# taz.de -- Großbritanniens Verteidigungspolitik: Nach dem Brexit
> Ja, man darf hinterfragen, ob mehr Projektion militärischer Macht richtig
> ist. Aber immerhin macht sich die britische Regierung Gedanken.
IMG Bild: Boris Johnson beim Besuch britischer Truppen in Estland im Dezember 2019
Großbritannien braucht eine neue Außenpolitik. Der Brexit, der Aufstieg
Chinas und das parallele Verblassen der USA – all das wirbelt die
bisherigen Rahmenbedingungen durcheinander. Es ist also kein Zufall, dass
Premierminister Boris Johnson seine bisher inhaltsreichste
Grundsatzerklärung dazu kurz vor dem Abschluss der Verhandlungen über die
zukünftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU, kurz nach Joe
Bidens Wahlsieg in den USA und kurz vor der britischen Übernahme der
G7-Präsidentschaft abgegeben hat.
Ein „Ende der Ära des Rückzugs“ verspricht der Premier, und
Oppositionsführer Keir Starmer pflichtet ihm bei: „Großbritannien muss
globale Führung ausüben.“ Schon wieder parteiübergreifender Konsens – nur
einen Tag nach Vorstellung [1][eines ambitionierten Programms zur grünen
Modernisierung], das ebenfalls auf breite Zustimmung stieß. Beide
versprechen nebenbei erhebliche Investitionen und neue Arbeitspätze im Land
selbst.
Die Erhöhung der britischen Militärausgaben um 24,1 Milliarden Pfund (27
Milliarden Euro) über vier Jahre – dreimal so viel wie im Wahlprogramm 2019
versprochen – ist dabei der spektakulärste Schritt. London will damit auf
Dauer der stärkste Nato-Partner der USA bleiben – ein Rang, den Frankreich
ihm gerne streitig machen würde. Ebenso will Großbritannien Europas
Marinemacht Nummer eins sein, mit globaler Präsenz ab 2023. Und wie auch
sonst in Johnsons Programmatik eines „Global Britain“ geht es um
technologische Innovation: „Das Rennen machen die Schnellsten und Agilsten,
nicht notwendigerweise die Größten.“
Wie immer bleibt abzuwarten, ob aus Rhetorik auch Realität wird, und man
darf hinterfragen, ob mehr Projektion militärischer Macht quer über die
Welt richtig ist. Aber man kann der britischen Regierung nicht vorwerfen,
dass sie sich keine Gedanken machen würde. Europa, vor allem Deutschland,
tut sich da viel schwerer. Wenn Johnson zeigen will, dass Großbritanniens
Politik ohne EU „schneller und agiler“ wird, ist das mit den beiden
Ankündigungen in den Bereichen Ökologie und Militär geglückt.
20 Nov 2020
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DIR Dominic Johnson
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