# taz.de -- Kritik an Hilfsmilliarden für Luftfahrt: Zwergenairports siechen weiter
> Die angeschlagene Luftfahrtbranche soll Milliarden erhalten,
> Kleinstflughäfen bleiben wohl bestehen. Kritiker sehen darin
> „klimapolitischen Irrsinn“.
IMG Bild: Wohl noch bis Ostern wenig los: Terminal 1 am Flughafen München
Berlin taz | Die Pläne der Bundesregierung, die durch die Coronapandemie
angeschlagene [1][Luftfahrtbranche mit weiteren Milliardenhilfen zu
päppeln,] erzeugt Kritik bei Opposition und Umweltschützern. „Wie schon
beim Lufthansa-Deal wollen Union und SPD hier mit dem Füllhorn Steuergelder
verteilen und dabei keine Auflagen für den Klimaschutz oder Lärmschutz
machen“, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Daniela Wagner.
Im Frühjahr war die Bundesregierung mit 9 Milliarden Euro bei der Lufthansa
eingestiegen – bislang ohne klimapolitische Vorgaben zu machen. Von einem
„unverantwortlichen Umgang mit Steuergeld“, der die „Klimakrise befeuert“,
sprach Wagner. „Das sieht nach einem kompletten Förderchaos und maximaler
politischer Inkompetenz aus“, rügte Werner Reh, Verkehrsexperte des BUND.
Er forderte Scheuer auf, zu veröffentlichen, „wie viele Coronahilfen an
welche Flughäfen aus dem am 11. August durch die EU genehmigten Paket von
1,36 Milliarden Euro gegangen sind“.
Am Wochenende war bekannt worden, dass [2][Bund und Länder zusätzlich etwa
1,5 Milliarden in die gefährdete Luftfahrtbranche pumpen] wollen.
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte sein Plazet gegeben, aus den meisten
Bundesländern gebe es positive Signale für die Hilfen, hieß es. Da mit
einer Wiederbelebung des Flugverkehrs nicht vor Ostern gerechnet wird, will
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zunächst eine Milliarde Euro
Bundesgelder in den Sektor stecken, davon 300 Millionen Euro in die
staatliche deutsche Flugsicherung und 500 Millionen in die Flughäfen.
Hier war das Passagieraufkommen zuletzt um über 80 Prozent im Vergleich zum
Vorjahr gesunken. Airports mit Bundesbeteiligung soll direkt geholfen
werden: Der frisch eröffnete Flughafen in Berlin mit 171 Millionen Euro,
Köln/Bonn mit 23 und München mit 65 Millionen.
## Bund und Länder teilen sich Hilfen
Bei den anderen rund 20 Airports mit internationalen Flügen sollen sich
Bund und Länder die Hilfen teilen. Noch vor gut zwei Wochen bei einem
„Luftverkehrsgipfel“ hatte Scheuer betont, er wolle die Infrastruktur für
die deutschen „Reiseweltmeister“ erhalten. „Jeder“ schätze „einen Flughafen
in seiner Nähe“. Zudem seien etwa 25 bis 30 Prozent der 180.000
Arbeitsplätze in der Branche seien in Gefahr.
Das heißt, dass auch Kleinstflughäfen überleben sollen. Dabei waren viele
schon vor Corona defizitär. Bereits im September ging der Zwergairport
Paderborn-Lippstadt in ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung, viele der
167 Jobs fielen einem „schmerzhaften Personalabbau“ zum Opfer. Bis zum
September nutzten ihn gerade 82.000 Passagiere.
Auch der kaum 100 Kilometer entfernte Flughafen Kassel Calden wird wohl
weiterbestehen. Zwar sollen laut EU-Vorgaben Airports, die Ende vergangenen
Jahres bereits defizitär waren, keine Coronahilfen bekommen. Aber: Das gilt
nicht für Hilfen, die ohnehin gewährt werden. Das Land Hessen, mit 68
Prozent größter Gesellschafter des Kasseler Airports, unterstützt den
Flughafen, der derzeit drei Starts und Landungen pro Woche verzeichnet,
bereits mit 6,8 Millionen Euro im Jahr, 18.600 Euro pro Tag.
## Einer der kleinsten Airports: Erfurt-Weimar
Coronabedingt gibt es aber offenbar keine weiteren Defizite. Die
schwarz-grüne Landesregierung rechnet noch bis 2025 mit Zuschüssen in Höhe
von 6 Millionen Euro. Erfurt-Weimar, einen der kleinsten Airports in
Deutschland, haben bis September gerade mal 21.000 Passagiere genutzt – so
wenige wie sonst nirgendwo.
Am Montag gab es dort keine Flugbewegung. Die Landesregierung gab bis
Redaktionsschluss keine Antwort darauf, wie sie weiter mit dem Flughafen
umgehen will. „Deutschland braucht keine 25 Regionalflughäfen“, sagte die
Grüne Wagner. „Das ist wirtschaftlicher und klimapolitischer Irrsinn.“
23 Nov 2020
## LINKS
DIR [1] /Verkehrsminister-will-Flughaefen-helfen/!5723586
DIR [2] https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/coronakrise-eine-milliarde-euro-fuer-den-luftverkehr-so-will-der-bund-die-flughaefen-retten/26643614.html
## AUTOREN
DIR Kai Schöneberg
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