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       # taz.de -- Tübingen will klimaneutral werden: Öko ohne Samtpfötchen
       
       > Autos raus, Ölheizungen verbieten, dafür kostenlose Wasserstoffbusse und
       > Ökostrom für alle. Wie das gehen soll? Eine Radrundfahrt mit OB Boris
       > Palmer.
       
       Die Baumleiche vor dem Rathaus sieht jämmerlich aus: Die Rinde fleckig, die
       Blätter trocken. Keile halten die Buche aus dem Stadtwald im Pflaster des
       Marktplatzes von Tübingen fest. Am Stamm warnt ein Schild vor dem „Beginn
       eines neuen Waldsterbens als Folge des menschengemachten Klimawandels“.
       
       Hinter dem toten Baum erhebt sich das historische Rathaus von 1435: bemalte
       Fassade, Butzenscheibenfenster, astronomische Uhr, Balkon mit Baldachin.
       Und trotzdem ökologisch saniert: neue Fenster, Lüftung, Lichtanlage,
       CO2-Ausstoß halbiert.
       
       Oben links geht ein Fenster auf: grauer Igelschnitt, Dreitagebart,
       schwarz-rote Regenjacke: „Ich komme runter.“
       
       Kurz darauf steht [1][Boris Palmer] vor seinem Rathaus, grüßt, dann stürmt
       Tübingens Oberbürgermeister mit langen Schritten zur Garage mit den
       Fahrrädern. „Das hat uns alle schon überrascht“, sagt er und blickt kurz
       zurück zum toten Baum vor dem Rathaus, „wie schnell das jetzt geht mit dem
       Klimawandel und wie wir das im eigenen Wald sehen.“
       
       Tübingen im Herbst 2020. Auch in der schwäbischen Universitätsstadt hat die
       Coronapandemie das Leben verlangsamt. Aber beim Klimaschutz will die Stadt
       nicht mehr warten. Nach Dürresommern und Demonstrationen von Fridays for
       Future will sich Tübingen an die Spitze der deutschen Kommunen setzen. Das
       Ziel: Schon in zehn Jahren, 2030, will die 90.000-Einwohner-Stadt
       klimaneutral sein – nicht mehr Treibhausgase ausstoßen, als sie binden
       kann.
       
       ## Beschlussantrag 11f/2020 + 11ee/2020
       
       Seit vergangenem Donnerstag, 19.45 Uhr, ist das offiziell. Da votierte der
       Gemeinderat mit 38 Ja-Stimmen und einer Enthaltung für den „Beschlussantrag
       11f/2020 + 11ee/2020“ für das „Klimaschutzprogramm 2020–2030“. Eine
       radikale Ansage, die sich kaum eine andere Stadt in Deutschland traut: Die
       Versorgung mit Strom, Wärme und Mobilität auf null Kohlendioxid zu fahren
       und dafür „die gesamte Stadt radikal umzubauen“, wie es ein Ratsmitglied
       formuliert. Es ist ein gewagter Schritt. Ein Sprung ins CO2-Nichts.
       
       Palmer hat sich für die entscheidende Sitzung, die per Zoom stattfindet,
       etwas einfallen lassen: Die Technik spielt seine 13 Jahre alte Rede ein,
       die er bei seiner ersten Vereidigung hielt – noch deutlich jünger, ohne
       graue Haare, aber mit schwerer Amtskette. Schon damals plädierte er für ein
       ehrgeiziges Klimaziel. Seine Botschaft heute: Ich habe Wort gehalten. Dann
       schalten sich die OB-Kollegen aus Konstanz und Münster dazu, beide von der
       CDU. Und preisen Tübingen als „Klima-Pionier“. Palmer schaltet die Webcam
       vom Marktplatz vor dem Rathaus auf den Bildschirm: Im Dunkeln sitzt eine
       Gruppe von Fridays for Future, sie lobt den „bundesweit einzigartigen Weg“
       der Stadt als „ehrgeiziges Vorhaben“.
       
