# taz.de -- Pegida-Demo mit Kalbitz am 9. November: Dresden läuft falsch
> Verwaltungen haben bei der Gewährung der Demonstrationsfreiheit einen
> Spielraum. Den hat Dresden bewusst nicht genutzt.
IMG Bild: Ein Aufmarsch der rechten Pegida zum 9. November ist eigentlich indiskutabel
Dieser [1][9.November war ein Rückschlag für Dresden]. Die Stadt hatte sich
in den vergangenen Jahren doch zunehmend qualifizierter gegen ihre
Besetzung durch Apokalyptiker und Hassprediger gewehrt. Es ist allein schon
logisch nicht einzusehen, warum die Stadtverwaltung aus Gründen des
Pandemieschutzes auf eine eigene Feier an diesem vielfachen deutschen
Gedenktag verzichtet, gegenüber Pegida aber um eine solche Begründung
verlegen ist, um eine angemeldete Demonstration zumindest zu
marginalisieren.
Verwaltungen haben zwischen der Gewährung der Versammlungs- und
Demonstrationsfreiheit und dem Setzen politischer Signale einen Spielraum.
Die Initiative „Herz statt Hetze“ erinnert daran, dass dieser 2015
beispielsweise auch schon genutzt worden ist – nämlich gegen sie. Der
Gegenprotest von 6.000 Dresdnerinnen und Dresdnern sei damals
„diskreditiert und wegbeauflagt“ worden, erklärt das Bündnis. Mit gutem
Willen und etwas Geschick wäre also drin gewesen, zumindest dem
symbolträchtigen Auftritt des Nationalisten Andreas Kalbitz an diesem Tag
die Spitze zu nehmen.
Es ist dabei nicht wirklich ein Trost, dass dieser Auftritt an sich die
Aufregung nicht wert war. Die Tiraden von Bachmann und Kalbitz sind so
hanebüchen und ausschließlich an dumpfe Hass- und Angstgefühle adressiert,
dass sich eigentlich jeder nur angewidert abwenden kann. Jeder, außer die
Pegidisten offenbar.
Die städtische Genehmigung müsse nun kritisch aufgearbeitet werden, fordert
Thomas Feist, Regierungsbeauftragter für Jüdisches Leben in Sachsen.
Möglicherweise hat für Dresden der zwei Tage zuvor ergangene Beschluss des
sächsischen Oberverwaltungsgerichtes zur Leipziger [2][Querdenken-Demo]
eine Rolle gespielt. Solche Gewährung eines abstrakten Versammlungsrechts
um jeden Preis wird inzwischen hinterfragt, insbesondere wenn es, wie jetzt
in der Pandemie, mit dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit
kollidiert.
Das sächsische Versammlungsgesetz macht ja zumindest den zaghaften Versuch
einer Einschränkung des unbedingten Demonstrationsrechts an ganz wenigen
neuralgischen Punkten und sensiblen Terminen im Jahr. Seit 2012 ein
zahnloser Tiger, deutet es aber zumindest den möglichen Rechtsspielraum an.
10 Nov 2020
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## AUTOREN
DIR Michael Bartsch
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