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       # taz.de -- Dannenröder Wald statt A49: Rodungsstopp gefordert
       
       > Hessens Verkehrsminister könnte den Bau der A49 doch noch stoppen. Das
       > sagt der BUND unter Berufung auf ein Gerichtsurteil.
       
   IMG Bild: Bei der Räumung im Dannenröder Wald kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen
       
       Berlin taz | Selten kommen von Behörden oder Gerichten Nachrichten, die
       [1][die Besetzer*innen des Dannenröder Waldes] positiv stimmen. Anfang der
       Woche aber kam eine: die schriftliche Urteilsbegründung des
       Bundesverwaltungsgerichts, [2][das im Juni eine Klage des Naturschutzbundes
       BUND abgewiesen hatte]. Laut dem BUND geht daraus hervor, dass der
       hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) doch Handlungsspielräume
       hat, den Ausbau der A49 zu stoppen. „Wir fordern den Verkehrsminister auf,
       dieser Verantwortung nachzukommen und die Rodungsarbeiten im Dannenröder
       Wald sofort zu stoppen“, sagte der hessische BUND-Landesvorsitzende Jörg
       Nitsch.
       
       Besiegelt hatte der damalige hessische Verkehrsminister Dieter Posch (FDP)
       den Autobahnausbau 2012. Europäische und deutsche Wasserrahmenrichtlinien
       ließ er dabei außer Acht – ein rechtswidriger Vorgang, urteilte das
       Bundesverwaltungsgericht. Für eine Prüfung der Vereinbarkeit mit den
       Wasservorgaben hätte das Verkehrsministerium zudem die Öffentlichkeit
       einbeziehen müssen. Der geplante Autobahnabschnitt verläuft durch das
       Trinkwasserschutzgebiet Gleental, das eine halbe Million Menschen versorgt.
       
       Trotzdem hatte das Gericht die Klage abgewiesen, weil der BUND nicht befugt
       sei, die damals versäumte Prüfung nachträglich einzufordern. Das hessische
       Verkehrsministerium könnte das – hat bislang aber lediglich über die
       Autobahngesellschaft Deges, die für den Straßenbau zuständig ist, ein
       Gutachten eingeholt.
       
       Das kommt, wenig überraschend, zu dem Ergebnis, [3][dass die A49 kein
       Problem für das Trinkwasser darstelle]. Das Gerichtsurteil ändere daran
       nichts, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Der BUND hat ein Gutachten mit
       gegenteiligem Ergebnis eingeholt. Den Ausweg aus dieser Pattsituation
       erhofft sich der BUND von einem Planergänzungsverfahren, das das
       Verkehrsministerium in Auftrag geben müsste.
       
       „Wir sind enttäuscht, dass die hessische Landesregierung darauf nicht
       eingeht“, sagte Nitsch. Sollte ein solches Verfahren feststellen, dass die
       A49 kein Problem für das Trinkwasser darstellt, könnte der Umweltverband
       immerhin wieder klagen, während derzeit alle Rechtsmittel ausgeschöpft
       sind.
       
       ## Besetzer*innen verbreiten Notruf
       
       Sorge bereitet den Naturschützer*innen außerdem die zunehmende Gewalt im
       Dannenröder Wald. Am Wochenende wurde eine [4][kirchliche Beobachterin von
       der Polizei verletzt]. In über 20 Meter Höhe setzten Kletterpolizisten
       zudem einen Elektroschocker ein, um die Umarmung zweier Baumbesetzer*innen
       zu lösen. Auf Twitter häufen sich Videos gefährlicher Situationen; auf
       einem sieht man etwa, wie ein [5][Polizist mehrfach gegen ein frei
       schwingendes Seil tritt], an dem eine Person hängt.
       
       Die Besetzer*innen verbreiteten derweil einen Notruf, in dem sie Baupläne
       ihrer Häuser und Barrikaden offenlegten – aus Angst, dass bei der Räumung
       Menschen sterben. „Der ganze Wald ist voller Seile, wenn Sie das falsche
       durchschneiden, es zu sehr berühren oder treten, stirbt ein Mensch oder
       verletzt sich schwer“, heißt es darin. Die Verfasser*innen appellieren:
       „Lassen Sie uns den politischen Prozess wieder aufnehmen, seien sie ein
       Rechtsstaat und schützen sie unsere Leben.“
       
       25 Nov 2020
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Raeumung-im-Dannenroeder-Wald/!5728221
   DIR [2] /Autobahnbau-bedroht-Wald/!5700050
   DIR [3] https://www.deges.de/wp-content/uploads/2019/08/A49_Bau6_WRRL_Fachbeitrag_VKE40_September2020.pdf
   DIR [4] https://twitter.com/Kirche_an_Kante/status/1330538910489907202
   DIR [5] https://twitter.com/iv_anno/status/1330829270726406145
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Katharina Schipkowski
       
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