# taz.de -- Horst Seehofer und syrische Geflüchtete: Horsts Abschiebestoppstopp
> Ein Ausflug in die (völlig fiktiven) Tagträume des Horst Seehofer.
> Syrische Diktatoren kommen drin vor, und eine Störchin freut sich.
IMG Bild: Was träumt er wohl gerade? Wir haben darüber bisher keine gesicherten Informationen
Von was träumt eigentlich Horst Seehofer so? Das habe ich mich neulich
gefragt und mir vorgestellt, wie er mit einem Lächeln geflüchtete Kinder
auf dem Flughafen München in einen Cargo-Flieger der Bundeswehr drängt, um
sie wenige Flugstunden später über Kriegsgebieten im Nahen Osten und
Nordafrika aus der Maschine zu schubsen. Seehofer lacht in meiner
Vorstellung dann böse wie Mister Burns (aus den „Simpsons“), sieht aus wie
der agile Opa von „Chucky“ (die Mörderpuppe), seine Energie entleiht er der
Königin Ravenna (aus „Schneewittchen“).
Sie meinen, dass ich es ein wenig übertreibe mit der Karikatur?
[1][Seehofer hat vor einigen Tagen laut darüber nachgedacht, den generellen
Abschiebestopp für Syrien zu beenden]. Dieser befristete Abschiebestopp in
das Bürgerkriegsland wird in Deutschland seit 2012 regelmäßig verlängert,
der nächste Termin wäre der 31. Dezember. Die SPD-Innenminister der Länder
plädierten hingegen dafür, ihn erneut um sechs Monate zu verlängern.
Seehofer sagte der Nachrichtenagentur dpa, dass er bei Straftäter*innen und
Gefährder*innen in jedem Fall prüfen lassen wolle, ob sie nach Syrien
abgeschoben werden könnten. Das klingt in den Ohren seiner möglichen
Nachfolgerin Beatrix von Storch bestimmt richtig geil und seine Chefin
Angela Merkel doesn’t give a fuck, anscheinend.
Rechtlich und logistisch betrachtet ist es derzeit [2][fast unmöglich],
syrische Straftäter*innen und Gefährder*innen auf diesem Weg loszuwerden.
Syrien ist Kriegsgebiet. Die Bundesrepublik Deutschland unterhält zum
Assad-Regime (noch) keine diplomatischen Beziehungen. Von München (und den
meisten anderen Flughäfen auf dieser Welt) existieren keine Direktflüge
nach Damaskus.
## Sobald es chic ist, wird abgeschoben
Warum also das Ganze? Es geht hier nicht um Kriminalität oder Terrorismus,
noch nicht mal darum, dass auch Kriminelle und Terrorist*innen rechtlich
betrachtet nicht in den Krieg abgeschoben werden dürfen. Es geht vielmehr
um Seehofers Tagtraum (ja, in meiner Vorstellung schläft er nicht – so wie
der Bösewicht Gustav Graves aus dem schlecht bewerteten James-Bond-Film
„Stirb an einem anderen Tag“, den ich natürlich nie gesehen habe).
Schon 2015, als sich Deutschland mit seiner [3][Fake-Willkommenskultur]
beweihräuchert hat, machte ich mir Sorgen, dass irgendwann mal der Tag
kommen wird, an dem vor allem Syrer*innen wieder ins Krisengebiet
zurückgeschickt werden. In den 1990er Jahren machte es die Bundesregierung
so mit Zehntausenden Geflüchteten aus dem Balkan: Sobald das
Innenministerium denkt, es ist jetzt politisch chic, werden Menschen
abgeschoben. Der Vorstoß von Seehofer – der ohnehin nicht von ihm sondern
von der Innenministerkonferenz einstimmig beschlossen werden müsste – ist
ein Toröffner auf den der syrische Diktator Baschar al-Assad gewartet hat:
Die politische Normalisierung seines Regimes. Aber who cares? Seehofer
jedenfalls nicht.
9 Dec 2020
## LINKS
DIR [1] /Abschiebungen-nach-Syrien/!5736905
DIR [2] https://www.morgenpost.de/politik/article231094930/Abschiebung-von-Gefaehrdern-nach-Syrien-kaum-moeglich.html
DIR [3] /Fuenf-Jahre-deutsche-Willkommenskultur/!5706916
## AUTOREN
DIR Mohamed Amjahid
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