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       # taz.de -- Aktuelle Entwicklungen in der Coronakrise: In Österreich beginnt der Lockdown
       
       > Bund und Länder konnten sich am Montag nicht auf neue Maßnahmen einigen.
       > Österreich geht in einen neuen Lockdown. In Frankreich sinken die
       > Neuinfektionen.
       
   IMG Bild: Die menschenleere Herrengasse in Graz am Dienstagmorgen
       
       ## Russland: Fast 450 Coronatote in 24 Stunden
       
       In Russland sind nach offiziellen Angaben 442 Menschen binnen 24 Stunden
       mit oder an dem Coronavirus gestorben. Das ist die höchste Zahl seit
       Ausbruch der Seuche. Insgesamt starben bislang 33.931 Menschen. Die Zahl
       der nachgewiesenen Infektionsfälle steigt um 22.410 auf über 1,97
       Millionen. Besonders betroffen ist die Hauptstadt Moskau mit fast 5.900
       neuen Ansteckungsfällen. (rtr)
       
       ## Erste Lockdown-Erfolge in Frankreich
       
       Frankreich gewinnt nach den Worten von Gesundheitsminister Olivier Veran
       [1][die Kontrolle über das Coronavirus] zurück. Allerdings sei es zu früh,
       um einen Sieg auszurufen, sagt Veran im Fernsehsender BFM. „Wir sind in
       einer Phase, in der die Pandemie zurückgeht, selbst wenn sie auf hohem
       Niveau bleibt.“ Das Virus breite sich etwas langsamer aus als zu Beginn der
       Ausgangssperren und der drastischen Einschränkungen des öffentlichen
       Lebens, die im Oktober verhängt wurden. (rtr)
       
       ## Braun: Kontaktbeschränkungen an Schulen unumgänglich
       
       Kontaktbeschränkungen an Schulen sind nach Einschätzung des Kanzleramts
       unumgänglich, wenn man Schulen in der Coronapandemie offen halten will.
       „Sowohl das Robert-Koch-Institut als auch unsere nationale
       Wissenschaftsakademie, die Leopoldina, haben Vorschläge gemacht, wie man
       den Schulunterricht sicher gestalten kann“, sagt Kanzleramtsminister Helge
       Braun im ZDF-“Morgenmagazin“. „Die hätten wir gerne gestern schon
       beschlossen“, betont der CDU-Politiker. Nun seien die Länder gebeten
       worden, bis zur kommenden Woche Vorschläge zu machen, wie im Schulbereich
       die Infektionsrisiken weiter reduziert werden können. Fakt sei, bei den 14-
       bis 24-Jährigen gebe es die höchsten Inzidenzen. (rtr)
       
       ## Lockdown in Österreich beginnt
       
       Für rund drei Wochen ist Österreich nun wieder im Coronalockdown. Seit
       Mitternacht gelten in dem 9-Millionen-Einwohner:innen-Land [2][strikte
       Ausgangsbeschränkungen]. Wie zu Beginn der Pandemie im Frühjahr ist das
       Verlassen von Haus und Wohnung nur aus bestimmten Gründen erlaubt – wie zum
       Beispiel zum Einkaufen, für Arztbesuche oder auch zum Spazierengehen und
       Joggen.
       
       Fast alle Geschäfte sind geschlossen. Nur die Läden für den täglichen
       Bedarf wie Supermärkte, Drogerien, Apotheken und Banken sind geöffnet. Die
       Schulen stellen auf Fernunterricht um. Die Einschränkungen sollen am
       Nikolaustag enden, dem 6. Dezember.
       
       Der Schritt ist eine Reaktion auf zuletzt dramatisch gestiegene Zahl der
       Infektionen mit dem [3][Coronavirus]. Auch die Zahl der Covid-Kranken, die
       in Österreich in Krankenhäusern und auf Intensivstationen behandelt werden
       müssen, hat deutlich zugenommen. Gesundheitsminister Rudolf Anschober
       (Grüne) rechnet damit, dass in der Woche zwischen 20. und 27. November die
       Auslastung der Kliniken einen Spitzenwert erreichen werde.
       
       Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) machte deutlich,
       dass künftig Massentests eine besondere Rolle spielen sollen, um das
       Infektionsgeschehen zu erhellen. Es gehe darum, möglichst schnell
       Infizierte zu finden und in Quarantäne zu schicken. Anschober zufolge
       sollen solche Massentests nicht nur für bestimmte Berufsgruppen gemacht
       werden. Sie könnten auch auf regionaler Ebene organisiert werden.
       
