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       # taz.de -- Linkspartei kooperiert mit der AfD: Konfliktstoff in der Lausitz
       
       > Im Streit um einen Jugendclub in Forst in der Lausitz verbündet sich die
       > Linke mit der AfD. Den Lokalpolitikern droht der Parteiausschluss.
       
   IMG Bild: Die Stadt Forst in der Lausitz: Hier soll das umstrittene Jugendzentrum entstehen
       
       Berlin taz | Nicht nur die CDU hat gelegentlich Probleme mit der Abgrenzung
       zur AfD. Im brandenburgischen Forst sorgt eine Zusammenarbeit mit der
       [1][vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuften Landespartei] für
       Streit. Nur dass der Kooperationspartner der Rechten diesmal nicht die CDU,
       sondern ausgerechnet die Linkspartei ist. Am Montagabend haben
       Linke-Fraktion und AfD-Fraktion im Stadtrat bei einer Sondersitzung für
       einen Antrag zur Klage gegen die Kommunalaufsicht vor dem Cottbuser
       Verwaltungsgericht gestimmt. Dabei geht es um den umstrittenen Bau eines
       Jugendzentrums, für das sich AfD und Linkspartei zusammen einsetzen.
       
       Auf der Landesebene ist man konsterniert über diese Kooperation. „Da gibt
       es keinen Interpretationsspielraum“, sagte Linken-Landesgeschäftsführer
       Stefan Wollenberg der taz. Beschlusslage der Bundespartei ist, dass es
       keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben darf – auch nicht auf kommunaler
       Ebene. Den beiden bisher verbliebenen Parteimitgliedern in der
       Stadtratsfraktion Forst habe man im Vorfeld eine Frist gesetzt, von dem
       Antrag Abstand zu nehmen. Für den Fall, dass sie bei ihrer Haltung bleiben,
       habe man Konsequenzen angekündigt. Es läuft also auf ein
       Parteiausschlussverfahren hinaus.
       
       Ein solches hatte es auch schon gegen den ehemaligen Forster
       Linken-Fraktionschef Ingo Paeschke gegeben, der ebenfalls mit der AfD
       zusammengearbeitet hat. Die Landesschiedskommission hatte im September
       entschieden, dass Paeschke deshalb aus der Partei ausgeschlossen wird. Die
       Zusammenarbeit mit der AfD in Forst verletze einen elementaren Grundkonsens
       der Linken, erklärten dazu die Linke-Landesvorsitzenden Anja Mayer und
       Katharina Slanina.
       
       Vorausgegangen war im Frühjahr ein Antrag der Fraktion „Gemeinsam für
       Forst“ in der Stadtverordnetenversammlung zum Bau eines Jugendclubs. Den
       unterstützen die Linke und die AfD. Ende Mai stellten sie ihr Konzept auf
       einer Pressekonferenz gemeinsam vor.
       
       ## So oder so: Für die Stadt wird es teuer
       
       Der zuständige Linken-Kreisverband Lausitz versuchte daraufhin im Juni
       [2][den Ortsverband Forst aufzulösen], verfehlte die nötige
       Zweidrittelmehrheit auf einem Sonderparteitag aber knapp. Außerdem forderte
       man die Forster auf, nicht mehr unter dem Namen Die Linke aufzutreten.
       Allerdings ohne Erfolg. In der Landespartei spricht man in Bezug auf die
       Forster Genossen mittlerweile von völligem Realitätsverlust und Bockigkeit.
       
       In der Sache hatten Linke, AfD und „Gemeinsam für Forst“ seinerzeit zwar
       erst mal eine Mehrheit. Doch die zuständige Kommunalaufsicht kassierte
       Anfang November den Beschluss der Stadtverordneten für das Jugendzentrum
       wieder, weil die Stadt sich den Neubau schlicht nicht leisten kann. Die
       gesetzliche Pflicht zur sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung
       werde nämlich verletzt. Doppelter Schaden: Die anvisierten 1,4 Millionen
       Euro für die bereits zwei Jahre zuvor angestoßene Sanierung des bestehenden
       Gebäudes sind nun auch widerrufen worden. 90 Prozent der Kosten sollten vom
       Land getragen werden.
       
       Nun kooperierten am Montag AfD und Linke also wieder, um das Jugendzentrum
       gegen den Widerstand der Kommunalaufsicht doch noch durchzusetzen. Die
       parteilose Bürgermeisterin Simone Taubeneck muss nun den Beschluss von
       Montag umsetzen und gegen die Entscheidung der Kommunalaufsicht klagen –
       obwohl sie selbst gegen den Bau des Jugendzentrums ist. „Das ist schon
       paradox“, sagte sie der taz.
       
       Was Paeschke wiederholt als Sachpolitik rechtfertigte, ist für seine Partei
       ein großer Scherbenhaufen und hat seine Stadt Millionen gekostet. Bessere
       Bedingungen für die Jugendarbeit wird es in dem strukturschwachen Gebiet
       wohl weiterhin nicht geben.
       
       1 Dec 2020
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Verfassungsschutz-zur-AfD-Brandenburg/!5692601
   DIR [2] /Streit-um-Linkspartei-Kooperation-mit-AfD/!5697385
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Marco Zschieck
       
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