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       # taz.de -- Vorkaufsrecht und Heimstaden: Welle machen lohnt sich
       
       > Investor Heimstaden will sich bei Hauskäufen in Berlin auf ein
       > langfristiges Aufteilungsverbot einlassen. Das teilte der Konzern der taz
       > mit.
       
   IMG Bild: Am Neuköllner Wildenbruchplatz haben sich Mieter:innnen vernetzt und protestieren gegen Heimstaden
       
       Berlin taz | Heimstaden bewegt sich: Der renditeorientierte
       Wohnungskonzern, der in Berlin auf Shoppingtour ist und derzeit in einem
       Paket 130 Häuser mit 3.900 Wohnungen einkaufen will, hat Zugeständnisse in
       Verhandlungen um Abwendungsvereinbarungen gemacht. Man habe dem Land Berlin
       und den Bezirken am Mittwoch ein neues Angebot übersandt – eine
       „Mustervereinbarung über den Beitrag Heimstadens zur Erhaltung der sozialen
       Struktur in Milieuschutzgebieten.“ Es sei ein ausgesprochen gutes und
       weitreichendes Angebot, wie Heimstaden-Sprecher Bernd Arts der taz sagte.
       
       Auf Nachfrage bestätigte Heimstaden der taz, dass auch ein
       Aufteilungsverbot in Eigentumswohnungen über einen Zeitraum von 20 Jahren
       vollumfänglich in den Abwendungsvereinbarungen enthalten sei. Vor allem in
       dieser Frage soll Heimstaden sich bisher uneinsichtig gezeigt haben. Man
       können noch in dieser Woche beginnen, Abwendungsvereinbarungen zu
       verschicken, wenn Berlin und die Bezirke zustimmten, so Arts.
       
       Am Montag hatten Senat, Bezirke und Heimstaden über 78 Häuser mit 2.202
       Wohnungen verhandelt, die in 63 von Berlins sogenannten sozialen
       Erhaltungsgebieten liegen. In diesen Milieuschutzgebieten gibt es ein
       bezirkliches Vorkaufsrecht und Berlin kann Immobilien-Käufer:innen Häuser
       innerhalb von zwei Monaten vor der Nase wegkaufen, insofern diese sich
       nicht in Abwendungsvereinbarungen auf soziale Kriterien verpflichten, die
       eine Verdrängung ärmerer Menschen verhindern sollen.
       
       Zuletzt hatte der Bezirksstadtrat [1][Jörn Oltmann aus Tempelhof-Schöneberg
       in der taz] darüber geklagt, dass Heimstaden sich kaum kompromissbereit
       zeigte. Das hat sich nun offenbar geändert – wohl auch dank des Drucks
       durch viele Mieter:innen-Initiativen und der Bezirke, die bereits vor einem
       Monat bei einem anderen Heimstaden-Deal [2][Gebrauch vom Vorkaufsrecht]
       machten.
       
       ## Fristverlängerung und konstruktive Gespräche
       
       Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen von Senator Sebastian
       Scheel (Linke) bestätigte, dass die letzten Gespräche „konstruktiv“ gewesen
       seien. Ziel sei weiterhin eine umfassende Abwendungsvereinbarung. Um Zeit
       zu gewinnen, hatten Senat, Bezirke und Heimstaden eine Fristverlängerung
       von zwei Wochen ausgehandelt.
       
       Wenke Christoph, Staatssekretärin für Wohnen, sagte der taz am Mittwoch:
       „Die Fristverlängerung werten wir als positives Signal.“ Allerdings halte
       sich das Land Berlin weiterhin die Option vor, von seinem Vorkaufsrecht
       Gebrauch zu machen. Das nächste Gespräch soll Mitte kommender Woche
       stattfinden. Bis dahin werden Bezirk und Senat wohl das neue Angebot von
       Heimstaden prüfen.
       
       Eher vorsichtig äußerten sich Mieter:innen, die sich in der Initiative
       „Stop Heimstaden“ zusammen geschlossen haben. In einer Pressemitteilung
       hieß es, dass man zwar vorsichtig optimistisch sei, aber dennoch weiter
       Druck machen werde. „Noch ist nichts erreicht. Wir werden uns jedoch nicht
       mit einer aufgeweichten Abwendungsvereinbarung zufrieden geben“, sagt
       Sprecherin Luca Niefanger.
       
       Die vernetzten Mieter:innen fordern nicht nur eine Abwendungsvereinbarung
       für die Häuser in Milieuschutzgebieten, sondern auch eine
       Kooperationsvereinbarung für die Wohnungen, die nicht in sozialen
       Erhaltungsgebieten liegen. Eine ähnliche Vereinbarung habe es zuletzt etwa
       mit der Deutschen Wohnen gegeben. Der Senat habe diese Forderung der
       Mieter:innen bereits in die Verhandlungen eingebracht. Um dies zu
       erreichen, will „Stop Heimstaden“ in den kommenden Tagen den Fokus des
       Protestes auf den Konzern der Multimilliardärs Ivar Tollefsen richten.
       
       19 Nov 2020
       
       ## LINKS
       
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