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       # taz.de -- Niedersachsens Klimaschutzgesetz: Es fehlen konkrete Maßnahmen
       
       > Bei Niedersachsens Klimaschutzgesetz kommt es allein auf die praktische
       > Umsetzung an. Erst dann ist die Klima-Lyrik etwas wert.
       
   IMG Bild: Beispiel für etwas Konkretes: Photovoltaikanlage eines Gewerbebetriebes in Hannover
       
       Es ist ein Anfang, nicht der große Wurf. Das [1][niedersächsische
       Klimaschutzgesetz] hat lange auf sich warten lassen und ist nun für alle
       zukünftigen Landesregierungen eine erste vernünftige Arbeitsgrundlage für
       den Weg in die Klimaneutralität. Es ist nicht so zukunftsweisend, wie SPD
       und CDU einem weismachen wollen, doch auch nicht so schlecht, wie Grüne und
       Fridays for Future (FFF) behaupten.
       
       Das hat zwei Gründe: Zum einen sind viele Maßnahmen noch allgemein
       gehalten, das Upgrade des Klimaschutzes zum Staatsziel vor allem Symbolik.
       Nur wenn eine ehrgeizige, konkrete Umweltpolitik die Klima-Lyrik mit Leben
       erfüllt, ist das Gesetz etwas wert. Nur die Praxis zeigt, was die Theorie
       taugt.
       
       Zum anderen sind die Klimaziele, die schnell noch einmal von der Koalition
       nachgeschärft wurden, nicht mit konkreten Maßnahmen belastbar hinterlegt.
       Welches Klimaprojekt wie viel CO2 einsparen muss, bleibt unklar. Hier muss
       ein jährliches Monitoring mit überprüfbaren Zwischenzielen zeigen, ob
       Niedersachsen im Plan ist.
       
       Ist es das nicht, muss nachgebessert werden. Corona zeigt, wie das geht.
       Die Pandemie macht außerdem deutlich, welche Einschränkungen die
       Bürger*innen hinzunehmen bereit sind, wenn es unumgänglich ist.
       Niedersachsen aber setzt weiter auf Anreize statt auf Verbote, auf
       Förderung statt auf Stoppschilder. Klimaneutralität ist aber ohne einen
       Wandel in unserem Konsum- und Mobilitätsverhalten nicht zu haben – wo das
       nicht freiwillig geht, müssen Regeln her. Um diese unpopuläre Einsicht
       drückt sich die Landesregierung noch herum.
       
       Wo die ideologische Grenze verläuft, zeigt die Verfassungsdebatte. Während
       die einen Klimaschutz als weiteres Staatsziel in die Verfassung aufgenommen
       haben, wollten die anderen es zum obersten Staatsziel erklären, nach dem
       sich alles zu richten hat. Ob Klimaschutz „auch wichtig“ oder „nur
       Klimaschutz wirklich wichtig“ ist, lautet die Frage. Und hier sind die
       Landtagsmehrheit und FFF Lichtjahre voneinander entfernt.
       
       10 Dec 2020
       
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