsausschusses, in der die Vorgänge aufgeklärt
       werden sollten, war der heutige Erste Bürgermeister Tschentscher nicht
       erschienen. Vertreter des Senats verwiesen auf das Steuergeheimnis. Im
       Untersuchungsausschuss ist das Steuergeheimnis aufgehoben.
       
       6 Nov 2020
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Experte-kritisiert-Laschet-wegen-Cum-Ex/!5726267
   DIR [2] /Unerlaubte-Beihilfe-an-Privatbank/!5722998
   DIR [3] https://www.mmwarburg.de/de/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Gernot Knödler
       
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