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       # taz.de -- Studie zu Einfluss von Lobbyismus: Einseitiger Zugang
       
       > Eine neue Lobbyismus-Studie zeigt: Vertreter mächtiger
       > Wirtschaftsinteressen bekommen besseren Zugang zur Politik als
       > Umwelt-oder Wohlfahrtsverbände.
       
   IMG Bild: Vertreter mächtiger Wirtschaftsinteressen, z.B. die Autoindustrie bekommen besseren Politikzugang
       
       Lobbyismus ist nicht grundsätzlich schlecht. Der Begriff besagt nur, dass
       Vertreter:innen von Interessengruppen außerhalb des Plenarsaals, in der
       Lobby des Parlaments, den Abgeordneten ihre Anliegen nahebringen. Das
       scheint auch nötig, denn die Parlamentarier:innen sollen schließlich die
       Interessen der Bevölkerung wahrnehmen. Problematisch wird es aber, wenn
       einzelne Gruppen sich permanent auf Kosten anderer durchsetzen. Genau dafür
       liefert die neue Studie „Ungleiches Terrain“ der Organisation Finanzwende
       Indizien.
       
       Auch die evangelische Entwicklungsorganisation Brot für die Welt, der
       Deutsche Naturschutzring oder der Bundesverband der Verbraucherzentralen
       sind Lobbyorganisationen. Manche halten sie für die Guten, andere für die
       Schlechten. So variiert auch die Einschätzung der
       Wirtschaftsvertreter:innen – Union und FDP hofieren diese Abgesandten,
       während Linke die Augenbrauen hochziehen. Man könnte sagen: Jede Partei im
       Bundestag hat die Lobby, die ihr gefällt.
       
       Wie die Finanzwende-Studie allerdings zeigt, scheint in der Praxis des
       [1][Lobbyismus] ein erhebliches Ungleichgewicht zu herrschen.
       Vertreter:innen mächtiger [2][Wirtschaftsinteressen] wie Banken, Auto-,
       Lebensmittel- und Pharmaindustrie genießen bevorzugten Zugang. Doch die
       unter solch parteilichem Einfluss zustande gekommenen Gesetze dienen
       letztlich nicht dem Wohl der Allgemeinheit, sondern Partikularinteressen.
       
       Die Regulierung von Lobbyismus hierzulande ist unterentwickelt. Es fehlt
       ein Transparenzregister, das auf EU-Ebene bereits existiert. Wenn es kommt,
       sollte es auch Auskunft darüber geben, welche konkreten Veränderungen
       einzelne Interventionen im Gesetzgebungsverfahren ausgelöst haben. Außerdem
       sollte eine ausgewogene Repräsentanz von Expert:innen bei Anhörungen im
       Bundestag festgelegt werden. Eine einsame Verbraucherschützerin gegen eine
       Übermacht von vier Bankenexpert:innen: das ist schlechter Lobbyismus.
       
       9 Dec 2020
       
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