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# taz.de -- Streit um Rechtsstaat und EU-Haushalt: Ungarn und Polen blockieren

> Der Streit um die Bindung von EU-Geldern an Rechtsstaatsprinzipien
> eskaliert. Ungarn und Polen legen ein Veto gegen die Corona-Aufbaufonds
> ein.

IMG Bild: Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (l) und Ungarns Regierungschef Viktor Orban (r)

Brüssel taz | Ungarn und Polen haben das neue EU-Budget blockiert und damit
eine schwere Krise ausgelöst. Zur Begründung verwiesen beide Länder auf den
neuen Rechtsstaats-Mechanismus, mit dem das insgesamt 1,8 Billionen Euro
schwere Budget vor Missbrauch geschützt werden soll. Der Streit dürfte
jetzt auf den EU-Videogipfel am kommenden Donnerstag wandern, Kanzlerin
Angela Merkel ist gefordert.

Merkel hatte das Budget, das auch den schuldenfinanzierten
Corona-Aufbaufonds enthält, beim EU-Gipfel im Juli durchgesetzt. Damals
spielte der Rechtsstaats-Mechanismus nur eine Nebenrolle. [1][Erst Wochen
später legte der deutsche EU-Ratsvorsitz einen Vorschlag vor, der dann vom
Europaparlament noch einmal nachgeschärft wurde]. Dies führte jetzt zum
Eklat mit Ungarn und Polen.

Die ungarische Justizministerin Judit Varga [2][warf der EU Erpressung
vor]: „Wenn es um die Zukunft unserer Kinder und Enkel geht, schließen
Ungarn und die ungarischen Menschen keine Kompromisse, sei es, dass dies
einen Freiheitskampf bedeutet oder ein einfaches Veto.“ Die polnische
Regierung erklärte, der geplante Mechanismus bedeute „vollkommen
willkürliche Entscheidungen“.

Die Frage, ob EU-Mittel mit der Achtung der Rechtsstaatlichkeit in
Verbindung gebracht werden könnten, sei „grundlegend für die Zukunft
Polens“, sagte der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro. Für Polen gehe
es darum, ob es ein souveränes Land innerhalb der EU sei oder „der
politischen und institutionalisierten Versklavung unterworfen wird“.

## Am Morgen hoffte man noch, dass Ungarn und Polen bluffen

Beide Länder fürchten, dass das neue Instrument zu Kürzungen von EU-Hilfen
führen werde. Tatsächlich ist genau das geplant. Allerdings können
Finanz-Sanktionen nur dann ausgelöst werden, wenn es neue Verstöße gegen
den Rechtsstaat gibt, wenn die EU-Kommission einen entsprechenden Vorschlag
macht und der Ministerrat mit qualifizierter Mehrheit zustimmt. Die Hürden
sind hoch.

Merkel war Ungarn und Polen bei der Formulierung des
Rechtsstaats-Mechanismus entgegen gekommen. Zudem hoffte man noch am
Montagmorgen in Berlin, dass Budapest und Warschau nur bluffen und bei der
Abstimmung am Nachmittag auf ein Veto verzichten würden. Doch diese
Hoffnung ist nun zerstoben. „Wir sind zurück in einer Krise“, sagte ein
hochrangiger EU-Diplomat.

Ob und wie sich diese Krise lösen lässt, ist offen. Der deutsche
Ratsvorsitz könnte versuchen, Ungarn und Polen noch umzustimmen. Auch eine
Zusatzerklärung wird erwogen, die die Bedenken der beiden Länder aufnehmen
würde. Danach könnte es eine zweite Abstimmung geben. Als wahrscheinlicher
gilt jedoch, dass der Streit zur Chefsache wird und auf den EU-Videogipfel
am Donnerstag wandert.

Merkel könnte dort mit Ungarns Regierungschef Viktor Orban und dem
polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki sprechen. Eine
öffentliche Aussprache birgt aber Risiken – es könnte zum offenen Streit
kommen. So haben Frankreich und die Niederlande schon klar gemacht, dass
sie auf dem Rechtsstaats-Mechanismus bestehen.

## Es drohen Verzögerungen beim Corona-Aufbaufonds

Die Blockade kommt zu einem für die EU und Deutschland kritischen Moment.
Das EU-Budget ist bisher der einzige greifbare Erfolg der deutschen
Ratspräsidentschaft. Der Rechtsstaatsmechanismus war eine „rote Linie“ für
das Europaparlament. Nun möchte niemand mehr dahinter zurückgehen. Merkel
steckt in einer Zwickmühle.

Zugleich drohen beim dringend benötigten neuen Corona-Aufbaufonds, der Teil
des Budgets ist, weitere Verzögerungen. Die ersten Gelder aus dem 750
Milliarden Euro schweren Fonds dürften nun erst im Frühsommer 2021
ausgezahlt werden. Dabei tobt die Coronakrise jetzt schon, vor allem in
Südeuropa droht eine neue Rezession.

Der Europaabgeordnete Jens Geier warnte vor faulen Kompromissen. „Wenn die
Verteidigerinnen und Verteidiger von Rechtsstaat und Demokratie sich in
Geiselhaft nehmen lassen, haben wir verloren“, sagte der Chef der
SPD-Gruppe im Europaparlament. Die AfD bezeichnete das Veto hingegen als
letzte Chance, um den Gang in eine „Schuldenunion“ zu verhindern.

16 Nov 2020

## LINKS

DIR [1] /Parlament-billigt-Unionsetat/!5723928&s=Rechtsstaat/
DIR [2] https://www.facebook.com/VargaJuditMinisterofJustice/posts/3879150082103919

## AUTOREN

DIR Eric Bonse

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