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       # taz.de -- CSU-Politiker Christian Schmidt in Bosnien: Letzte Chance
       
       > Der CSU-Abgeordnete Christian Schmidt soll als neuer Hoher Repräsentant
       > einen Neuanfang für Bosnien markieren. Die Frage ist, um welchen Preis.
       
   IMG Bild: Ausdruck der Misere in Bosnien: Nach Brand im Lager Lipa sind Flüchtlinge dem Schnee ausgeliefert
       
       Als eine letzte Chance für Bosnien bezeichnete [1][der Hohe Repräsentant
       Valentin Inzko], was jetzt offenbar durchgesetzt werden soll. Denn mit dem
       25. Jahrestag des Abkommens von Dayton wurde in den Hauptstädten der
       mächtigen Länder klar, dass sich das Land mit dieser Verfassung in einer
       Zwangsjacke befindet und von innen her nicht reformierbar ist.
       
       Jetzt wollen Brüssel, Deutschland und die USA einen neuen Start wagen. Der
       CSU-Abgeordnete Christian Schmidt soll als neuer Hoher Repräsentant einen
       Neuanfang markieren. Er soll wieder die Machtmittel anwenden können, die
       einem Hohen Repräsentanten zustehen, und den herrschenden nationalistischen
       Kleptokratien auf die Finger hauen. Er soll ein robustes Mandat erhalten.
       
       Zwar gab es bei den [2][letzten Kommunalwahlen] Hoffnungszeichen, als in
       allen großen Städten die Opposition beträchtliche Gewinne erzielen konnten,
       doch für größere Veränderungen von innen heraus reicht das nicht. Die
       bosnischen Reformkräfte wollen das Rechtssystem und die Machtverhältnisse
       grundlegend verändern, sie wollen der Verherrlichung von Kriegsverbrechern
       ein Ende bereiten und die Abwanderung Zehntausender junger und
       ausgebildeter Menschen verhindern. Christian Schmidt muss allen diesen
       Forderungen entgegenkommen, will er tatsächlich etwas ändern.
       
       Noch sind Zweifel angebracht. Noch ist nichts in trockenen Tüchern. Noch
       haben die Russen im Weltsicherheitsrat der Wahl eines Nachfolgers für Inzko
       nicht zugestimmt – noch vor einer Woche beruhigte Außenminister Lawrow
       dahingehend die serbischen und kroatischen Nationalisten. Die hoffen, dass
       die Strategie der Achse Berlin–Brüssel–Washington von Russland durchkreuzt
       wird. Sollte es Angela Merkel aber mit diplomatischen Mitteln gelungen
       sein, die Russen doch einzubinden, stellt sich die Frage, zu welchem Preis.
       Die von Wolfgang Ischinger ins Spiel gebrachte Föderalisierung des Landes
       (auf ethnischer Grundlage?) käme den Nationalisten wieder deutlich
       entgegen.
       
       29 Dec 2020
       
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