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       # taz.de -- Unveröffentlichtes Kohle-Gutachten: Empörung in Keyenberg
       
       > Es hagelt Kritik bis hin zur Rücktrittsforderung: Wirtschaftsminister
       > Altmaier soll eine Studie zum Kohleausstieg unter Verschluss gehalten
       > haben.
       
   IMG Bild: Keyenberg: eine der fünf Erkelenzer Ortschaften, die umgesiedelt werden sollen
       
       Berlin taz | Nahe dem nordrhein-westfälischen Keyenberg fallen die Bäume.
       Dort rodet der Energiekonzern RWE seit Donnerstag für seinen
       Braunkohleabbau. Keyenberg gehört zu den Dörfern um den Tagebau Garzweiler,
       die für dessen Erweiterung umgesiedelt werden sollen. Unfassbar findet die
       Keyenbergerin Sabine Caspers, die sich in der [1][Bürgerinitiative Alle
       Dörfer Bleiben] engagiert, das aktuelle Bäumefällen. „Dabei ist durch das
       Gutachten seit gestern doch klar, dass Keyenberg und die anderen Dörfer
       bleiben können.“
       
       Sie spricht von einem Gutachten, das seit Dienstag öffentlich ist. Es
       zeigt, dass die betroffenen Dörfer der Kohle wegen des geplanten
       Kohleausstiegs nicht zwangsläufig weichen müssten. Caspers befürchtet wie
       andere, dass RWE aber schnell Fakten schaffen will, bevor die politische
       Debatte darum hochkocht.
       
       Das zeichnet sich jedoch schon ab: Opposition und Klimabewegung kritisieren
       Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) scharf, nachdem der Spiegel
       am Mittwoch berichtet hatte, das Ministerium habe das Gutachten bewusst
       unter Verschluss gehalten. Es hatte die Untersuchung des Beratungsfirmen
       [2][BET] und EY neben vier weiteren im Frühjahr 2019 beauftragt für die
       Erarbeitung des Kohleausstiegsgesetzes. Nur: Das Gesetz haben Bundestag und
       Bundesrat eben schon Anfang Juli beschlossen – und mit ihm die
       „energiepolitische Notwendigkeit“ des Tagebaus Garzweiler.
       
       Die anderen Gutachten sind längst erschienen. Das aktuelle Papier nicht,
       obwohl es im Prinzip schon seit mehr als einem Jahr fertig ist. „Die
       inhaltlichen Arbeiten an diesem Gutachten wurden Ende November 2019
       abgeschlossen“, schreiben die Autoren, um darauf hinzuweisen, dass neuere
       Entwicklungen nicht berücksichtigt sind.
       
       ## Eines der zwei Szenarien nimmt den Erhalt der Dörfer an
       
       Ihr Gutachten baut auf dem Beschluss der Kohlekommission auf, die im
       Auftrag der Bundesregierung einen sozial- und klimaverträglichen Plan für
       den Kohleausstieg erarbeiten sollte. Es geht darum, nach welchem Prinzip
       man eine Reihenfolge zur Abschaltung der Kohlekraftwerke entwickeln kann.
       Eines der zwei gangbaren Szenarien nimmt ausdrücklich den Erhalt der
       bedrohten Dörfer Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich sowie Berverath
       an.
       
       „Ein Wirtschaftsminister, der ein so brisantes Gutachten zurückhält,
       schadet mit dieser Vorgehensweise dem Ansehen der Demokratie“, findet Antje
       Grothus aus dem nordrhein-westfälischen Buir, das nahe dem RWE-Tagebau
       Hambach liegt. Sie war als Vertreterin der Tagebaubetroffenen Teil der
       Kohlekommission. „Es ist ein handfester politischer Skandal.“
       
       So sieht das auch Lorenz Gösta Beutin, klimapolitischer Sprecher der Linken
       im Bundestag. „Herr Altmaier hat die Öffentlichkeit getäuscht“, kritisiert
       er. „Dafür muss er zurücktreten.“
       
       Das Wirtschaftsministerium weist die Vorwürfe hingegen zurück. „Das
       Gutachten wurde selbstverständlich beim Kohlekompromiss berücksichtigt, war
       aber nicht allein maßgeblich“, gab eine Sprecherin Auskunft. Der
       Abnahmeprozess habe aber Zeit in Anspruch genommen.
       
       17 Dec 2020
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Susanne Schwarz
       
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