# taz.de -- Solargesetz Berlin ist fertig: Mehr Sonne aufs Dach
> Das Berliner Solargesetz liegt vor: Es wird künftig ErbauerInnen und
> EigentümerInnen zur Errichtung von Photovoltaikanlagen verpflichten.
IMG Bild: Das ist ja schon mal ein Anfang: Solardächer in Lichtenberg
Seit Dienstag ist eine Forderung vieler KlimaschützerInnen zumindest für
Berlin auf den Weg gebracht: die Pflicht zur Installation von
Photovoltaikanlagen auf Neubauten. Auch bei Dachumbauten und -sanierungen
sollen EigentümerInnen künftig dazu verpflichtet sein, einen bestimmten
Anteil der Fläche mit Solarpanels auszurüsten.
So steht es im Entwurf für ein „Solargesetz Berlin“ aus dem Haus von
Wirtschafts- und Energiesenatorin Ramona Pop (Grüne), der nach seiner
Vorlage im Senat nun beim Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme liegt und
anschließend den parlamentarischen Prozess durchlaufen soll.
Konkret werden die BauherrInnen neuer Gebäude – egal ob Wohnhaus oder
Gewerbe – mindestens 30 Prozent der gesamten Dachfläche mit
Photovoltaikanlagen bebauen müssen. Bei Sanierungen oder Umbauten sind es
30 Prozent der sogenannten Nettodachfläche, dabei werden Flächen abgezogen,
die wegen bestehender Fenster, Aufbauten oder einer Ausrichtung nach Norden
nicht für Photovoltaik geeignet sind. Ausgenommen ist, wer sein Dach gemäß
dem Gebäudeenergiegesetz des Bundes mit Solarthermie-Anlagen bestückt oder
eine Photovoltaikanlage auf anderen Außenflächen des Gebäudes errichtet.
Mit dem Solargesetz Berlin soll – neben anderen Vorschriften wie dem
Berliner Energiewendegesetz, das die Nutzung der Dächer öffentlicher
Gebäude vorsieht – erreicht werden, dass bis spätestens 2050 ein Viertel
der Berliner Stromversorgung durch Solarenergie gedeckt wird. So steht es
im Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 (BEK), das zuletzt mit
dem im März beschlossenen „Masterplan Solarcity“ konkretisiert wurde.
Senatorin Pop sprach von einer „Schlüsselrolle“, die die Solarenergie auf
dem Weg zu einem klimaneutralen Berlin spiele. Durch das Gesetz ließen sich
innerhalb von fünf Jahren rund 37.000 Tonnen CO2 einsparen und gleichzeitig
die regionale Wertschöpfung ankurbeln.
Überprüft werden soll die Erfüllung der Solarpflicht lediglich durch
Stichproben. Matthias Borowski, Sprecher der Senatsverwaltung, erklärt das
damit, dass das Solargesetz „möglichst unbürokratisch“ umgesetzt werden
solle. Für die Errichtung von Solaranlagen sei normalerweise keine
Baugenehmigung notwendig, und es solle keine zusätzliche administrative
Hürde aufgebaut werden: „Grundsätzlich gehen wir davon aus, dass geltende
Gesetze eingehalten werden.“ Die Pflicht gelte ab 1. Januar 2023, im
Vorfeld werde man „mit Informations- und Kommunikationsmaßnahmen darauf
aufmerksam machen“.
## Kritik von Unternehmensverbänden
Aus der Wirtschaft kam umgehend Kritik: Christian Amsinck,
Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg, sagte,
eine Solarpflicht gehe „in die falsche Richtung“, es brauche
„Freiwilligkeit und Anreize statt Zwang“. Eine Solarpflicht bedeute für
Unternehmer bei Sanierungen „erhebliche zusätzliche Kosten“. Auch für
Vermieter von Wohngebäuden würden Modernisierungen teurer, „ohne die
Aussicht auf eine Refinanzierung. Die dringend nötige Sanierung von
Bestandsimmobilien würde gebremst“, so Amsinck.
Pops Sprecher Borowski konterte das mit dem Hinweis, dass energetisch
sinnvolle Sanierungen durch Förderprogramme des Bundes und des Landes
unterstützt würden. Außerdem amortisierten sich Photovoltaikanlagen
normalerweise innerhalb der mit rund 20 Jahren veranschlagten Nutzungszeit:
„Das liegt daran, dass die Stromgestehungskosten für Strom aus der Anlage
niedriger sind als die Kosten für den Netzbezug von Strom. Außerdem wird
für eingespeisten Strom die Einspeisevergütung auf der Grundlage des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes gezahlt.“
Der klimaschutzpolitische Sprecher der Grünenfraktion, Georg Kössler,
begrüßte gegenüber der taz den Entwurf. „Endlich kommen wir an die Dächer
ran“, sagte er. „Eigentum verpflichtet, Dach verpflichtet.“ Dass dem Gesetz
auf dem Weg durch das Abgeordnetenhaus seitens der Koalitionspartnerinnen
irgendwelche Hürden in den Weg gelegt werden, erwartet Kössler nicht: „Ich
gehe davon aus, dass das wie ein Messer durch weiche Butter geht. Mit
diesem Gesetz kann sich Berlin in Sachen Klimaschutz schmücken.“
9 Dec 2020
## AUTOREN
DIR Claudius Prößer
## TAGS
DIR Schwerpunkt Klimawandel
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