       Dem harten Lockdown war ein sogenannter Teillockdown vorausgegangen. Am 3.
       November schloss Österreich Tourismus und Gastronomie, Kulturbetriebe und
       Freizeiteinrichtungen. Ausgangsbeschränkungen von 20 bis 6 Uhr sollten als
       faktisches Besuchsverbot wirken, um Ansteckungen bei privaten Begegnungen
       vorzubeugen.
       
       Am Wochenende und am Montag war die Zahl der täglichen Neuinfektionen
       gesunken. So wurden zum Wochenstart binnen eines Tages 4.657 Neuinfizierte
       gezählt – etwa halb so viele wie am Freitag. Rund um das Wochenende sind
       die Zahlen allerdings weniger aussagekräftig, da eine Reihe von Fällen erst
       später gemeldet wird. Tendenziell lag die Zahl der Neuinfektionen pro
       100.000 Einwohner:innen binnen sieben Tagen mit rund 550 um ein Mehrfaches
       über dem deutschen Wert. (dpa)
       
       ## Coronagipfel ohne große Beschlüsse
       
       Die Regierungschefs von Bund und Ländern in Deutschland haben die
       Bürger:innen in Deutschland auf Einschränkungen wegen der Coronapandemie
       über November hinaus eingestimmt. Nach einem Treffen mit den
       Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder sagte
       Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montagabend in Berlin, bei den
       Corona-Infektionen sei eine Trendumkehr noch nicht erreicht. Die Runde
       beschloss keine neuen Beschränkungen zur Eindämmung der Pandemie, kündigte
       aber weitere Beschlüsse für ein nächstes Treffen am 25. November an. Diese
       Beschlüsse sollen Merkel zufolge dann auch einen Ausblick auf den
       kompletten Winter geben.
       
       Gleichzeitig appellierte die Kanzlerin an die Menschen in Deutschland, ihre
       Kontakte weiter zu reduzieren. Kontaktbeschränkungen seien das
       Erfolgsrezept. „Jeder Kontakt, der nicht stattfindet, ist gut zur
       Bekämpfung der Pandemie“, sagte Merkel. Im Ergebnispapier der Runde findet
       sich die Empfehlung, seine privaten Kontakte auf Menschen aus einem festen
       weiteren Haushalt zu begrenzen. Das als Regel vorzugeben, wollten Merkel
       zufolge die Bundesländer nicht mitmachen.
       
       Bund und Länder hatten Ende Oktober die derzeit geltenden Einschränkungen
       des öffentlichen und privaten Lebens erlassen, die zunächst bis Ende
       November gelten sollten. Das Treffen der Regierungschef:innen sollte einer
       Art Zwischenbilanz dienen. Mehr als fünf Stunden beriet die Runde darüber,
       ob schon jetzt weitere Verschärfungen beschlossen werden sollen. Seit dem
       letzten Treffen wurde zwar der Anstieg der Zahl der Corona-Infektionen
       gebremst, das Ziel einer sinkenden Infektionszahl ist aber noch nicht
       erreicht.
       
       Im Ergebnispapier rufen Bund und Länder die Menschen auf, bei
       Atemwegserkrankungen nach Hause zu gehen und eine:n Ärzt:in zu
       konsultieren. Es gebe sehr viele Erkältungssymptome, die von Corona nicht
       zu unterscheiden seien, sagte Merkel. Besuche bei älteren und vulnerablen
       Menschen sollten nur in symptomfreien Zustand erfolgen.
       
       Der Bund will außerdem für Risikogruppen ab Dezember FFP2-Masken günstig
       zur Verfügung stellen. 15 dieser medizinischen Masken sollen vulnerable
       Menschen erhalten, nach Rechnung der Kanzlerin eine für jede Winterwoche.
       Die Details soll das Bundesgesundheitsministerium klären. Im Papier genannt
       sind zunächst über 65-Jährige und Menschen mit Vorerkrankungen. (epd)
       
       ## Gemischte Reaktionen auf Gipfel
       
       Der Verzicht von Bund und Ländern auf weitere konkrete Beschlüsse zur
       Eindämmung der Coronapandemie löst ein geteiltes Echo aus. Während einige
       Bundesländer nach den Beratungen vom Montag betonten, dass es noch zu früh
       sei, die Wirkung der seit Monatsbeginn geltenden Einschränkungen im
       öffentlichen Leben zu bewerten, kritisierte die Gewerkschaft Erziehung und
       Wissenschaft (GEW), dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die
       Ministerpräsidenten nicht auf ein Maßnahmenpaket für die Schulen
       verständigt haben.
       
