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       # taz.de -- Aktuelle Entwicklungen in der Coronakrise: Kaum Hoffnung auf Lockerung
       
       > Das Robert-Koch-Institut sieht einen harten Coronawinter auf Deutschland
       > zukommen. Kino-Betreiber scheitern mit Klage vor dem
       > Bundesverfassungsgericht.
       
   IMG Bild: „Ohne Kunst und Kultur wird's still“ mahnt ein Schild an einem Kino in Stuttgart
       
       Bundesverfassungsgericht entscheidet gegen Kino-Betreiber 
       
       Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag einer Kino- und
       Restaurantbetreiberin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die
       bayerischen Coronaregeln abgelehnt. Zwar sei die erzwungene Schließung des
       Restaurants ein Eingriff in das Grundrecht auf Berufsfreiheit, erklärte das
       Gericht am Donnerstag in Karlsruhe. Jedoch seien die Maßnahmen befristet,
       weswegen sie die Frau nicht unbedingt in ihrer Existenz bedrohten.
       
       Für die Schließung von Restaurants sprechen den Richtern zufolge in der
       Pandemie gute Gründe. Es müsse zwar grundsätzlich geprüft werden, ob diese
       verfassungsgemäß seien. Aber in dem Fall müsse zusätzlich berücksichtigt
       werden, dass die Maßnahmen nur bis zum 30. November erlassen seien und es
       zudem wirtschaftliche Hilfen für Gaststätten gebe. Bezüglich des Kinos
       hätte sich die Betreiberin zunächst an den bayerischen
       Verwaltungsgerichtshof wenden müssen.
       
       Die Gefahren der Pandemie seien weiterhin sehr ernst zu nehmen, erklärte
       das Verfassungsgericht. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass
       Restaurants zum Infektionsgeschehen beitrügen. Der Schutz von Leben und
       Gesundheit ist demnach in dem Fall wichtiger als die Berufsfreiheit. (afp)
       
       Kaum Hoffnung auf Lockerungen im Dezember 
       
       Das Robert-Koch-Institut (RKI) macht wenig Hoffnung auf größeres geselliges
       Beisammensein im Dezember. Regeln wie Abstandhalten, Masken, Händehygiene
       und Lüften würden die Bundesbürger noch lange begleiten, sagte
       RKI-Präsident Lothar Wieler am Donnerstag, 12. November, in Berlin. „Wir
       müssen noch ein paar Monate die Pobacken zusammenkneifen“, ergänzte er in
       ungewohnter Deutlichkeit.
       
       Denn die Coronalage in Deutschland ist nach RKI-Einschätzung nach wie vor
       sehr ernst – auch wenn die Zahl der Neuinfektionen zuletzt weniger stark
       gestiegen ist. Das Infektionsgeschehen nehme in ganz Deutschland noch immer
       zu. Kliniken meldeten zunehmend Engpässe, vor allem beim medizinischen
       Personal, das zum Teil selbst erkranke, berichtete Wieler. „Es ist möglich,
       dass Patienten nicht mehr überall optimal versorgt werden können.“ Die Zahl
       der Intensivpatienten und der Toten steige – und werde das mit zeitlichem
       Verzug auch weiter tun.
       
       Diese Einschätzungen sind auch mit Blick auf die Beratungen von
       Bundeskanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder am kommenden
       Montag von Bedeutung. Die Runde hatte am 28. Oktober einen Teillockdown
       beschlossen, der seit dem 2. November zunächst bis Monatsende gilt. Unter
       anderem müssen viele Freizeiteinrichtungen und Restaurants geschlossen
       bleiben. Am kommenden Montag soll eine Zwischenbilanz gezogen und Maßnahmen
       möglicherweise verändert werden.
       
       Effekte des Teillockdowns seit Anfang November seien noch nicht messbar,
       sagte nun RKI-Chef Wieler. Doch selbst nach einem Ende der momentanen
       Einschränkungen könne das Leben nicht wie gewohnt weitergehen. „Maßnahmen
       werden uns noch lange begleiten. Auch dann, wenn es in absehbarer Zeit
       einen wirksamen Impfstoff geben könnte.“ Es werde leider dauern, bis alle,
       die das möchten, sich impfen lassen könnten. Bis dahin hänge weiter alles
       vom Verhalten der Menschen ab. „Auch wenn wir von den hohen Zahlen
       runterkommen, müssen wir Maßnahmen den ganzen Winter fahren.“
       
       ## Weihnachtsfeiern unwahrscheinlich
       
       Ähnlich äußerte sich auch Spahn: Veranstaltungen mit mehr als 10 bis 15
       Menschen wie Weihnachtsfeiern und andere Geselligkeiten sehe er „in diesem
       Winter nicht mehr“, sagte er. „Dieses Virus hat sehr lange Bremsspuren.“
       Auch Merkel hatte zuvor davon gesprochen, dass die zweite Welle wegen der
       Wintermonate härter werden könne.
       
