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       # taz.de -- Debatte über neues Parteiprogramm: Grünen-Chefs doch gegen Agrogentech
       
       > Die Grünenspitze wollte das Veto gegen Gentechnik-Pflanzen aufweichen.
       > Nun soll die Partei doch nicht fordern, dieses Forschungsgebiet zu
       > stärken.
       
   IMG Bild: Bundesvorsitzende der Grünen: Robert Habeck (l.) und Annalena Baerbock (r.)
       
       Berlin taz | Der Bundesvorstand der Grünen hat seinen Antrag für das neue
       Parteiprogramm in puncto [1][Agro-Gentechnik] deutlich kritischer
       formuliert als zunächst. Die Parteispitze um Robert Habeck und Annalena
       Baerbock fordert nun „eine verbindliche Kennzeichnung“ von
       Gentech-Pflanzen, um „die gentechnikfreie Produktion und die Wahlfreiheit
       der Verbraucher*innen“ zu schützen. Prominente GegnerInnen der
       Agro-Gentechnik in der Partei zeigten sich am Mittwoch im Gespräch mit der
       taz zufrieden.
       
       Der Vorstand hatte die Debatte initiiert, nachdem neue Gentechnik-Verfahren
       wie Crispr/Cas entwickelt worden waren. Sie erlauben es, Erbgut genauer zu
       verändern als bisher. BefürworterInnen halten das für nötig, um Pflanzen
       schneller an den Klimawandel anzupassen. Außerdem könne man so Resistenzen
       gegen Schädlinge erreichen und den Pestizideinsatz reduzieren. GegnerInnen
       argumentieren, dass die Technik vor allem genutzt werde, um Pflanzen gegen
       Pestizide immun zu machen und um eine umweltschädliche Landwirtschaft etwa
       mit Monokulturen zu erleichtern. Zudem befürchten sie unbeabsichtigte
       Veränderungen des Erbguts, die die Sicherheit beeinträchtigen könnten.
       
       Zur Frage, ob neuartige Gentechnik-Pflanzen vor der Zulassung genauso
       überprüft werden müssen wie die alte Gentechnik, hieß es im ursprünglichen
       Antrag des Grünen-Vorstands nur, man halte „an einem strengen
       Zulassungsverfahren und an der europäischen Orientierung am Vorsorgeprinzip
       fest“. Dieses Prinzip besagt, dass Pflanzen schon verboten werden, wenn
       ihre Gefährlichkeit nur teilweise bewiesen ist. Dass sich die Parteispitze
       an diesem Grundsatz nur „orientieren“ wollte, stieß vielen
       Gentechnik-KritikerInnen übel auf.
       
       Ihnen fehlte auch ein klares Bekenntnis zur Kennzeichnung von
       Gentechnik-Organismen. Schließlich ist die Kennzeichnungspflicht bisher der
       entscheidende Hebel, um gentechnisch veränderte Pflanzen fast völlig vom
       Lebensmittelmarkt der Europäischen Union auszuschließen. Denn die meisten
       VerbraucherInnen lehnten laut Umfragen „Gen-Food“ ab. Nur wegen der
       Kennzeichnung können sie diese Nahrungsmittel meiden. Deshalb wagten es die
       meisten Lebensmittelhersteller nicht, Gentechnik-Pflanzen zu nutzen.
       
       ## Lob von Gentechnik-Gegnern
       
       Der neuen Vorlage des Vorstands zufolge ist am Vorsorgeprinzip
       „festzuhalten“. Dazu seien „Risikoprüfungen“ nötig, heißt es in dem Papier.
       Dass die Forschung an der neuen Gentechnik ausgebaut werden solle, hat die
       Parteispitze gestrichen. Stattdessen verlangt sie jetzt, die Erforschung
       von Risiken und Nachweismethoden zu stärken.
       
       „Ich bin da sehr nah an dieser Variante“, sagte der gentechnikkritische
       Bundestagsabgeordnete Harald Ebner. „Wir entscheiden nicht: Da fällt was
       aus der Regulierung. Kein Paradigmenwechsel an der Stelle. Wir bleiben die
       Partei der Vorsorge, der Technikfolgenabschätzung.“ „Insofern ändert sich
       da inhaltlich nichts“, ergänzte Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher
       der Grünen im EU-Parlament. Renate Künast, ernährungspolitische Sprecherin
       der Bundestagsfraktion, sprach von einer „guten Formulierung“.
       
       Dorothea Kaufmann, promovierter Molekularbiologin und Stadträtin in
       Heidelberg, dagegen ist der Text zu „schwammig“. Sie beantragt deshalb, die
       Forschung an der neuen Gentechnik zu stärken. Hans Schmidt, Stadtrat in
       Wolfratshausen, verlangt in seinem Gegenantrag, dass diese Forschung gar
       nicht mehr gefördert wird.
       
       18 Nov 2020
       
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