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       # taz.de -- Landesinnenminister Lorenz Caffier gibt Amt ab: Die Aufklärung beginnt erst
       
       > Der Rücktritt des Innenministers wegen eines Waffenkaufs ist konsequent.
       > Es wäre aber ein Fehler, die Affäre allein als persönliches Versagen zu
       > lesen.
       
   IMG Bild: Lorenz Caffier (CDU), Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt seinen Rücktritt
       
       Rücktritte von Politiker*innen sind selten geworden in Deutschland,
       insofern ist es mehr als eine normale Nachricht, dass Lorenz Caffier (CDU),
       der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, [1][nun sein Amt abgibt].
       
       Diese Nachricht kann man verschieden auslegen. Man nimmt Caffier einerseits
       ab, dass es ihn schmerzt, dass er nun ausgerechnet über diese Sache
       stolpert: den Waffenkauf bei einem Mann, der Teil einer rechten
       Preppergruppe war und den Caffiers eigene Behörden inzwischen als
       rechtsextrem einschätzen.
       
       Der Kampf gegen Rechtsextremismus war Caffier wichtig, und wie konsequent
       er sich für ein Verbot der rechtsextremen NPD eingesetzt hat, rechnen ihm
       auch politische Konkurrent*innen bis heute hoch an. Insofern zeigt sein
       Rücktritt Respekt vor dem Amt. Ein solch konsequentes Verhalten würde man
       sich auch von manch anderem Minister wünschen, auch auf Bundesebene, gerade
       in der Union, gerade im Ressort Inneres.
       
       Aber das ist nur die eine Lesart. Gegen Nazis in Springerstiefeln oder mit
       NPD-Parteibuch mag Caffiers Kompass ausreichend funktioniert haben. Bei
       neueren rechtsextremen Erscheinungsformen hat er das nicht, längst gilt
       Mecklenburg-Vorpommern als Experimentierfeld für neue Nazis. So hat Caffier
       auch im Nordkreuz-Komplex echte Aufklärung vermissen lassen und die Gefahr
       heruntergespielt. Er hat zwar mit einigem Aktionismus Kommissionen
       eingesetzt, aber dann ist nicht viel passiert.
       
       Dass das an seiner eigenen Verwicklung lag, ist ein großer Verdacht, aber
       dieser wurde dadurch gestärkt, dass Caffier Nachfragen ausgewichen ist,
       welche Beziehung er selbst zumindest zu einem der Akteure hat. Die Flucht
       nach vorne per Interview hat nicht funktioniert, weil in Caffiers Antworten
       viele neue Fragen standen. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass es
       belastende Details zu Caffier persönlich gibt, die noch nicht auf dem Tisch
       liegen. Und dem wollte er zuvorkommen.
       
       Es wäre aber auch ein Fehler, die Affäre nur als persönliches Versagen
       Caffiers zu sehen. Die Aufklärung in Mecklenburg-Vorpommern beginnt jetzt
       erst. Was haben eigentlich der Verfassungsschutz und die Polizei
       unternommen? Was wussten sie über die Aktivitäten von rechtsextremen
       Polizisten? Oder wenn sie nichts wussten: warum nicht?
       
       Mehrere zentrale Nordkreuz-Mitglieder waren Polizisten. Sie haben diesen
       Status genutzt, um Munition zu besorgen, um Personen auszuspähen.
       Polizisten sollen unsere Demokratie schützen. Wenn es daran – wie rund um
       die Nordkreuz-Gruppe – Zweifel gibt, muss alles getan werden, verlorenes
       Vertrauen wiederherzustellen. Der Rücktritt eines Innenministers reicht da
       nicht.
       
       17 Nov 2020
       
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