# taz.de -- Grüne kritisieren Bundesregierung: Klimakabinett mit Note 6
> Für „ungenügend, unambitioniert und ungerecht“ halten die Grünen die
> Klimapolitik der Bundesregierung. Diese begrüßen strengere EU-Vorgaben.
IMG Bild: Anton Hofreiter von den Grünen kritisiert die Klimapolitik der Bundesregierung
Berlin dpa | Die Grünen haben der schwarz-roten Bundesregierung schwere
Versäumnisse in der Klimapolitik vorgeworfen. „Die [1][Bilanz des
Klimakabinetts] ist ungenügend, unambitioniert und ungerecht“, sagte
Bundestags-Fraktionschef Anton Hofreiter, „mit ihrem bisherigen Kurs
verfehlt die Bundesregierung ihr eigenes Klimaziel für 2030 und ist weit
von der Einhaltung des Pariser Klimaabkommens entfernt.“ Unter Vorsitz von
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beriet das Klimakabinett am Mittwoch über den
Stand der Anstrengungen für mehr Klimaschutz in Deutschland. Dem
Kabinettsausschuss gehören mehrere Minister an.
Hofreiter sagte, der Ausbau der erneuerbaren Energien hake, während
[2][schmutzige Kohlekraftwerke] eine Laufzeitgarantie erhielten. „Die
Verkehrsemissionen stagnieren auf hohem Niveau, während Bus und Bahn in der
Krise stecken. Die Agrarwende droht zudem gleich für ein ganzes Jahrzehnt
blockiert zu werden.“ Es sei ein Aufbruch in der Klimapolitik nötig, so der
Grünen-Politiker: „Wir brauchen ein besseres Gesetz für den Ausbau der
erneuerbaren Energien sowie einen früheren Kohleausstieg und ein Ende des
fossilen Verbrenners.“
Zuvor hatte die EU-Kommission eine [3][Verschärfung des Klimaziels von 55
Prozent] weniger Treibhausgasen bis zum Jahr 2030 im Vergleich zu 1990
vorgeschlagen. Bisher lag das Ziel bei 40 Prozent. Kommission, EU-Parlament
und Mitgliedstaaten müssen nun einen Kompromiss finden. Das Klimakabinett
begrüßte die Vorschläge der EU-Kommission. Unklar ist derzeit allerdings,
was das für Deutschland bedeutet und in welchem Maß nationale Ziele
nachgebessert werden müssen.
Ein Sprecher von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) bekräftigte die
Forderung, die erneuerbaren Energien stärker als bisher vorgesehen
auszubauen, und betonte außerdem die Bedeutung des Klimaschutzgesetzes.
Dieses soll dafür sorgen, dass die CO2-Einsparziele künftig auch erreicht
werden.
Noch keine Einigung in der Bundesregierung gibt es über Vorschläge von
Ministern der SPD über eine [4][Beteiligung der Vermieter an Kosten] für
den ab Januar geltenden CO2-Preis. Ein Sprecher von Innen- und Bauminister
Horst Seehofer (CSU) sagte, die Abstimmungen darüber liefen, es gebe aber
noch Klärungsbedarf.
2 Dec 2020
## LINKS
DIR [1] /Enttaeuschendes-Klimakabinett/!5627715
DIR [2] /Weniger-Entschaedigungen-als-gedacht/!5728935
DIR [3] https://ec.europa.eu/germany/news/20200917-neues-klimaziel_de
DIR [4] https://www.handelsblatt.com/dpa/konjunktur/wirtschaft-handel-und-finanzen-spd-dringt-auf-beteiligung-der-vermieter-an-co2-kosten/26678974.html?ticket=ST-4865434-Hh603krNyPbEczbSQmUG-ap3
## TAGS
DIR Klimapaket
DIR Schwerpunkt Klimawandel
DIR Bündnis 90/Die Grünen
DIR Schwerpunkt Fridays For Future
DIR Kohleausstieg
DIR Schwerpunkt Klimawandel
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Bürger*innenräte fürs Klima: Forderung nach neuem Klimarat
Verschiedene Verbände fordern Bürger*innenbeteiligung in der Klimapolitik.
Das soll für entschlossenere Maßnahmen und mehr Verständnis sorgen.
DIR Kommission verlangt Änderungen: Billigerer Kohleausstieg dank EU
Für Betreiber von Steinkohlekraftwerken gibt es weniger Geld. Bei der
Braunkohle prüft die EU-Kommission die Entschädigung noch ausführlich.
DIR Ergebnisse aus dem Klimakabinett: Zwei Welten im Regierungsviertel
Draußen fordern Hunderttausende ambitionierten Klimaschutz. Drinnen stellt
die Regierung ihre Ideen dazu vor. Die Diskrepanz könnte nicht größer sein.