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       # taz.de -- Paketsteuer für Onlinehändler: Die Lex Amazon ist Quatsch
       
       > Zwei CDU-Abgeordnete fordern eine Paketabgabe für Onlinehändler. Die ist
       > Unsinn – und würde an der Verödung der Innenstädte auch nichts ändern.
       
   IMG Bild: Amazon macht fette Gewinne in der Coronakrise, zahlt aber kaum Steuern in Europa
       
       Zwei CDU-Bundestagsabgeordnete haben einen Nerv getroffen: Andreas Jung und
       Christian Haase schlagen vor, dass [1][Onlinehändler] eine „Paketabgabe“
       zahlen. Mit diesem Geld sollen dann die Innenstädte belebt werden, die
       zunehmend veröden, weil die kleinen Läden aufgeben.
       
       Der Zeitpunkt ist gut gewählt: Kurz vor Weihnachten dürften viele Deutsche
       ein schlechtes Gewissen haben, dass sie einige Geschenke bei Amazon
       bestellt haben. Denn es ist allgemein bekannt, dass der US-Konzern die
       Löhne drückt – und kaum Steuern zahlt. Amazon nutzt die staatliche
       Infrastruktur, beteiligt sich aber nicht an den Kosten. Das ist ein
       Skandal.
       
       Trotzdem wäre eine „Paketabgabe“ nicht der richtige Weg. Amazon ist zwar
       der wichtigste Onlinehändler, aber nicht der einzige. Zum Beispiel gibt es
       den Otto-Versand, der in Hamburg ansässig ist und regulär Steuern zahlt.
       Eine Paketabgabe würde auch die Otto Group treffen.
       
       Zudem ist die Analyse falsch. Die Innenstädte veröden nicht, weil es
       Onlinehändler gibt, sondern weil viele Gemeinden den Fehler gemacht haben,
       direkt vor den Toren der Stadt riesige Einkaufszentren zu genehmigen. Ob
       Famila oder Rossmann: Sie alle haben auf „der grünen Wiese“ gebaut und
       locken dort mit bequemen Parkplätzen. Das würde sich auch nicht ändern,
       wenn es eine Paketabgabe gäbe.
       
       So bleibt vom Papier der beiden CDU-Bundestagsabgeordneten nur, dass sie
       ein wichtiges Problem thematisieren: die Steuerflucht von [2][Amazon] – und
       anderer Großkonzerne. Um die zu unterbinden, muss man aber gar nicht
       kreativ werden. Es gibt diverse Vorschläge, die auch funktionieren würden.
       
       So könnte man bei transnationalen Konzernen ihren Umsatz, die Wertschöpfung
       und den Arbeitseinsatz in Deutschland besteuern, denn diese Kennziffern
       lassen sich nicht manipulieren. Doch dieser Ansatz wurde stets abgelehnt.
       Vorneweg von der CDU. Statt eine sinnlose „Paketabgabe“ zu erfinden,
       sollten Haase und Jung also lieber ihre Parteigenossen von einer
       vernünftigen Steuerreform für Großkonzerne überzeugen.
       
       20 Dec 2020
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Ulrike Herrmann
       
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