# taz.de -- Streit um Rundfunkgebühren: Kulturkampf in Sachsen-Anhalt
> Beim Gebührenstreit geht es nicht um 86 Cent. Die AfD und der rechte
> CDU-Flügel wollen einen vermeintlich linksgrünen Rundfunk schwächen.
IMG Bild: Anschreiben des Anstoßes
Es geht nicht um die 86 Cent. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak legt eine
falsche Fährte, wenn er die Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt als Streit
über eine „nüchterne Sachfrage“ beschreibt. Worum es wirklich geht, hat
[1][der geschasste Innenministe]r Holger Stahlknecht in einem Interview
klar benannt. Der rechte Flügel der Landes-CDU wehrt sich gegen die
angebliche Moralapostelei einer intellektuellen, natürlich linksgrünen
Minderheit, gegen Gendersprache und politische Korrektheit.
Stahlknechts Offenheit ist erfreulich ehrlich. Teile einer Regierungspartei
wollen also den als zu links empfundenen öffentlich-rechtlichen
Journalismus maßregeln, indem sie ihm den Geldhahn zudrehen. Das ist eine
unverhohlene Drohgebärde gegenüber einer demokratischen Institution.
Es geht um Ideologie, nicht um Strukturen, Stellen oder Repräsentanz. Wer
so tut, als streite man hier über die Frage, ob jede Vorabend-Schmonzette
im MDR unverzichtbar ist oder das Regionalstudio in Dessau-Roßlau groß
genug, der stellt sich absichtlich dumm. Der rechte CDU-Flügel in
Sachsen-Anhalt fühlt sich der AfD näher als den mitregierenden Grünen. Er
stimmt denselben verächtlichen Tonfall an, den die rechtsextreme AfD setzt:
Für sie sind die Öffentlich-Rechtlichen eine linksgrün versiffte
Propagandamaschine, die aufrechte BürgerInnen indoktriniert.
Über das Motiv darf man sich keine Illusionen machen. Die AfD hasst
kritischen Journalismus, weil er ihre Schwächen offenlegt. Nicht ohne Grund
beschimpfen AfD-PolitikerInnen gerne JournalistInnen, werden KollegInnen
auf rechten Demos mit Gewalt bedroht oder gar tätlich angegangen. Auf
AfD-Parteitagen werden regelmäßig Anträge gestellt, die Medien
auszuschließen. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk das Ziel einer
AfD-Kampagne ist, ist kein Zufall. Ohne ihn würden mehr Menschen ihren
Lügen glauben. Die Verächtlichmachung freier Medien ist ein Kernelement
rechtspopulistischer Strategielehre.
Darf man der Ansicht sein, die Anstalten brauchten nicht mehr Geld, obwohl
die 86 Cent mehr de facto die erste Gebührenerhöhung seit 2009 sind?
Selbstverständlich. Aber den Kontext der Debatte so konsequent zu
ignorieren, wie es die Bundesspitze der CDU tut, ist gefährlich und falsch.
Ziemiak verteidigt faktisch die Idee des rechten CDU-Flügels in
Sachsen-Anhalt, eine von 15 Landtagen und mehreren CDU-Ministerpräsidenten
unterstützte Reform zu torpedieren. Gegen den erklärten Willen der
Koalitionspartner, aber zusammen mit Faschisten.
Bräuchte man noch einen Beleg für die Angst der CDU-Spitze vor den rechten
Kräften in ihrem eigenen Laden und ihre Hilflosigkeit: Hier ist er.
6 Dec 2020
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## AUTOREN
DIR Ulrich Schulte
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