       Die Hölderlin-Stadt hängt beim Thema Klimaneutralität allerdings noch
       zwischen Dichtung und Wahrheit. Bisher gibt es nur einen politischen
       Beschluss und ein Konzept. Die konkrete Umsetzung des großen Ziels beginnt
       erst, es fehlen zusätzliche Stellen in der Verwaltung. Es existieren nicht
       alle nötigen Gesetze und es gibt vor allem nicht die Milliarde Euro, die
       der Umbau kosten soll. Aber es gibt Boris Palmer.
       
       ## Mit dem Fahrrad durch die Stadt
       
       Der Oberbürgermeister steht bei einem Termin im Oktober in der Innenstadt
       auf der Steinlachbrücke und zeigt ans andere Ufer. Dort reißt ein gelber
       Bagger den Boden auf, dahinter ein großes Schild „Blaue Brücke“. Über ihm
       graue Wolken, unter ihm werkeln zwei Arbeiter am Betonfundament des neuen
       Bauwerks. „Nächstes Frühjahr steht hier die erste von drei Fahrradbrücken“,
       sagt Palmer.
       
       „Dann ist das hier vorbei!“, meint er und deutet auf die Straße hinter
       sich: Ein Radfahrer balanciert auf einem schmalen Radstreifen am Rand einer
       Autoschlange entlang. „Und das hier auch!“, und er deutet auf eine junge
       Frau, die ihm als Geisterfahrerin mit dem Rad auf dem Bürgersteig
       entgegenkommt. „Ist natürlich nicht erlaubt“, meint Palmer mit Blick auf
       die Frau, die zwischen den Fußgängern Slalom fährt, „aber total
       verständlich.“
       
       Es klingt ein bisschen so, als spräche Palmer über sich selbst. Nicht immer
       an alle Regeln halten, aber das Ziel vor Augen. In diesem Sinn hat der
       Grünen-Politiker seiner Stadt eine Öko-Radikalkur verordnet und sie damit
       bundesweit in die Champions League der Klimaschützer gebracht: „Tübingen
       macht blau“, heißt die Initiative, die Palmer seit 2008 vorantreibt.
       Seitdem sind die Emissionen um 36 Prozent gesunken, pro Kopf liegen sie bei
       5 Tonnen im Jahr, deutlich besser als der deutsche Durchschnitt von 8
       Tonnen.
       
       Unter Palmer macht die Kommune beim Klimaschutz Ernst. Oder versucht es
       zumindest: Häuser dämmen, Ölheizungen verbieten, Fahrräder statt Autos. Das
       Bemerkenswerte: Die Stadt zieht mit. In der entscheidenden Ratssitzung gibt
       es zwar Gegenstimmen bei einzelnen Punkten – vor allem beim Reizthema
       Parkplätze. Aber grundsätzlich sind alle dafür. In Tübingen fehlt eine
       AfD-Fraktion, das hilft.
       
       ## Die Opposition zieht mit
       
       „Mit dem Ziel sind wir alle einverstanden“, sagt [2][Ernst Gumrich], der
       Fraktionsführer der Tübinger Liste, der bürgerlichen Opposition, wenn man
       ihn am Telefon erreicht. „Aber wir wissen auch, dass das Programm nirgendwo
       nahe an der Umsetzung ist.“ Er beklagt fehlende Projektsteuerung und
       Koordinierung, er sieht nicht, wo das Geld herkommen soll, wer das alles
       planen kann. Und er befürchtet das Chaos.
       
