# taz.de -- Chinas Einfluss auf Hongkong: Tschüss, Parlament!
> Nach dem Rauswurf oppositioneller Parlamentarier haben prodemokratische
> Abgeordnete geschlossen das Parlament in Hongkong verlassen.
IMG Bild: Hongkongs Parlament ist jetzt vollends in Pekings Hand
Mit dem am Mittwoch angekündigten Rücktritt aller prodemokratischen
Abgeordneten sitzt in Hongkongs Legislativrat keine Opposition mehr. Er
wird jetzt zu einem zahnlosen Scheinparlament wie Chinas Nationaler
Volkskongress. Vier aufmüpfige Abgeordnete des prodemokratischen Lagers
waren von [1][Hongkongs Regierung] aus dem Parlament geworfen worden –
erstmals ohne Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung. Dies hatte die
Regierung in [2][Peking] zuvor beschlossen. Die restlichen 15
prodemokratischen Abgeordneten im eigentlich autonomen Hongkong legten
darauf aus Protest ihre Mandate nieder.
Hongkong hatte nie eine wirkliche Demokratie gehabt. Stets diente das
politische System den Mächten, die in der früheren Kronkolonie das Sagen
hatten: London bis 1997 und seitdem Peking. Trotzdem wurde im Legislativrat
die jeweilige Regierung gezwungen, ihre Politik zu begründen. Das begrenzte
Machtmissbrauch und politische Willkür. Die Demokratiebewegung machte sich
dabei nie Illusionen über ihre begrenzten Möglichkeiten. Deshalb kämpfte
sie ja auch für echte demokratische Wahlen.
Letztes Jahr demonstrierten dafür Hunderttausende. Doch das von Peking
erlassene [3][Sicherheitsgesetz] würgte mit Hilfe der Coronapandemie die
monatelangen Proteste ab. Der Legislativrat wurde so zur verbleibenden
Arena im Kampf für Demokratie. Die prodemokratischen Abgeordneten
verkniffen sich sogar ihren Rücktritt, als Regierungschefin Carrie Lam die
Pandemie als Vorwand nutzte, um die für September terminierten Wahlen um
ein Jahr zu verschieben. Damit vermieden Pekings Freunde eine Niederlage
vergleichbar mit den Distriktwahlen im November, als die Kandidat*innen der
Demokratiebeweung haushoch gewannen.
Jetzt beenden die prodemokratischen Abgeordneten die Farce. Denn mit dem
Rauswurf der vier Abgeordneten hat Hongkong seine begrenzten demokratischen
Spielräume ebenso verloren wie seine rechtsstaatlichen Sicherheiten, die es
bisher vom Rest Chinas unterschieden. Dessen Regierung versucht nicht
einmal mehr die Fassade des Hongkong zugesagten Autonomieprinzips „ein
Land, zwei Systeme“ aufrechtzuerhalten. Chinas Machtpolitik ist eine
Warnung an alle, die seinen Beschwichtigungen geglaubt hatten, wie auch an
das eigenständige, aber von Peking beanspruchte Taiwan. Für Hongkong ist es
ein rabenschwarzer Tag.
12 Nov 2020
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## AUTOREN
DIR Sven Hansen
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