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# taz.de -- Regierung beschließt neuen Lockdown: Stille Nacht schon ab Mittwoch

> Die Läden machen dicht, die Schulen auch. Ministerpräsident*innen und
> Bundeskanzlerin sind sich einig: Jetzt muss es schnell gehen.

IMG Bild: „Gezwungen zu handeln“: Angela Merkel bei der Pressekonferenz nach dem Corona-Gipfel am Sonntag

Berlin taz | Keine stundenlangen Beratungen, kein Ausscheren einzelner
Bundesländer, auch keine Seitenhiebe mehr gegen Länderkolleg*innen oder die
Kanzlerin. Am Sonntag um 10 Uhr kamen die Ministerpräsident*innen mit der
Bundesregierung zusammen. Nicht einmal eine Stunde später traten sie an die
Öffentlichkeit und verkündeten den Weihnachtslockdown.

[1][Zum Eindämmen der sich rasant ausbreitenden Coronapandemie] haben sich
Bund und Länder darauf geeinigt, das öffentliche und private Leben in
Deutschland drastisch herunterzufahren. Bereits ab Mittwoch soll der
Einzelhandel bis einschließlich zum 10. Januar schließen. Von den
Schließungen ausgenommen sind nur Geschäfte des täglichen Bedarfs, also
Lebensmittelmärkte, Drogerien, und Apotheken. Auch Wochenmärkte,
Tankstellen und Weihnachtsbaumhändler dürfen öffnen. Friseure,
Kosmetikstudios und ähnliche Betriebe hingegen sollen ebenfalls ab Mittwoch
für fast vier Wochen schließen. Für den gesamten Lockdown gilt ein striktes
Alkoholverbot im öffentlichen Raum.

In diesem Zeitraum wird zudem bundesweit an Schulen die Präsenzpflicht
aufgehoben und nur noch eine Notfallbetreuung angeboten. Der Unterricht
soll – wenn überhaupt möglich – auf Distanzlernen umgestellt werden. Ebenso
wird in Kitas verfahren: Nur wenn es für Eltern aus beruflichen Gründen gar
nicht anders geht, dürfen sie ihre Kinder zur Betreuung abgeben. Für alle
anderen gilt: Die Kinder sollen zu Hause bleiben.

Der seit Anfang November geltende Teillockdown hat „nicht gereicht“,
begründete Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Anschluss der Gespräche den
harten Lockdown für die kommenden fast vier Wochen. Das exponentielle
Wachstum der Coronaneuinfektionen habe eine Zeit lang gestoppt werden
können. Dann sei eine „Seitwärtsbewegung“ eingetreten, seit einigen Tagen
gebe es wieder ein exponentielles Wachstum. [2][Schon jetzt sei das
Gesundheitssystem „sehr stark belastet“], zum harten Lockdown gebe es daher
keine Alternative. „Wir sind zum Handeln gezwungen und handeln jetzt auch“,
sagte die Kanzlerin.

## Die stille Weihnachtszeit als Chance

Tatsächlich hat sich die Pandemielage in den vergangenen Tagen dramatisch
verschärft. Am Sonntagmorgen meldete das Robert-Koch-Institut (RKI) 20.200
neue Corona-Infektionen und 321 neue Todesfälle. Am Sonntag zuvor waren es
noch 17.767 neue Fälle und 255 Todesfälle gewesen. [3][Am vergangenen
Freitag war mit fast 30.000 Neuinfektionen und fast 600 Todesfällen] der
bisherige Höchststand erreicht worden.

„Corona ist außer Kontrolle geraten“, sagte Bayerns Regierungschef Markus
Söder (CSU) am Sonntag und warnte: „Wenn wir nicht aufpassen, wird
Deutschland schnell das Sorgenkind in ganz Europa. Deswegen mussten und
müssen wir handeln.“ Das Ziel müsse bleiben, dass Kontaktnachverfolgung
wieder möglich werde, betonte Merkel. Dafür müsse es gelingen, die
7-Tage-Inzidenz wieder unter 50 zu drücken. Weil es dauere, bis die
Maßnahmen wirkten, geht Merkel davon aus, dass die Zahlen bis Weihnachten
weiter steigen werden.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) rief dazu
auf, die ohnehin stillere Weihnachtszeit „zu nutzen, um mit Herunterfahren
des öffentlichen Lebens eine deutliche Senkung der Infektionszahlen zu
erzielen“.

Daher halten Bund und Länder an der seit Anfang November geltenden Regel
fest, die privaten Kontakte auf maximal fünf Personen aus zwei Hausständen
zu beschränken. Nur während der Weihnachtsfeiertage zwischen dem 24. bis
26. Dezember können über den eigenen Hausstand hinaus „vier weitere
Personen aus dem engsten Familienkreis“ eingeladen werden. Bund und Länder
appellierten in ihrem gemeinsamen Papier zugleich an die Verantwortung
jedes einzelnen, „Kontakte in den fünf bis sieben Tagen vor Familientreffen
auf ein absolutes Minimum zu reduzieren“.

Mit dem harten Lockdown entfallen auch die Pläne einiger Bundesländer, den
Bürgern für Familienbesuche über Weihnachten Übernachtungen in Hotels zu
erlauben. Die Pläne seien vom Tisch, betonte der nordrhein-westfälische
Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Treffen an Weihnachten seien auf die
engsten Familienkreis beschränkt. Besuche in Pflege- und Altersheimen
sollen, anders als in Frühjahrslockdown, aber möglich sein. Besucher müssen
allerdings negativen Test vorlegen.

## Silvester ohne Böller

Von Reisen wird insgesamt abgeraten. „Bleiben Sie sofort, wenn es irgendwie
möglich ist, zu Hause“, bat Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von
Schleswig-Holstein. Mit Blick auf den befürchteten Massenansturm auf die
Geschäfte, wenn sie am Montag und Dienstag noch geöffnet sind, sagte
Günther: „Machen Sie davon wirklich nur im Ausnahmefall Gebrauch.“ In
diesem Jahr gebe es gute Gründe, wenn Geschenke weniger glanzvoll
ausfallen.

Weitreichend sind auch die Beschlüsse rund um Silvester und dem
Neujahrstag. Dann gilt bundesweit ein Versammlungsverbot. Und: [4][Erstmals
in der Geschichte der Bundesrepublik wird es de facto auch ein
Feuerwerksverbot geben.] Die Kommunen werden angewiesen, Plätze zu
definieren, auf denen Böllern verboten wird, heißt es in dem Beschluss.
Zugleich wird aber generell der Verkauf von Pyrotechnik vor Silvester
verboten. Wo dies doch verfügbar sein sollte, wird vom Zünden dringend
abgeraten.

Söder schloss nicht aus, dass der Lockdown über den 10. Januar hinaus
verlängert wird. Über das weitere Vorgehen soll am 5. Januar entschieden
werden.

13 Dec 2020

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## AUTOREN

DIR Felix Lee

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