       Gumrich sagt, er sei keinesfalls gegen Umweltschutz. „Tübingen ist so
       ökologisch aufgestellt und wir können uns diesen Luxus leisten.“ Der
       freundliche Mann mit der hohen Stirn und den grauen Haaren hat lange als
       Manager beim Chemiekonzern Degussa gearbeitet und dort die erste deutsche
       Brennstoffzelle entwickelt. Die wurde erst begeistert aufgenommen, dann von
       den deutschen Autobauern wieder in die Schublade gepackt – als klar wurde,
       was es kostet und wie schwierig es wird. Gumrich fürchtet, mit dem
       Crashkurs zur Klimaneutralität in Tübingen könne es ähnlich enden. „Alle
       schreien jetzt Hurra. Aber wenn wir das Geld bei den Kitas sparen oder die
       Grundsteuer erhöhen müssen, zeigt sich, dass das Ziel läppisch überhöht
       ist.“
       
       Die Verwaltung hat den Klimaplan zur Diskussion gestellt und Umfragen
       gemacht. Der Tenor: große Zustimmung im Allgemeinen, Vorsicht, wenn es
       konkret wird, etwa beim Parken. Boris Palmer kennt diese Ängste und
       reagiert auf seine Art. Mit Attacke. „Wer sein Auto in der Stadt parken
       will, kann das gern auf seinem Grundstück tun. Auf öffentlichem Straßenland
       wollen wir da aber eine Radspur haben.“ Er will nicht kleckern, sondern
       klotzen. Viel zu lange habe man sich mit kleinen Veränderungen zufrieden
       gegeben. Jetzt müsse man an die „großen Hebel“: langfristig die Haushalte
       verpflichten, Ökofernwärme zu beziehen. Kann man machen, wird gemacht, sagt
       Palmer, ist abgehakt. Die Parkraumbewirtschaftung ausweiten und den Preis
       für Anwohnerparkausweise erhöhen, von 2,47 im Monat auf 30 Euro. Der
       Gemeinderat sagt: Erst mal 10 Euro. Abgehakt.
       
       Palmer und seine Verwaltung gehen dahin, wo es wehtut. Für den Klimaschutz
       kann das ein großer Gewinn sein, finden Experten, die das Experiment
       Tübingen mit großem Interesse begleiten. Denn ohne die Gemeinden und Städte
       klappt das nicht mit der Zukunftsfähigkeit, hier fallen wichtige
       Entscheidungen. „Wir brauchen die Macher, die mit einer schlagkräftigen
       Verwaltung solche Probleme angehen“, sagt Björn Weber, Klima-Experte vom
       [3][Deutschen Institut für Urbanistik]. Allerdings seien viele, vor allem
       arme Gemeinden mit ihren Pflichtaufgaben bei Bauen, Sozialem und Gesundheit
       so ausgelastet, dass Klimaschutz kein Schwerpunkt sei – weil keine
       Pflichtaufgabe. Sein Kollege Hans Hertle vom [4][Institut für Energie und
       Umweltforschung Heidelberg] hat erforscht: „Kommunen haben starke Wirkung
       nach oben“: Einspeisevergütung für Photovoltaik, Passivhäuser, Radwege,
       viele Instrumente der Umweltpolitik wurden in Gemeinden erprobt. „Und
       Kommunen können auch mal etwas riskieren und in juristische Grauzonen
       vorstoßen.“
       
       Von denen gibt es mehr als genug, wissen auch die Planer rund um Boris
       Palmer. Darf eine Kommune ihren BürgerInnen Photovoltaik-Dächer und
       Ökofernwärme aufzwingen? Alles nicht geklärt. Das müssten Bund oder Land
       regeln oder es als Pilotprojekt in einer „Klimaschutz-Modellkommune“
       erlauben. Aber: „Es passiert nur, wenn es einer vorantreibt“, sagt Hertle.
       
       Das klingt nach einer Beschreibung von Palmers Stil. In seiner Stadt und
       seiner Partei sagen viele über ihn: hochintelligent, aber manchmal
       schwierig im Umgang. „Er geht mit dem Kopf durch die Wand, auch wenn
       daneben die Tür offensteht“, sagte ein Journalist.
       
