# taz.de -- Wahl der Vize-Bundestagspräsidentin: SPD will Ziegler behalten
> Die SPD-Fraktion wählt Dagmar Ziegler für das Bundestagspräsidium,
> Herausforderin Ulla Schmidt verzichtet.
IMG Bild: Dagmar Ziegler bei einer Plenarsizung im Bundestag im Dezember letzten Jahres
Die SPD-Fraktion hat am Dienstagnachmittag die ostdeutsche Dagmar Ziegler
als Vize-Bundestagspräsidentin nominiert. Die Wahl war [1][nach dem Tod von
Thomas Oppermann] erforderlich geworden. Fraktionschef Rolf Mützenich hatte
Ziegler vorgeschlagen – das hatte bei Ulla Schmidt für Ärger gesorgt.
Schmidt, die 2017 für Thomas Oppermann den Posten geräumt hatte, fühlte
sich übergangen und kandidierte gegen Ziegler.
Der erste Wahlgang endete mit einem Patt. Dabei hatte die einflussreiche
Parlamentarische Linke (PL) die Wahl von Ziegler empfohlen. Und Mützenich
hatte in einem Brief an die SPD-Abgeordneten eindringlich für die Wahl von
Dagmar Ziegler geworben. Sie sei „eine Genossin mit beispielhaften
Lebensweg“. Gerade mit Blick auf die Landtagswahlen in Thüringen,
Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern „können wir mit der Wahl von
Dagmar Ziegler den ostdeutschen Bundesländern erneut ein öffentliches
Gesicht geben“, so der SPD-Fraktionschef.
Mützenichs Personalentscheidungen gingen bislang nicht ohne Lärm über die
Bühne. Als neue Wehrbeauftragte setzte er Eva Högl durch – der
Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels kritisierte öffentlich, dass er das Amt
nicht für weitere fünf Jahre bekleiden durfte. Der SPD-Rechte Johannes
Kahrs, der sich auch Hoffnungen auf das Amt gemacht hatte, legte frustriert
sein Abgeordnetenmandat nieder.
Schmidts Rückzug für den zweiten Wahlgang ersparte dem SPD-Fraktionschef
womöglich eine herbe politische Niederlage. Die konkrete Wahl für das
Bundestagspräsidium ist dabei nicht sonderlich bedeutend. Die Legislatur
dauert nur noch ein knappes Jahr, Ziegler und Schmidt sind
Zwischenlösungen. Beide scheiden 2021 aus dem Bundestags aus. Zudem gehören
beide zum konservativen Seeheimer Kreis an. Eine Niederlage, an der
Mützenich nur knapp vorbeikam, hätte vor Augen geführt, dass seine
Autorität fragil ist.
24 Nov 2020
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DIR Stefan Reinecke
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