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       # taz.de -- Islamist in Niedersachsen: Terrorpläne oder nicht?
       
       > Nachdem Niedersachsen kurzerhand einen mutmaßlichen Islamisten
       > abgeschoben hat, wachsen Zweifel. Forderungen nach Aufklärung werden
       > lauter.
       
   IMG Bild: Hat den mutmaßlichen Islamisten abschieben lassen: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius
       
       Hamburg taz | Es war eine Überraschung, die Niedersachsens Innenminister
       Boris Pistorius (SPD) dem Landtag am Dienstagnachmittag kurzfristig
       mitteilte und die nun weitere Diskussionen nach sich zieht: [1][Nach der
       Ingewahrsamnahme eines mutmaßlichen Islamisten aus Lüneburg], von dem laut
       Innenministerium eine akute Terrorgefahr ausgegangen sei, wurde er am
       Dienstag abgeschoben.
       
       Wenige Stunden später gab Pistorius das im Landtag mit entschlossener Miene
       bekannt. Doch statt Applaus herrscht bei der Opposition Skepsis, ob die
       Gefährdungslage wirklich so groß wie von Pistorius beschrieben war. Laut
       Generalstaatsanwaltschaft habe es einen dringenden Tatverdacht gar nicht
       gegeben.
       
       Noch immer halten sich Polizei und Innenministerium mit Informationen über
       die konkrete Anschlagsgefahr zurück. Marco Genthe, innenpolitischer
       Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag, kritisiert, dass viele Fragen
       unbeantwortet seien. Im Innenausschuss soll Pistorius deshalb mit weiteren
       Informationen herausrücken, findet die FDP.
       
       Sie beantragte deshalb eine Unterrichtung des Innenausschusses. „Es bleibt
       bei der Abschiebung eines Gefährders die Frage, ob damit das Problem
       einfach in ein anderes Land verlagert wird“, sagt Genthe.
       
       ## Waren Straftaten konkret geplant?
       
       [2][Auch die Grünen] hatten zuvor schon gemahnt, dass sich die Behörden bei
       der Einschätzung über die Gefährlichkeit sicher sein sollten. „Die Behörden
       müssen nachweisen, dass Gefährder tatsächlich Gefährder sind und Straftaten
       planen. Dann können sie auch in Untersuchungshaft genommen oder abgeschoben
       werden“, sagt Susanne Menge von den Grünen.
       
       Das Innenministerium spricht bislang von einer „möglicherweise unmittelbar
       bevorstehenden islamistisch motivierten Straftat“, die verhindert worden
       sei. Aus „sicherheitsrelevanten sowie datenschutzrechtlichen Gründen“
       würden keine weitergehenden Informationen herausgegeben.
       
       Kritisch sind die Grünen, weil das Bundesverwaltungsgericht im Januar
       [3][die Einstufung eines Göttingers als Gefährder kassiert hatte]. Auch den
       wollten die niedersächsischen Behörden abschieben. Die Richter*innen
       konnten aber keine Gefährlichkeit erkennen.
       
       Nun scheint es so, dass der Mann zumindest nicht mit einer konkreten
       Tatausführung begonnen hatte, als er in Gewahrsam genommen wurde. „Es
       besteht weiter ein Anfangsverdacht, aber es zeigte sich kein dringender
       Tatverdacht“, sagt Bernd Kolkmeier, Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft
       in Celle.
       
       Weil eine Festnahme nach Strafgesetzbuch deshalb nicht möglich war, wurde
       er offenbar kurzerhand abgeschoben. Laut Pistorius sollte das ohnehin
       passieren. In welches Land er abgeschoben wurde, ist unbekannt.
       
       Ob die Generalstaatsanwaltschaft überhaupt noch mit den Ermittlungen für
       Aufklärung über die mögliche Gefährdungslage sorgen kann, ist ungewiss.
       „Der Anfangsverdacht wird weiter geprüft, soweit das möglich ist“, sagt
       Kolkmeier. Dazu befragen lässt sich der mutmaßliche Islamist wegen der
       Abschiebung wohl nun nicht mehr.
       
       11 Nov 2020
       
       ## LINKS
       
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   DIR André Zuschlag
       
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