# taz.de -- Immunität für Wladimir Putin: Er darf's weiter krachen lassen
> Der russische Staatschef hat sich lebenslangen Schutz vor Strafverfolgung
> gesichert. Ein guter Start in die Rente.
IMG Bild: Ein Gesetz garantiert dem Präsidenten lebenslange Immunität
Das ist für Staatschef Wladimir Putin so kurz vor dem Jahreswechsel, auf
den in Russland in der Regel landesweit ein mindestens einwöchiges
alkoholbedingtes Kollektivkoma folgt, doch noch einmal eine richtig gute
Nachricht: Ein Gesetz, [1][das er am Donnerstag unterzeichnet hat],
garantiert ehemaligen Präsidenten samt Anhang lebenslange Immunität. Dabei
geht es mitnichten um das Coronavirus – haben die Russ*innen doch [2][den
Impfstoff Sputnik V] entwickelt, wobei Freiwillige auch noch dafür bezahlt
werden, wenn sie ihren Arm hinhalten.
Nein, im Fall der einstigen Kremlherrscher geht es um den Schutz vor
Strafverfolgung mit dem erfreulichen Zusatz, dass auch Befragungen durch
Polizei (die haben Betroffene eher in unschöner Erinnerung) und
Staatsanwaltschaft sowie Festnahmen tabu sind.
Um hinter dieser Vorschrift eine Lex Putin zu entdecken, braucht es nicht
viel Fantasie. Russlands erster Präsident, Boris Jelzin, der 2007 dank
überbordenden Konsums hochprozentiger Kaltschalen ablebte, hat schließlich
nichts mehr davon.
Und Dmitri Medwedjew hat im Vergleich zu seinem Vor- und Nachgänger
Wladimir Putin vergleichsweise wenig auf dem Kerbholz, sieht man vom
[3][Fall Sergei Magnitzki] ab. Der Anwalt wurde im Jahr 2009 und damit
während Medwedjews Amtszeit im Gefängnis „Matrosenruhe“ zu Tode gefoltert.
## Ein Schelm, wer an Zufälle denkt
So kann Putin es also weiter so richtig krachen lassen und dabei über
Leichen gehen – es passiert ihm ja eh nichts. Dazu passt, dass dank eines
weiteren neuen Gesetzes Daten über Mitarbeiter*innen von Justiz,
Strafverfolgungsbehörden sowie Militär- und Sicherheitsorganen künftig
strenger Vertraulichkeit unterliegen.Ein Schelm, der bei dieser zeitlichen
Nähe an Zufälle denkt – wenige Tage nach der Veröffentlichung eines
[4][Telefonats zwischen dem Oppositionellen Alexei Nawalny] und einem
Angehörigen des Geheimdienstes FSB. Aber wo käme der Kreml auch hin, wenn
so schlichte Gemüter wie Nawalnys Gesprächspartner weiter aus dem
Nähkästchen plauderten? Eben.
Apropos: Seit Monaten machen Gerüchte die Runde, Wladimir Putin sei schwer
krank. Mal ist von Parkinson, mal von Krebs die Rede. Aber das sind wohl
alles Erfindungen von Leuten wie Nawalny, und Putin erfreut sich bester
Gesundheit. Schließlich könnte er noch bis 2036 im Amt bleiben. Er muss
aber nicht, jetzt erst recht nicht. Genau deshalb wäre ein sorgloses
Rentnerleben da vielleicht eine echte Alternative.
23 Dec 2020
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## AUTOREN
DIR Barbara Oertel
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