URI: 
       # taz.de -- US-Regierung unter Joe Biden: Traumziel Normalität
       
       > Joe Bidens Impfauftritt signalisiert einen Wendepunkt in den USA.
       > Großartige Veränderungen sind jedoch auch von ihm kaum zu erwarten.
       
   IMG Bild: President elect macht es vor: Joe Biden lässt sich im Krankenhaus gegen Covid-19 impfen
       
       Das Bild der Impfnadel im Oberarm von Joe Biden ist um die Welt gegangen.
       Am Ende eines schrecklichen Pandemiejahrs und kurz vor dem Ende von vier
       schrecklichen Politikjahren weckt es Zuversicht. Biden nutzte die
       Gelegenheit, um dem medizinischen Personal, den Forscher.innen, den
       Beschäftigten an der vordersten Front der Pandemie seinen Dank
       auszusprechen. Und er schaffte es sogar, der scheidenden Regierung ein Lob
       für ihre Unterstützung bei der [1][schnellen Entwicklung des Impfstoffs]
       auszusprechen.
       
       Normalerweise wäre das alles nicht erwähnenswert. Schließlich gehört es zum
       Job von Spitzenpolitiker.innen, dass sie mit gutem Beispiel vorangehen,
       dass sie Mitbürger.innen aufmuntern und unterstützen und dass sie
       politischen Gegner.innen die Hand zur Zusammenarbeit ausstrecken. Aber in
       der vergifteten politischen Atmosphäre in den USA ist es nun einmal
       besonders.
       
       Im Vergleich zu dem Hass, den Aufrufen zu Gewalt, der
       Wissenschaftsfeindlichkeit, den Lügen und dem permanenten Eigenlob des
       scheidenden Präsidenten stellt Bidens Impfauftritt einen wohltuenden
       Kontrast dar und macht Lust auf mehr. Nach wochenlangem, quälendem
       Postwahltheater trifft der Impfauftritt zeitlich mit einem politischen
       Wendepunkt zusammen.
       
       ## Neuer Ton im Weißen Haus
       
       Das Votum des [2][Electoral College] und das Nein des Obersten Gerichts,
       die Wahlen anzufechten, brachte sogar zahlreiche republikanische
       Spitzenpolitiker.innen zur Einsicht, dass ihr Präsident nicht im Amt
       bleiben kann. Ihre Zustimmung zu einem – wenngleich unzureichenden –
       [3][Coronahilfspaket] ist ein Ausdruck davon. Trotzdem ist keine radikale
       Kehrtwende zu erwarten. In dem 330 Millionen Einwohner.innen zählenden Land
       mit den weltweit höchsten Covid-Opfer-Zahlen wird das Virus noch lange
       wüten.
       
       Und die 73 Millionen Wähler.innen des scheidenden Präsidenten werden dafür
       sorgen, dass dessen antidemokratisches Denken und Tun nicht mit ihm von der
       Bühne verschwinden. [4][Bidens Amtsantritt am 20. Januar] ist eine Rückkehr
       zu einer US-amerikanischen Normalität. Wie mit der Impfnadel im Arm wird er
       auch im Weißen Haus andere Symbole liefern, einen anderen Ton anschlagen
       und eine Regierung mitbringen, deren Mitglieder so aussehen wie die
       Bevölkerung des Landes – mit Frauen und People of Color.
       
       Nur, die überfälligen Veränderungen, die das Land braucht, sind von dem
       Zentristen Biden und mit der im günstigsten Fall hauchdünnen Mehrheit der
       Demokrat.innen im Kongress nicht zu erwarten. Das US-amerikanische Debakel
       der letzten Jahre zeigt, dass die USA eben keine Musterdemokratie sind.
       Realistisch sind allenfalls minimalistische Erwartungen an den neuen
       US-Präsidenten.
       
       23 Dec 2020
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Biontech-zu-mutiertem-Coronavirus/!5740212
   DIR [2] /Nach-US-Praesidentschaftswahl/!5739355
   DIR [3] /US-Senat-verabschiedet-Konjunkturpaket/!5740041
   DIR [4] /Joe-Biden-als-US-Praesident/!5723555
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Dorothea Hahn
       
       ## TAGS
       
   DIR US-Demokraten
   DIR Schwerpunkt USA unter Donald Trump
   DIR US-Wahl 2024
   DIR Schwerpunkt Coronavirus
   DIR Joe Biden
   DIR Schwerpunkt AfD
   DIR US-Wahl 2024
   DIR Schwerpunkt Coronavirus
   DIR Schwerpunkt Coronavirus
   DIR Nancy Pelosi
   DIR US-Wahl 2024
   DIR US-Wahl 2024
   DIR US-Wahl 2024
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Gewerkschaften und Rechtspopulisten: Aus dem Paradies vertrieben
       
       Vor allem männliche Arbeiter sympathisieren mit rechten Parteien. Die
       Gewerkschaften ignorieren das Thema.
       
   DIR Konjunkturprogramm in den USA: „Verheerende Konsequenzen“
       
       Der abgewählte US-Präsident droht mit einem Veto, falls das Konjunkturpaket
       nicht verändert werde. Millionen Bürger:innen verlören ihr
       Arbeitslosengeld, sagt Biden.
       
   DIR Coronahilfspaket in den USA: Trump blockiert Coronahilfe
       
       Das im Kongress ausgehandelte 900-Milliarden-Dollar-Hilfspaket sei eine
       „Schande“, sagt Präsident Trump. Er droht ohne Nachbesserungen mit einem
       Veto.
       
   DIR Biontech zu mutiertem Coronavirus: „Kein Grund zur Sorge“
       
       Biontech-Chef Uğur Şahin ist zuversichtlich. Er geht davon aus, dass der
       entwickelte Impfstoff auch vor Mutationen des Coronavirus schützt.
       
   DIR US-Senat verabschiedet Konjunkturpaket: Minimalistisches Flickwerk
       
       Nach monatelanger Blockade haben sich Republikaner und Demokraten auf ein
       weiteres Corona-Hilfspaket geeinigt. Zuvor wurde es erheblich ausgedünnt.
       
   DIR Übergang der US-Präsidentschaft: Erster offen schwuler US-Minister
       
       Pete Buttigieg soll Verkehrsminister werden. Auch der Republikaner Mitch
       McConnell erkennt den Wahlsieg Joe Bidens an – sehr zum Ärger Donald
       Trumps.
       
   DIR Nach US-Präsidentschaftswahl: 306 Stimmen für Biden
       
       Das Electoral College bestätiget Joe Biden als neuen US-Präsidenten. Die
       Zusammenarbeit mit Republikaner:innen dürfte schwierig werden.
       
   DIR Ausgang der US-Wahlen: Oberstes Gericht weist Klage ab
       
       Führende Republikaner wollten die Abwahl von Donald Trump mit einer Klage
       vor dem Supreme Court verhindern. Dieser Versuch ist nun gescheitert.