       Braucht es für Klimaneutralität einen OB mit der Brechstange? Wenn schon,
       dann richtig, den Eindruck vermitteln Tübingen und sein OB. Sie haben nicht
       wie andere Kommunen den „Klimanotstand“ ausgerufen. „Katastrophismus
       entmutigt“, findet Palmer. Seine Verwaltung schrieb lieber das
       Klimakonzept, als im Hitzesommer 2019 Tausende Schülerinnen und Schüler auf
       der Straße waren. Als Deutschland und die EU dann „Klimaneutralität bis
       2050“ beschlossen, da habe er, sagt Palmer, „zum ersten Mal den Mut gehabt
       zu denken: Meinen wir das jetzt ernst?“
       
       ## 500 Wohnungen statt Güterbahnhof
       
       Palmer setzt an der Brückenbaustelle den Fahrradhelm auf. Weiter geht’s.
       Gleich wieder ein Stopp über den Bahngleisen: Der Blick auf neue
       Wohnblocks, wo sich früher der Güterbahnhof ausbreitete: 500 Wohnungen,
       knapp die Hälfte mit Preisbindung von 8 Euro pro Quadratmeter. Lange und
       hart habe man mit dem Entwickler verhandelt, sagt er. „Die Bauerlaubnis
       bekamen sie nur, weil sie unsere Bedingungen akzeptiert haben: Fernwärme,
       Solaranlagen, Dämmung, einen großen Teil Sozialmieten.“ So müsse man mit
       Investoren reden, findet Palmer.
       
       Er kann aber auch anders. Zehn Minuten später klingelt der OB unangemeldet
       im Gewerbegebiet am Flussufer bei einer Textilfirma. Ein Flachbau, silberne
       Tanks, ein Blockheizkraftwerk: „Kann ich eure neue Anlage mal einem
       Journalisten zeigen?“ Kann er: Die Wärme aus der neuen
       Abgasreinigungsanlage – ein Kasten von der Größe eines Lkws – speist die
       Heizung von 5.000 Wohnungen, ein Glücksfall für die Stadtwerke und den
       Klimakurs des Bürgermeisters. Dann kommen Chef und Chefin schnell vorbei:
       „Ich hätte besser verhandeln sollen“, sagt der Unternehmer, er mache bei
       dem Deal kaum Geld. Beim Abschied fragt der Oberbürgermeister nach der
       Auftragslage und den Coronaproblemen. Grüße an die Familie, dann wieder
       aufs Rad. Es beginnt zu nieseln, egal.
       
       Am Bahnhof ist der Wandel schon zu sehen und zu hören: Parkplätze
       verschwinden, Straßen schrumpfen, ein Busbahnhof wird gebaut, eine
       unterirdische Radgarage mit Servicestation entsteht, dazu wird ein Haus als
       Stellplatz für Räder umgebaut. Direkt am Gleis 1 stehen brusthohe
       Metallboxen, wo man für 60 Euro im Jahr einen sicheren, sauberen Parkplatz
       für sein Rad findet. „Da kann ich um 14.12 Uhr kommen und um 14.13 Uhr den
       Zug nehmen“, sagt Boris Palmer. Er hat sich schon eine Box reserviert. Die
       Nummer 1.
       
       „Das Kopenhagen des Südens“ will er aus Tübingen machen, sagt Palmer, wenn
       man ihn drei Stunden durch seine Stadt begleitet: Man muss Tempo halten mit
       den langen Schritten des schlaksigen Mannes. Auch auf dem Fahrrad ist die
       Zeit knapp, da geht es schon mal gegen die Einbahnstraße, „wenn einer
       kommt, fahren wir hier am Rand“.
       
       Am Rand fahren, sich raushalten, das ist sonst nicht [5][Palmers Art].
       Berlin und die Grünen – zwei schwierige Themen. Immer wieder schimpft der
       Tübinger über die Hauptstadt, wo „nichts funktioniert“ und die Politik sich
       hilflos zeige. Da ist er der Macher aus der kleinen Stadt im reichen
       Südwesten gegen die Unfähigkeit der Metropole, die mit Armut und
       Schlendrian zu kämpfen hat. Fragt man nach, räumt er allerdings auch ein,
       dass „Städte wie Oberhausen oder Stuttgart“ mit schmutziger und
       energiefressender Industrie vor ganz anderen Problemen stehen. Er sieht
       schon, wie privilegiert sein Tübingen ist, aus dem er eine „Blaupause
       machen will, wie lebenswert emissionsfreier Wohlstand sein kann“.
       
