# taz.de -- Corona und die Wirtschaft: Bald weniger Coronahilfen
> Die„Novemberhilfen“ soll zum Jahresende auslaufen. Kritik kommt von der
> Linken. Wirtschaftsminister Altmaier ist für Steuererleichterungen.
IMG Bild: „Panda-Mie“ nennt der Restaurantbesitzer in Frankfurt seine Installation
Berlin taz | Die Bundesregierung hat bislang an von Schließungen betroffene
Unternehmen im Gastgewerbe und im Freizeitbereich rund 318 Millionen Euro
ausgezahlt. Es sind erste Abschlagszahlungen für Umsatzausfälle, teilte
eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums mit. Bislang seien rund 120.000
Anträge auf Hilfen gestellt worden.
Durch [1][diese sogenannten Novemberhilfen], die auch für den Dezember
weitergewährt werden, sollen 75 Prozent der Umsatzausfälle infolge der
Schließungen während der Coronapandemie kompensiert werden. Insgesamt sind
für November und Dezember rund 30 Milliarden Euro an Kompensationszahlungen
im Bundeshaushalt eingeplant. Empfänger sind vor allem Unternehmen aus der
Gaststättenbranche und dem Kulturbereich.
In einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung hatte Bundesfinanzminister
Olaf Scholz (SPD) angekündigt, dass diese Hilfen mit der Kompensation der
Umsatzausfälle zum Jahresende „auslaufen“ sollen. Ab Januar gelte dann nur
noch die sogenannte „Überbrückungshilfe III“, obwohl der [2][Teillockdown
bis zum 10. Januar verlängert wurde].
Durch die Überbrückungshilfe III werden nur Fixkosten wie Miete oder
Personalausgaben ausgeglichen. Für Soloselbstständige mit Umsatzrückgängen
gibt es eine einmalige Kompensationszahlung von 5.000 Euro, die aber den
Zeitraum von Januar bis Juni 2021 abdecken soll.
## Pleitewelle befürchtet
Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch warnte vor einer Pleitewelle ab Januar.
Die Kürzung der Hilfen ab Januar werde „[3][viele Gastronomen und
Selbstständige in Existenznot stürzen], weil nur noch anteilig die
Fixkosten beglichen werden. Davon kann sich kein Selbstständiger ernähren“,
sagte Bartsch.
Allerdings gibt es auch Kritik an den „Novemberhilfen“. Da die
KleinunternehmerInnen generell 75 Prozent der Umsatzausfälle im Vergleich
zum Vorjahr erstattet bekommen, verdienen Selbstständige in Einzelfällen
sogar mehr als in normalen Zeiten, denn sie sparen in der Zeit der
Schließung variable Kosten beispielsweise für Lebensmittel oder für
Aushilfskräfte.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dringt unterdessen auf
weitere Steuererleichterungen für notleidende Unternehmen. Er sprach sich
für die Ausweitung des sogenannten Verlustrücktrags aus, durch den Firmen
aktuelle Verluste in der Coronapandemie mit früheren Gewinnen verrechnen
könnten und dadurch gezahlte Steuern sogar zurückbekämen.
Der Minister lehnte Steuererhöhungen zur Bewältigung der Pandemiekosten ab.
„Weder eine Vermögensteuer noch eine andere Verbrauchsteuer darf die Last
der Unternehmen erhöhen“, sagte Altmaier der Wirtschaftswoche. (mit dpa und
reuters)
4 Dec 2020
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## AUTOREN
DIR Barbara Dribbusch
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