# taz.de -- Entwicklungsminister in der Kritik: Plus Eins im Regierungsjet
> Gerd Müller (CSU) soll seine Ehefrau mehrmals mit auf Dienstreisen
> genommen haben. Für Abgeordnete war deswegen offenbar kein Platz im
> Flieger.
IMG Bild: Reserviert für seine Frau regelmäßig einen Sitz im Regierungsflieger: Minister Gerd Müller
Berlin afp/taz | [1][Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU)] ist
wegen der Mitnahme seiner Ehefrau bei Auslandsdienstreisen in
Regierungsmaschinen in die Kritik geraten. Die Bild am Sonntag berichtete,
Gertie Müller-Hoorens habe seit der Bundestagswahl 2017 bei sieben
Ministerreisen in Entwicklungs- und Schwellenländer mit in einer Maschine
der Flugbereitschaft der Bundesregierung gesessen. Gleichzeitig sei den
entwicklungspolitischen Sprechern der Oppositionsfraktionen von FDP und
Grünen in dieser Legislaturperiode keine Teilnahme an einer
Auslandsdienstreise angeboten worden.
Der entwicklungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christoph Hoffmann,
sagte der Zeitung, in der gesamten Legislaturperiode habe es „nicht eine
Einladung“ gegeben. „Mehrfach habe ich das angesprochen. Die Reaktion war:
Das sei so, er als Minister könne nun mal bestimmen, wer mitreist.“ Müller
tue der Entwicklungspolitik keinen Dienst, wenn er Parlamentarier
systematisch von Informationen vor Ort ausschließe, kritisierte Hoffmann.
Auch der entwicklungspolitische Sprecher der Grünen, Uwe Kekeritz, sei seit
2014 kein einziges Mal mit Minister Müller mitgereist, berichtete die BamS.
Bei einer Reise war laut Zeitung auch für den Koalitionspartner SPD kein
Sitz im Regierungsflieger übrig: Der entwicklungspolitische Sprecher der
SPD-Fraktion, Sascha Raabe, wurde demnach zwar für die Afrikareise im
Februar 2020 eingeladen, kurz darauf aber wieder ausgeladen. Minister
Müller sei nicht mit einem Airbus der Flugbereitschaft geflogen, sondern
mit einer kleineren Regierungsmaschine vom Typ Global mit nur zehn bis 13
Delegationsplätzen – ein Sitzplatz davon sei von Gertie Müller-Hoorens
besetzt gewesen.
Laut Bild am Sonntag ist Müller der einzige Minister aus dem Kabinett, der
die Möglichkeit nutzt, seine Frau in der Regierungsmaschine mitzunehmen. Im
Oktober 2017 ging es nach Uganda und Ägypten, im August 2018 nach Eritrea,
Äthiopien, Mosambik, Botsuana, Simbabwe, Tschad und Ghana, im Oktober 2018
nach Tunesien, im Januar 2019 nach Malawi und Sambia, im August 2019 nach
Kenia, Ruanda und Kongo, im Februar 2020 erst nach Nigeria, Sudan, Ägypten,
dann im selben Monat noch nach Indien und China.
## Selbstbeteiligung unklar
Wie viel die Ehefrau des Ministers für die Reisen in der
Regierungsmaschinen zahlte, ist laut Zeitungsbericht unklar. Minister
Müller durfte demnach selbst bei jeder Reise festlegen, ob seine Frau im
Bundesinteresse mitfliegt oder als sonstige Begleitung. Im ersten Fall
werden 30 Prozent eines Lufthansa-Economy-Tarifs für die Strecke fällig, im
zweiten Fall sind es 100 Prozent des Lufthansa-Economy-Tarifs. Ein Sprecher
des Entwicklungsministeriums erklärte gegenüber dem Blatt: „Im Falle der
Begleitung des Ministers durch die Ehefrau bezahlt diese alle anfallenden
Reisekosten, Visa-, Hotel-, Flug- und Verpflegungskosten selbst.“
Müllers Amtsvorgänger Dirk Niebel (FDP) sieht für die Mitreise einer
Ministerehefrau keine „dienstliche Notwendigkeit“, wie er Bild am Sonntag
sagte. Die Plätze in einer Delegation seien „sehr knapp und wertvoll“. Er
habe „immer Vertreter des Parlaments, der Zivilgesellschaft, der Medien und
Wirtschaft mitgenommen“. Komplett skandalfrei war allerdings auch Niebel
während seiner Amtszeit nicht gereist: Während eines Besuchs in Afghanistan
kaufte er einen Teppich, den er später in einem Flugzeug des BND nach
Deutschland transportieren ließ, [2][ohne ihn beim Zoll anzumelden].
15 Nov 2020
## LINKS
DIR [1] /Entwicklungsminister-Gerd-Mueller/!5709669/
DIR [2] /Niebels-Teppich-Aeffare/!5091095/
## TAGS
DIR Entwicklungszusammenarbeit
DIR Compliance
DIR CSU
DIR Gerd Müller
DIR Entwicklungszusammenarbeit
DIR Welthandel
DIR Entwicklungszusammenarbeit
DIR Lieferketten
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Experte über deutsche Entwicklungspolitik: „Ziel ist Migrationsverhinderung“
Für die deutsche Entwicklungspolitik sind innenpolitische Interessen
bestimmend. Wer Veränderung will, darf nicht CDU, FDP oder AfD wählen, sagt
der Experte Aram Ziai.
DIR Ökonom zu Lieferkettengesetz: „Das ist eine Frage des Anstands“
Das Lieferkettengesetz soll Menschenrechte sichern – und überfordert weder
Mittelstand noch Exporteure, sagt der Wirtschaftsweise Achim Truger.
DIR Entwicklungsminister Gerd Müller: Keine Angst vor Peinlichkeiten
Entwicklungsminister Gerd Müller kandidiert nächstes Jahr nicht mehr für
den Bundestag. Viel Getöse und große Gesten begleiteten seine Amtszeit.
DIR Verbandspräsident zum Lieferkettengesetz: „Eine praxisferne Vorstellung“
Firmenchef und VDMA-Präsident Martin Welcker lehnt die Gesetzesinitiative
zu Lieferketten ab. Unfälle bei Zulieferern könnten Unternehmen nicht
ausschließen.