taz.de/1/!5731978 - Gopher HTTP proxy

  URI:

       # taz.de -- AfD-Bundesparteitag in Kalkar: Auflagen im Gesicht
       
       > 600 Delegierte der AfD treffen sich am Wochenende zum Bundesparteitag.
       > Könnte die rechte Versammlung am Bruch der Hygienevorschriften scheitern?
       
   IMG Bild: Reizvolle Gegend: der Freizeitpark am einstigen AKW-Standort Kalkar, in dem sich die AfD trifft
       
       Berlin taz | 20 Leute hat das Ordnungsamt Kalkar zum Einsatz an diesem
       Wochenende zusammengetrommelt, dabei hat das Amt der kleinen Stadt selbst
       nur drei MitarbeiterInnen. Doch die, das war schnell klar, würden kaum
       ausreichen, um jene Großveranstaltung zu kontrollieren, die an diesem
       Samstag ab 10 Uhr im „Wunderland“, einem Freizeitpark am Ufer des Rheins
       zusammenkommt: der Bundesparteitag der AfD.
       
       Andere Parteien haben wegen Corona ihre Zusammenkünfte verschoben ([1][die
       CDU]) oder digital durchgeführt ([2][die Grünen]). Die AfD, in der viele
       die Schutzmaßnahmen skeptisch sehen oder sie gleich unterlaufen, will allen
       Gesundheitsrisiken zum Trotz aber einen Präsenzparteitag durchführen. Weil
       für Parteien in der Coronaverordnung des Landes NRW Ausnahmeregeln gelten,
       konnte die Stadt die Veranstaltung nicht verbieten.
       
       Und so werden auf dem Gelände [3][des nie in Betrieb gegangenen „Schnellen
       Brüters“], wo heute ein Freizeitpark samt Kongresszentrum steht, bis zu 600
       Delegierte zusammen kommen, dazu JournalistInnen, Sicherheitskräfte,
       Servicepersonal – und vor der Tür eine Gegendemo mit vielleicht 1.000
       DemonstrantInnen.
       
       Die Stadt hat der AfD ein strenges Hygienekonzept auferlegt, zu dem auch
       eine umfassende Maskenpflicht gehört. Eine Klage der Partei gegen die
       Maskenpflicht am Platz [4][scheiterte am Freitag vor dem
       Oberverwaltungsgericht in Münster]. Die Delegierten müssen also, auch wenn
       sie den Mindestabstand einhalten, eine Alltagsmaske tragen. Die große Frage
       ist nun, ob sich die AfDlerInnen, die Corona zum Teil für eine „leichte
       Grippe“ (Paul Hampel) und die Maske für einen „Maulkorb“ (Hansjörg Müller)
       halten und von denen ein beträchtlicher Teil [5][mit den Corona-Skeptikern
       von der „Querdenken“-Bewegung sympathisiert], die vorgeschriebenen
       Hygieneauflagen einhalten wird.
       
       [6][Das Kalkarer Ordnungsamt hat angekündigt], dies scharf zu kontrollieren
       – und bei massiven Verstößen die Veranstaltung abzubrechen. Dann hätte die
       AfD nicht nur mehrere Hundertausend Euro in den Sand gesetzt, sondern auch
       ein Imageproblem: Eine Partei, die im Bundestag und in allen
       Landesparlamenten sitzt und den anderen Parteien permanent Unfähigkeit
       vorwirft, sollte doch eigentlich in der Lage sein, einen Parteitag
       ordnungsgemäß durchzuführen.
       
       ## Meuthen droht mit Rausschmiss
       
       Um dies zu verhindern, hat die AfD-Spitze sich deshalb im Vorfeld mit einem
       Schreiben an alle Delegierten gewandt und betont, wie wichtig die
       Einhaltung der Hygienemaßnahmen sei. Man werde diese auch durchsetzen,
       sagte Parteichef Jörg Meuthen der taz: „Wenn jemand sich den
       Hygienebestimmungen verweigert, müssen wir ihn rausschmeißen.“ Es könnte
       aber sein, dass all dies am Samstagvormittag erst einmal den Parteitag
       bestimmt – denn ohne Diskussion wird so mancher Delegierter all das
       vermutlich nicht hinnehmen.
       