       In seinen jüngsten Zahlen registriert das RKI bundesweit fast 22.000 neue
       Infektionen – knapp 3.400 mehr als am Mittwoch. All diese Menschen könnten
       weitere anstecken, sagte Wieler. In Schulen sei das Tragen von Masken eine
       richtige Maßnahme. „Es gibt keine Hinweise auf eine geringere
       Sauerstoffversorgung und psychische Belastung von Kindern durch das Tragen
       von Mund-Nasen-Schutz.“ Auch die besten Hygienekonzepte, vom Theater bis
       zur Gastronomie, würden jenseits eines Lockdowns nicht helfen, wenn sie
       nicht auch umgesetzt, überprüft und bei Verstößen sanktioniert würden.
       
       Vorsichtig optimistisch stimme ihn aber, dass die Kurve der Neuinfektionen
       zuletzt weniger steil gestiegen sei, sagte Wieler. „Das kann daran liegen,
       dass die strengeren Maßnahmen zu wirken beginnen“, analysierte Uta Rexroth,
       Leiterin des RKI-Lagezentrums. „Das wissen wir aber noch nicht genau.“ Der
       Effekt könne auch dadurch mitverursacht sein, dass die Laborkapazitäten
       langsam ausgeschöpft seien. Im Moment liegt die maximale Testkapazität in
       Deutschland bei 1,9 Millionen PCR-Tests pro Woche. Rexroth sagte, das müsse
       weiter genau beobachtet werden.
       
       Das RKI zählt seit Beginn der Pandemie insgesamt 727.553 nachgewiesene
       Infektionen mit Sars-CoV-2 in Deutschland (Stand: 12.11., 00.00 Uhr). Fast
       eine halbe Million Menschen hat die Erkrankung nach RKI-Einschätzung
       inzwischen überstanden. Mehr als 200.000 gelten derzeit als infiziert. Fast
       12.000 Menschen in Deutschland hat das Virus seit Beginn der Pandemie
       Anfang des Jahres nach RKI-Angaben das Leben gekostet. Mehr als 3.000
       liegen zurzeit auf Intensivstationen. Zuletzt starben 215 Menschen an einem
       Tag. (dpa)
       
       ## Noch keine sicheren Ansagen für Dezember
       
       Kanzlerin Angela Merkel will keine Zusage geben, dass die Gastronomie am 1.
       Dezember wieder öffnen kann. Es sei entscheidend, dass die Zahl der
       Neuinfektionen wieder auf 50 Infektionen pro 100.000 in sieben Tage sinke,
       sagt Merkel in einem Bürgerdialog auf eine entsprechende Frage. „Dann haben
       wir eine gute Chance“, fügt sie hinzu. „Wir tun alles, um im Dezember
       wieder ein bisschen voranzukommen. Aber wir müssen durch einen schweren
       Winter.“ Man müsse vernünftig sein, auch wenn man eine erste Abflachung der
       Kurve der Neuinfektionen sehe. Sie wisse, dass die Gastronomie besonders
       betroffen sei, sagt Merkel und verweist auf die Entschädigungen für die
       November-Schließung. (rtr)
       
       ## Corona-Infektionen ähnlich wie am Vortag
       
       „Die Corona-Zahlen entwickeln sich heute [1][ähnlich wie gestern]“, schrieb
       taz-Corona-Experte Malte Kreutzfeldt auf Twitter. „Die Zahl der
       Neuinfizierten steigt im 7-Tage-Mittel nur langsam auf rund 18.600 – das
       sind 1,5 % mehr als gestern und 11,5 % mehr als vor einer Woche.“ Die Zahl
       der Coronatoten steige dagegen weiter stark an: Im 7-Tage-Mittel würden
       jetzt über 150 Menschen pro Tag im Zusammenhang mit Corona sterben – 10
       Prozent mehr als gestern, 60 Prozent mehr als vor einer Woche und 12-mal so
       viele wie vor einem Monat. (rtr/taz)
       
       ## Spahn: Einschränkungen auch nach Teillockdown
       
       Bundesgesundheitsminister Jens Spahn rechnet für den Winter mit anhaltenden
       Corona-Einschränkungen. Auch wenn die Infektionszahlen durch den
       Teillockdown im November heruntergebracht würden, bedeute das nicht, dass
       es ab Dezember oder Januar wieder überall richtig losgehen und es wieder
       Hochzeitsfeiern oder Weihnachtsfeiern geben könne, als wäre nichts gewesen,
       sagt der CDU-Politiker dem RBB. „Deswegen finde ich schon jetzt die
       Botschaft wichtig: Veranstaltungen mit mehr als zehn, fünfzehn Personen
       (...) sehe ich in diesem Winter nicht mehr.“ (rtr)
       
