# taz.de -- Walter-Borjans gegen rasche Beschaffung: Tempo raus bei Kampfdrohnen
> Bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr? Nachdem der SPD-Chef bremst, zeigt
> sich, wie gespalten die Sozialdemokrat*innen in der Frage sind.
IMG Bild: Eine bewaffnete MQ-9 Reaper Drohne auf einer Landebahn in Afghanistan 2007
Berlin taz | In einer Woche sollte es so weit sein. Am nächsten Mittwoch
wollte der Haushaltsausschuss des Bundestags in seiner letzten Sitzung vor
Weihnachten über die Drohnen entscheiden. Er sollte dem
Verteidigungsministerium erlauben, der Bundeswehr bewaffnete Drohnen zu
beschaffen. Das Ministerium hatte sich das zumindest so vorgestellt, die
Unionsfraktion und Teile der SPD-Fraktion. Daraus wird nun aber nichts –
und ob die Große Koalition bis zur Bundestagswahl im nächsten Jahr
überhaupt noch eine Entscheidung trifft, ist ebenfalls fraglich.
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans kündigte am Dienstag an, die Abstimmung
[1][auf unbestimmte Zeit vertagen zu wollen]. Er halte „die bisherige
Debatte über bewaffnete Bundeswehr-Drohnen nicht für ausreichend“, sagte er
der SZ.
Der Koalitionspartner reagierte natürlich mit Kritik. „Eine
Verzögerungstaktik ist, wenn es um den Schutz von Soldaten im Einsatz geht,
absolut unangemessen“, sagte der CSU-Verteidigungspolitiker Reinhard
Brandl. Es sei „geradezu absurd“, dass Walter-Borjans den Prozess nach
mehrjährigen Beratungen noch weiter verlängern wolle.
Auch in der SPD selbst sind nicht alle glücklich über die mutmaßliche
Verschiebung. Aus der Fraktion heißt es, manche seien zwar froh, dass der
Kelch der Drohnenentscheidung so kurz vor Weihnachten an ihnen vorübergehe.
Anderen wäre eine Entscheidung lieber gewesen, um das Thema vom Tisch zu
bekommen. Der Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu schrieb am Vormittag
auf Twitter, er widerspreche seinem Parteivorsitzenden zwar ungern, frage
sich aber, wann die Frage denn dann jemals ausreichend diskutiert sein
könne.
## Debatte im Koalitionsvertrag vereinbart
Für Nachfragen stand Felgentreu am Dienstag nicht zur Verfügung, ebenso wie
andere SPD-Abgeordnete, die sich zuletzt offen für die Kampfdrohnen gezeigt
hatten. Mehrere von ihnen hatten darauf gedrängt, nach langen Fachdebatten
noch in diesem Jahr die Entscheidung zu treffen.
Im Koalitionsvertrag hatten SPD und Union 2017 vereinbart, im Bundestag
nach „ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer
Würdigung“ über das Thema zu entscheiden. Das Verteidigungsministerium
veranstaltete eine öffentliche Diskussionsreihe zum Thema, der Bundestag
hörte Sachverständige zum Thema an.
Die Befürworter*innen der Kampfdrohnen verweisen in der Debatte meist
darauf, dass die Drohnen deutsche Soldat*innen schützen würden. Sie könnten
bei Patrouillen in gefährlichem Gebiet als Begleitung mitfliegen und
losfeuern, wenn die Soldat*innen in einen Hinterhalt geraten. Die
Gegner*innen führen oft an, dass durch Drohnen die Hemmschwelle für
Kriegseinsätze gesenkt werde und am Ende zu automatisierten Kriegen führen
könnte.
## Unterschriften gegen die Drohnen
Die SPD-Fraktion ist in der Frage gespalten. Neben
Drohnen-Befürworter*innen um Felgentreu gibt es auch entschiedene
Gegner*innen. Die Parteilinke Hilde Mattheis startete sogar eine
Unterschriftenaktion gegen die Beschaffung.
Zu den Kritiker*innen gehört auch Karl-Heinz Brunner, abrüstungspolitischer
Sprecher der Fraktion. Er stellte sich am Dienstag hinter Norbert
Walter-Borjans. Die Diskussion dauere zwar schon lange an, laufe bisher
aber vor allem in Fachkreisen und nicht in der Breite der Partei.
„Wir hatten noch nie eine offene Diskussion zum Thema in der
Gesamtfraktion. Von der Partei gibt es bisher nur einen Parteitagsbeschluss
gegen die Bewaffnung. Mein Wunsch wäre deshalb, dass wir sowohl in der
Fraktion als auch in der Partei alle offenen Fragen abarbeiten und dann zu
einer Entscheidung kommen“, sagte er der taz.
So eine Debatte könnte natürlich dauern, eher Monate als Wochen. Und dann
steht schon die Bundestagswahl vor der Tür. Gut möglich also, dass in
dieser Legislaturperiode überhaupt keine Entscheidung mehr fällt.
8 Dec 2020
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## AUTOREN
DIR Tobias Schulze
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