       ## Der Wahlkampf naht
       
       Das klingt nach Wahlkampf. Kein Zufall. In zwei Jahren wird gewählt, und
       Boris Palmer muss kämpfen. Ob ihn seine eigene Partei noch einmal
       aufstellt, ist unklar, zu vielen geht seine Art manchmal auf den Geist. Der
       OB muss den BürgerInnen allein beweisen, dass sie ihn brauchen – auch wenn
       sie ihr Tübingen als weltweites Vorbild einer klimaneutralen Industriestadt
       sehen wollen. Auf der Tour durch die Stadt jedenfalls sprechen immer wieder
       BürgerInnen und Bürger ihren Bürgermeister an: Der Radfahrer an der Ampel,
       die Frau im Vorübergehen, die Cafébesitzerin, die Bekannte, die auf der
       Straße grüßt. Seit 2007 ist Palmer im Amt. Wenn er noch eine Amtszeit
       bekommt, können die TübingerInnen erleben, ob das Versprechen wahr wird,
       bis 2030 die Klimagase auf null zu fahren. „Es wäre schön, das umzusetzen“,
       meint der Politiker.
       
       Und seine Partei? „Mir liegen Demutsgesten nicht“, sagt er, wenn man ihm
       zum Abschluss der Tour kurz für ein Gespräch beim Cappuccino ruhigstellen
       kann. Gerade hat er wieder Ärger mit dem Datenschutzbeauftragten im grün
       regierten Baden-Württemberg. Der hatte der Stadt Tübingen die Praxis
       untersagt, eine Liste von Asylsuchenden anzulegen, die vermeintlich
       gefährlich sein sollten. Keine Rechtsgrundlage und rechtswidrig, meinte der
       Datenschützer. Palmer schlägt sich vor den Kopf, wenn er daran denkt. Es
       nervt ihn insgesamt, dass die Grünen eher über „Nebenwidersprüche wie das
       Gendersternchen“ streiten als über Wege zu echtem Klimaschutz. Für Lösungen
       sei nur noch zehn Jahre Zeit, andere Fragen müssten da eben zurückstehen.
       
       Die Grünen wiederum trauern um „ein großes politisches Talent“, das mal als
       Nachfolger von Baden-Württembergs grünem Ministerpräsidenten Winfried
       Kretschmann gehandelt wurde. [6][Palmer sei kein Teamplayer], heißt es,
       seine unkontrollierbaren Äußerungen schadeten ihm selbst und der Partei.
       „Wenn wir mal auf der Suche nach einem Ökodiktator sein sollten, dann haben
       wir da ja schon einen“, sagt ein Berliner Parteistratege nur halb im
       Scherz.
       
       Denkt Boris Palmer bei all diesen Vorwürfen: „Die anderen quatschen, Palmer
       handelt“? Er äußert das nicht selbst, findet es aber nicht falsch. Was er
       sagt, ist: „Niemand in der Partei macht so erfolgreich Klimaschutz wie
       ich.“ Auch das werden sie bei der selbst ernannten Klimaschutzpartei
       Bündnis90/Die Grünen nicht gerne hören. Wenn er in Tübingen Erfolg hat,
       könnte es aber stimmen.
       
       1 Dec 2020
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /!283399/
   DIR [2] https://www.tuebinger-liste.de/wp-content/uploads/2019/02/Gumrich.pdf
   DIR [3] https://difu.de/
   DIR [4] https://www.ifeu.de/
   DIR [5] /Gruene-gegen-Gruenen/!5694918
   DIR [6] /Corona-Aeusserungen-von-Boris-Palmer/!5682855
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Bernhard Pötter
       
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