       ## Hoffnung für die Wirtschaft
       
       Bundesfinanzminister Olaf Scholz macht für die Konjunktur in Deutschland
       „Licht am Ende des Tunnels“ aus. Die Lage sei nach dem überraschend guten
       Sommer besser als vor einigen Wochen noch befürchtet, sagt der
       SPD-Kanzlerkandidat in der ARD. Der Bund habe weiterhin genug Geld, um
       notwendige Hilfen in der Coronakrise zu finanzieren. (rtr)
       
       ## Mehr Schulen schränken Präsenzunterricht ein
       
       Wegen steigender Infektionszahlen bei Schülern und Lehrern müssen immer
       mehr Schulen den Regelbetrieb aufgeben. Das zeigen Daten aus 14
       Bundesländern, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe
       (Donnerstagsausgaben) vorliegen. Danach findet der Präsenzunterricht an
       3.240 Schulen nicht mehr vollständig statt. Im Gegensatz zum Frühjahr sind
       die Schulen vom Teil-Shutdown im November ausgenommen und sollen den
       Regelbetrieb mit Präsenzunterricht aufrechterhalten. (rtr)
       
       ## 70 Millionen Dollar für Impfstoffe
       
       Die Stiftung von Microsoft-Gründer Bill Gates stellt weitere 70 Millionen
       Dollar für die weltweiten Bemühungen zur Entwicklung und Verteilung von
       Corona-Impfstoffen bereit. „Wir müssen sicherstellen, dass jeder
       gleichberechtigten Zugang zu Tests, Medikamenten und Impfstoffen erhält,
       sobald diese verfügbar sind – unabhängig davon, wo man auf der Welt lebt“,
       sagt die Co-Chefin der Stiftung, Melinda Gates. Von dem Geld sollen 50
       Millionen Dollar in die Impfstoffallianz Covax fließen, durch die auch
       ärmere Länder Zugang zu einem Impfstoff bekommen sollen, und 20 Millionen
       Dollar in die internationale Impfstoff-Initiative CEPI. (rtr)
       
       ## Ukrainischer Präsident im Krankenhaus
       
       In der Ukraine wird der mit dem Coronavirus infizierte Präsident Wolodymyr
       Selenski in einem Krankenhaus behandelt. Selenski habe sich entschlossen,
       in eine Klinik zu gehen, um sich besser zu isolieren und niemanden zu
       gefährden, sagt eine Sprecherin des Präsidialamts zu Reuters. Es sei nichts
       Ernstes, beschreibt sie den Gesundheitszustand des Präsidenten. Selenski
       hat am Montag erklärt, dass er positiv getestet worden sei. Auch der
       Finanzminister, der Verteidigungsminister und der Chefberater des
       Präsidenten sind infiziert. Die Ukraine verzeichnet am Donnerstag mit
       11.057 Neuinfektionen einen neuen Höchstwert, wie Gesundheitsminister Maxym
       Stepanow mitteilt. Die Gesamtzahl der bestätigten Ansteckungen steigt damit
       binnen 24 Stunden auf 500.865. Die Zahl der Todesfälle erhöht sich um 198
       auf 9145. (rtr)
       
       ## Rekordwerte in den USA
       
       Die USA verzeichnen mit 142.279 Corona-Neuinfektionen den zweiten Tag in
       Folge einen Rekordwert. Zudem liegt die Zahl den achten Tag in Folge über
       der Schwelle von 100.000, wie eine Reuters-Erhebung auf Basis offizieller
       Daten ergibt. Insgesamt sind demnach in den USA etwa 10,4 Millionen
       Ansteckungen nachgewiesen. Auch die Zahl der Menschen, die wegen einer
       Covid-19-Erkrankung im Krankenhaus behandelt werden, stieg sprunghaft an
       und erreichte am Mittwochabend mit mindestens 64.939 ebenfalls einen neuen
       Höchstwert. Die Zahl der Todesfälle nach einer Infektion erhöhte sich um
       1.464 auf 241.809. Die USA sind das am stärksten von der Pandemie
       betroffene Land der Welt. (rtr)
       
       Im Iran ist die Zahl der Corona-Toten auf über 40.000 gestiegen. Sie
       erhöhte sich um 457 auf 40.121, wie das Gesundheitsministerium mitteilt.
       Das sind die meisten Todesopfer in der gesamten Nahost-Region. Die Zahl der
       nachgewiesenen Infektionen kletterte binnen 24 Stunden um 11.517 neue Fälle
       auf 726.585.
       
       12 Nov 2020
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://twitter.com/MKreutzfeldt/status/1326786234937716740?s=20
       
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