# taz.de -- Koalitionsstreit nach Coronademo: CDU-Innenminister unter Druck
> In Sachsen schießen sich die Parteien nach der Demo in Leipzig auf Roland
> Wöller ein. Bürgermeister wirft Gerichten ideologische Erwägungen vor.
IMG Bild: Wie geht es mit ihm in Sachsen weiter? Innenminister Roland Wöller (CDU)
Dresden taz | Nach einem Jahr Koalition steht die sächsische Regierung
[1][wegen der Leipziger „Querdenken“-Exzesse] vor ihrer größten
Zerreißprobe. In der Kabinettssitzung am Dienstag und in den für Donnerstag
erwarteten Sondersitzungen der Landtagsausschüsse für Inneres und Justiz
[2][wird es vor allem um den Polizeieinsatz gehen]. Die Stellvertreter von
CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer, Wirtschaftsminister Martin Dulig
(SPD) und Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) sagten, der Staat habe
sich am Samstag vorführen lassen. Grünen-Landessprecher Norman Volger
verlangte „persönliche Konsequenzen“ von Innenminister Roland Wöller (CDU),
der beim polizeilichen Notstand versagt habe.
In der SPD kommen Rücktrittsforderungen vorerst nur von den Jusos, dem
Leipziger Landtagsabgeordneten Holger Mann und der früheren
Generalsekretärin und Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe.
Ministerpräsident Kretschmer ließ eine klare Verteidigung seines
Jugendfreundes Wöller vermissen.
Der wiederum hatte das Bautzener Oberverwaltungsgericht (OVG) scharf
attackiert. Die Verantwortung für das polizeiliche Desaster sieht er in
dessen Eilentscheidung, in letzter Minute den Aufmarsch in der Leipziger
Innenstadt zu ermöglichen. Ähnliche Kritik kam auch von Linken und SPD.
Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hatte dem Gericht gar
„ideologische Erwägungen“ unterstellt.
Zuständig für Fragen des Versammlungsrechts ist der sechste Senat des OVG
unter Vorsitz des Richters Matthias Dehoust. Der sitzt zugleich in der
dreiköpfigen Redaktion der Sächsischen Verwaltungsblätter, einer
„Zeitschrift für öffentliches Recht und öffentliche Verwaltung“.
Die jüngste Ausgabe veröffentlicht nun einen Beitrag des Rechtsanwalts Dirk
Wüstenberg aus Offenbach unter dem Titel: „Nächste Epidemie Grippe? – Zum
Ausstieg aus der Corona-Pandemie“. Darin heißt es: „Die Krankheit COVID-19
ist im Vergleich mit der gewöhnlichen Grippe keine wesentlich schlimmere.
Die öffentliche Gesundheitsversorgung ist nicht kollabiert.“
Aus der umstrittenen Herausgebertätigkeit von Richter Dehoust lasse sich
aber kein Generalverdacht gegenüber dem sächsischen OVG ableiten. Das
betont der Ex-Vorsitzende des Verfassungs- und Rechtsausschusses im
Landtag, Klaus Bartl (Linke). Gleichwohl kritisiert er ebenfalls die
OVG-Eilentscheidung. Sie habe zwar die kollidierenden Grundrechte auf
Versammlungsfreiheit mit aktuellen coronabedingten Eingriffen abzuwägen
gehabt. Dabei hätte man aber beachten müssen, dass klar war, dass die
Anmelder die Hygieneauflagen missachten würden. „Das OVG läuft manchmal
Gefahr, weit weg vom Leben zu sein“, so Bartl.
9 Nov 2020
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## AUTOREN
DIR Michael Bartsch
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