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       # taz.de -- Maßnahmen zur Coronapandemie: 160 Milliarden neue Schulden
       
       > Die geplante Neuverschuldung für 2021 wird deutlich höher ausfallen als
       > angekündigt. Zum Teil ist das aber nur eine Verschiebung aus diesem Jahr.
       
   IMG Bild: Das Geld aus der Neuverschuldung soll vor allem der Pandemiebekämpfung dienen
       
       Berlin rtr | Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant für das kommende Jahr
       mindestens 160 Milliarden Euro an neuen Schulden und damit weitaus mehr als
       bisher bekannt. Dabei sind unter anderem rund 39,5 Milliarden Euro [1][als
       Corona-Unternehmenshilfen] vorgesehen, wie aus einer Reuters am Sonntag
       vorliegenden Unterlage für den Haushaltsausschuss des Bundestags
       hervorgeht.
       
       Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erhält zudem einen Zuschuss zur
       [2][zentralen Beschaffung eines Impfstoffs in Höhe von knapp 2,7 Milliarden
       Euro]. Wie Reuters an mehreren Stellen der Regierungskoalition aus Union
       und SPD erfuhr, summieren sich die zusätzlich geplanten Ausgaben im
       Vergleich zum letzten Etatentwurf von Ende September auf rund 70 Milliarden
       Euro. Damals war Scholz noch von einer Nettokreditaufnahme von 96
       Milliarden Euro ausgegangen.
       
       Der Haushaltsausschuss legt in seiner Sitzung am Donnerstag letzte Hand an
       den Etatentwurf 2021. Traditionell geht die sogenannte Bereinigungssitzung
       bis tief in die Nacht.
       
       Zum Teil resultiert der drastische Anstieg der neuen Schulden nach Angaben
       aus der Koalition aus einer Verschiebung von Ausgaben von diesem in das
       nächste Jahr. Die für 2020 bewilligte Neuverschuldung von 218 Milliarden
       Euro werde daher bei weitem nicht ausgeschöpft, sagte ein
       Koalitionsvertreter. „Wir haben geplant, für das Jahr 2020 und das Jahr
       2021 zusammen etwas mehr als 300 Milliarden Euro aufzunehmen“, sagte
       Finanzminister Scholz am Sonntagabend auf einer Pressekonferenz in Berlin
       nach dem G20-Gipfel. „Das wird auch mit leichten Modifikationen in der
       Perspektive so bleiben.“
       
       ## Corona-Ausgaben sind der Haupttreiber
       
       Schon jetzt sei absehbar, „dass wir wohl nicht alles ausgeben müssen, was
       wir an Kreditermächtigungen für das Jahr 2022 haben“ – im kommenden Jahr
       dafür aber mehr. Unterm Strich ändere sich nicht viel. „Der Korridor wird
       nicht ganz genau, aber ungefähr der gleiche bleiben“, fügte der
       SPD-Politiker hinzu.
       
       Größtenteils ergeben sich die Mehrausgaben aus Maßnahmen zur Bewältigung
       der Coronapandemie. Für Unternehmenshilfen werden gegenüber der bisherigen
       Planung nun 37,5 Milliarden Euro mehr eingeplant. Sie dienen laut der
       Vorlage des Finanzministeriums für die Überbrückungshilfen für kleine und
       mittelständische Unternehmen sowie für die Novemberhilfe, sofern dafür 2021
       noch Zahlungen anfielen.
       
       ## Signal für Verlängerung der Novemberhilfen?
       
       Die Vorlage für die Haushälter enthält auch [3][6 Milliarden Euro
       Eigenkapital für die Bahn]. Das Geld sei für dieses Jahr vorgesehen
       gewesen, aber nicht abgeflossen, sagte ein Koalitionsvertreter. Die
       „Globale Mehrausgabe für Kosten im Zusammenhang mit der Bewältigung der
       Covid-19-Pandemie“ wurde um 10 Milliarden auf 15 Milliarden Euro erhöht.
       Das Auswärtige Amt erhalte rund 170 Millionen Euro mehr für humanitäre
       Hilfe. Das Arbeitsministerium bekomme 750 Millionen Euro mehr für
       Arbeitsmarktausgaben wie Hartz IV.
       
       SPD-Vizefraktionschef Achim Post wertete die Vorlage als Hinweis auf eine
       Verlängerung der Novemberhilfen, mit denen Restaurants sowie Freizeit- und
       Kultureinrichtungen für Schließungen entschädigt werden. „Das Signal von
       Finanzminister Scholz ist die richtige Botschaft zur richtigen Zeit“,
       erklärte Post. „Wenn die wirtschaftlichen Einschränkungen verlängert
       werden, müssen auch die Novemberhilfen zu Dezemberhilfen erweitert werden,
       insbesondere für die direkt betroffenen Branchen.“ In der Vorlage ist von
       einer Verlängerung noch nicht die Rede. Dort heißt es nur, für die
       „Novemberhilfe muss Vorsorge getroffen werden für den Fall, dass im Jahr
       2021 noch Zahlungen erfolgen sollten“.
       
       23 Nov 2020
       
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