# taz.de -- Republik Moldau: Großdemo für Neuwahlen
> Zehntausende haben in Moldau für den Rücktritt der Regierung
> demonstriert. Zuvor hatte das Parlament die Macht der künftigen
> Präsidentin eingeschränkt.
IMG Bild: Großdemo von Unterstützer*innen der designierten Präsidentin Maia Sandu am Sonntag in Chisinau
Chisinau afp/dpa | Zehntausende Demonstranten haben am Sonntag in der
ehemaligen Sowjetrepublik Moldau den Rücktritt der Regierung und
vorgezogene Neuwahlen gefordert. „Nieder mit den Dieben, nieder mit der
Korruption!“, skandierten sie vor dem Parlament in der Hauptstadt Chisinau,
wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten.
Die künftige pro-europäische Präsidentin [1][Maia Sandu] hatte zu der
Demonstration aufgerufen, nachdem das Parlament am Donnerstag ihre Macht
mit einem Gesetz eingeschränkt hatte.
Das verabschiedete Gesetz sieht vor, dass das Ministerium für Sicherheit
und Information nicht mehr wie bisher der Präsidentin, sondern künftig dem
Parlament unterstellt ist. Das Abgeordnetenhaus wird von der Partei der
Sozialisten dominiert, die den pro-russischen, noch amtierenden Präsidenten
Igor Dodon unterstützt.
Organisatoren des Protests sprachen von mehr als 50.000 Teilnehmern;
Reporter der AFP bestätigten die Teilnahme von mehreren zehntausend
Menschen. Die Demonstranten trugen demnach Masken zum Schutz vor dem
Coronavirus. Hunderte Sicherheitskräfte bewachten laut den AFP-Journalisten
den Sitz der Regierung.
## Designierte Präsidentin strebt Parlamentsmehrheit an
Die 48-jährige Sandu hatte am 15. November als erste Frau in der Geschichte
des Landes die Präsidentenwahl gewonnen – mit 57,7 Prozent der Stimmen. Der
russlandfreundliche bisherige Präsident Igor Dodon muss bis 23. Dezember
das Amt abgeben. Sandu fordert eine Neuwahl, weil sie auf eine prowestliche
Mehrheit im Parlament hofft.
„Igor Dodon will seine Niederlage nicht eingestehen. Er will das Land in
Brand stecken, Chaos provozieren“, sagte Sandu auf der Demonstration am
Sonntag. Im Wahlkampf hatte sie versprochen, gegen Korruption in dem
kleinen Land zu kämpfen, das zwischen Rumänien und der Ukraine liegt.
Die „Koalition der Diebe und Banditen“ müsse beendet werden, sagte Sandu
mit Blick auf das von Dodons Unterstützern kontrollierte Parlament. Die in
den USA ausgebildete Ökonomin will gegen Korruption kämpfen und Reformen
bei Justiz und Rechtsstaatlichkeit durchsetzen.
## Spaltung in pro-westlich und pro-russisch
Die Republik Moldau ist politisch zwischen einem pro-russischen und einem
pro-europäischen Lager gespalten. Dodon, der offen von Russland unterstützt
wird, ist seit 2016 Präsident. Moldau ist mit seinen 3,5 Millionen
Einwohnern eines der ärmsten Länder Europas.
Angesichts des russischen Einflusses zeigte sich Sandu aber auch bereit zu
Gesprächen mit Moskau. Sie selbst hatte nach ihrem Sieg auf Russisch
gesagt, dass sie kämpfen wolle gegen jene Kräfte, die versuchten, das Land
zu spalten.
Bei der Kundgebung gab es russischsprachigen Medien zufolge viele
moskaufeindliche Parolen. [2][Das völlig verarmte und krisengeschüttelte
Land] mit seinem abtrünnigen und von Russland kontrollierten Gebiet
Transnistrien wird seit Jahren von Skandalen erschüttert.
6 Dec 2020
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