       Laut Tagesordnung sollen zunächst die beiden Vorsitzenden sprechen, das
       zerrüttete Verhältnis zwischen Meuthen und Tino Chrupalla zeigt die tiefe
       Spaltung der Partei. Dann werden zwei Mitglieder des Bundesvorstands neu
       gewählt: Ein Nachfolger für den auf Betreiben Meuthens [7][aus der Partei
       ausgeschlossenen Rechtsextremisten Andreas Kalbitz], der Landeschef in
       Brandenburg und Beisitzer im Bundesvorstand war, und ein Ersatz für den im
       Januar zurückgetretenen Bundesschatzmeister.
       
       Zumindest bei der Kalbitz-Nachfolge könnte es zu einer Kampfabstimmung
       zwischen VertreterInnen der beiden Lager kommen. Die Mehrheitsverhältnisse
       unter den Delegierten gelten als unsicher – auch weil man nicht weiß, wer
       wegen Corona doch lieber zu Hause bleibt oder es möglicherweise auch muss.
       
       Inhaltlicher Schwerpunkt soll die Sozialpolitik sein, die Partei will sich
       [8][unter anderem ein Rentenkonzept geben und über ein „Staatsbürgergeld“
       nur für Deutsche debattieren]. Doch so weit muss der Parteitag erst mal
       kommen.
       
       28 Nov 2020
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Streit-um-Termin-fuer-CDU-Parteitag/!5722236
   DIR [2] /Parteitag-der-Gruenen/!5730294
   DIR [3] /Vergnuegungspark-um-schnellen-Brueter/!5098729
   DIR [4] /AfD-Parteitag-und-Corona/!5731925
   DIR [5] /Debatte-ueber-Coronaprovokateure/!5727689
   DIR [6] /Coronamassnahmen-bei-Parteitag/!5727521
   DIR [7] /AfD-Streit-um-Andreas-Kalbitz/!5708908
   DIR [8] /Vor-Parteitag-der-AfD/!5727249
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Sabine am Orde
       
       ## TAGS
       
   DIR Jörg Meuthen
   DIR Schwerpunkt AfD
   DIR Schwerpunkt AfD
   DIR Schwerpunkt Coronavirus
   DIR Schwerpunkt AfD
   DIR Jörg Meuthen
   DIR Jörg Meuthen
   DIR Schwerpunkt AfD
   DIR Jörg Meuthen
   DIR Anti-AfD-Proteste
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Forscher zu Rechten und Coronaprotesten: „Sie vermuten einen Plan dahinter“
       
       Die Pandemieleugner*innen verbinde der Verschwörungsglaube, sagt der
       Sozialwissenschaftler Fabian Virchow. Und der sei zumeist antisemitisch.
       
   DIR Aktuelle Entwicklungen in der Coronakrise: Berlin überschreitet Höchstwert
       
       Mehr als ein Viertel der Intensivbetten in Berlin ist mit
       Covid-19-Patienten belegt, dazu kommen 14.611 Neuinfektionen in
       Deutschland. Die Coronalage.
       
   DIR Parteitag der AfD: Rechts außen zerrissen
       
       Parteichef Meuthen knöpft sich die Radikalen in der AfD vor. Eine knappe
       Mehrheit unterstützt seinen Kurs.
       
   DIR AfD-Bundesparteitag in Kalkar: Punktsieg für Meuthen
       
       Bei den Wahlen zum AfD-Vorstand setzen sich drei KandidatInnen durch, die
       in der AfD als gemäßigt gelten. Das stärkt Parteichef Meuthen.
       
   DIR AfD-Parteitag in Kalkar: Aufruhr im Wunderland
       
       Parteichef Jörg Meuthen kritisiert auf dem Parteitag fehlende Distanz zu
       den „Querdenkern“. Ein Leitantrag zum Rentenkonzept wird verabschiedet.
       
   DIR Gegenprotest bei AfD-Parteitag in Kalkar: Draußen vor dem Brüter
       
       Trotz Corona und Kälte hat ein breites Bündnis gegen den Bundesparteitag
       der AfD in Kalkar demonstriert. Mit dabei: Abgeordnete von CDU und FDP.
       
   DIR AfD-Parteitag und Corona: Gericht bestätigt Maskenpflicht
       
       Die Klage der AfD gegen die Maskenpflicht auf ihrem Parteitag am Wochenende
       wurde abgelehnt. Die Partei will diese Hygiene-Regel auch durchsetzen.
       
   DIR Coronamaßnahmen bei Parteitag: Stadt droht AfD mit Abbruch
       
       Am Wochenende tagt die AfD in Kalkar. Das Ordnungsamt der Stadt betont,
       dass Hygienemaßnahmen auf dem Parteitag eingehalten werden müssen.