       Teils scharfe Kritik wurde aus den Bundesländern am Kanzleramt laut, das
       entgegen anderlautender Vereinbarungen [4][am Montag Vorschläge für weitere
       Beschränkungen vorgelegt habe]. Die rheinland-pfälzische
       Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte etwa am Montagabend, die
       Beschlussvorlage des Kanzleramtes habe zu viel Unmut geführt.
       
       Die mecklenburg-vorpommerische Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD)
       sagte am Dienstag im „Morgenmagazin“ des ZDF, sie wolle „keine
       Salami-Taktik im Wochenrhythmus“. Vor dem Treffen am Montag sei vereinbart
       gewesen, dass es dabei nur eine Zwischenbilanz gehe und es keine neuen
       Bestimmungen gehen soll, weil die Wirkung der seit Monatsbeginn geltenden
       Einschränkungen noch nicht vollends erkennbar sei. „Man kann nicht im
       Wochenrhythmus die Schrauben anziehen“, sagte die SPD-Politikerin, die auf
       ein Gesamtkonzept für die Monate Dezember und Januar dringt.
       
       Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) sagte den Zeitungen der Funke
       Mediengruppe (Dienstag): „Für die Konferenz nächste Woche wünschen wir uns
       mehr Ruhe und eine bessere Kommunikation zwischen Bund und Ländern.“ Das
       aktuelle Hin und Her sei nicht glücklich gewesen.
       
       Die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe warf Bund und Ländern „politisches
       Abenteurertum“ vor. Sie sagte dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“
       (Dienstag), es sei „völlig unverständlich und sachlich nicht begründet,
       warum sich die Länder gegen Wechselunterricht wehren, der für die
       Schülerinnen und Schüler ab der Sekundarstufe I gut umzusetzen ist“.
       Außerdem müsse für die Grundschulen „so schnell wie möglich nach
       zusätzlichen Räumen gesucht werden, damit die Abstände in den Klassen
       gehalten werden können“. „Jetzt ist nicht die Zeit, vernünftige,
       zielführende Vorschläge vom Tisch zu wischen – in der Hoffnung, die
       Infektionszahlen würden schon irgendwie sinken“, sagte Tepe. (epd)
       
       ## Weniger Neuinfektionen in Deutschland
       
       In Deutschland haben die Gesundheitsämter dem Robert Koch-Institut (RKI)
       14.419 neue Coronainfektionen binnen 24 Stunden gemeldet. Das sind knapp
       1000 Fälle weniger als vor einer Woche, wie aus Angaben des RKI vom
       Dienstagmorgen hervorgeht. Am vergangenen Dienstag hatte die Zahl
       gemeldeter Neuinfektionen bei 15.332 gelegen – und damit erstmals seit
       September unter dem Wert vom Dienstag zuvor (15.352). Der Höchststand war
       am vergangenen Freitag mit 23.542 gemeldeten Fällen erreicht worden.
       
       Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus stieg bis Dienstag um
       267 auf insgesamt 12 814. Das sogenannte Sieben-Tage-R lag laut
       RKI-Lagebericht vom Montag bei 0,97 (Vortag: 1,03). Das heißt, dass 100
       Infizierte rechnerisch knapp 100 weitere Menschen anstecken. Der Wert
       bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für
       längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab. (dpa)
       
       ## Biden warnt US-Bürger:innen vor „dunklem Winter“
       
       Der designierte US-Präsident Joe Biden hat die Amerikaner:innen angesichts
       der stetig steigenden Zahl von Coronafällen auf schwere Wochen eingestimmt.
       „Wir gehen in einen sehr dunklen Winter“, sagte Biden am Montag. „Es wird
       viel schlimmer werden, bevor es besser wird.“ Zwar hätten ihm Arbeitgeber-
       und Arbeitnehmervertreter eine Bereitschaft zur Zusammenarbeit
       signalisiert, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Allerdings müsse dafür
       erst die Pandemie unter Kontrolle gebracht werden. Biden rief den Kongress
       auf, möglichst sofort ein weiteres Hilfspaket zu verabschieden. Dort kommen
       die Verhandlungen seit Wochen nicht voran.
       
       Vor seiner Rede hatten Biden und seine designierte Stellvertreterin Kamala
       Harris eine Videokonferenz mit den Chefs von Großkonzernen wie General
       Motors, Microsoft, Target und Gap geführt. Auch die Spitzen von
       Gewerkschaften wie AFL-CIO oder United Auto Workers waren zugeschaltet.
       Zahlreiche Wirtschaftsorganisationen haben Biden zum Wahlsieg gratuliert,
       darunter die US-Handelskammer und der aus Unternehmenschefs
       zusammengesetzte Business Roundtable. (rtr)
       
       17 Nov 2020
       
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