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       # taz.de -- Unterstützung für Opposition in Belarus: Luft nach oben
       
       > Die von Maas angedeutete Möglichkeit einer Ausweitung der EU-Sanktionen
       > gegen Belarus sollte nicht überbewertet werden. Echte Hilfe fehlt.
       
   IMG Bild: Außer Sicht: Vom internationalen Interesse an den Protesten in Belarus ist nur noch wenig übrig
       
       Es ist überaus erfreulich, dass Bundesaußenminister Heiko Maas das
       diesjährige Minsk-Forum der deutsch-belarussischen Gesellschaft zum Anlass
       nimmt, um [1][die Opposition in Belarus] öffentlichkeitswirksam der
       Unterstützung Deutschlands und Brüssels zu versichern. Mindestens genauso
       erfreulich, wenn nicht sogar bemerkenswert, ist, dass diese Ankündigung es
       auch noch in die Nachrichten schafft.
       
       Genau da liegt das Problem. Seit fast vier Monaten [2][gehen nicht nur in
       Minsk, sondern auch in anderen Städten tausende regelmäßig auf die Straße].
       Mit dieser Zähigkeit der Gegner*innen von Präsident Alexander
       Lukaschenko hätten wohl nicht einmal die größten Optimisten gerechnet.
       
       Doch leider ist das allgemeine Interesse – sieht man einmal von
       internationalen Ehrungen wie dem alternativen Nobelpreis ab – fast wieder
       da, wo es vor der Protestbewegung war: nahe null. Das Aufbegehren der
       Belaruss*innen scheint schon fast so etwas wie business as usual zu
       sein. Wozu also noch genau hingucken.
       
       Dabei haben sich [3][die brutalen Repressionen gegen friedliche
       Demonstrant*innen], streikende Arbeiter*innen oder sonstige
       kritische Stimmen massiv verschärft. Nicht einmal mehr vor Ärzt*innen
       oder Krankenhäusern machen Lukaschenkos Handlanger halt. Erst neulich wurde
       einem Hospiz für Kinder ein Beatmungsgerät weggenommen, weil die
       Einrichtung angeblich ihre Steuer nicht ordnungsgemäß abgeführt haben soll.
       
       So manche*r Oppositionelle dürfte sich fragen, ob es erst wieder Tote
       unter den Protestierenden geben muss, um die Aufmerksamkeit zu bekommen,
       die angemessen wäre.
       
       Auch die jetzt von Maas angedeutete Möglichkeit einer Ausweitung der
       EU-Sanktionen gegen Belarus sollte nicht überbewertet werden. Erinnert sei
       zudem auch daran, wie viele Türklinken die Oppositionspolitikerin Swetlana
       Tichanowskaja in europäischen Hauptstädten putzen musste, bis Brüssel die
       Strafmaßnahmen endlich verhängte. Doch von deren Wirkung auf
       Verantwortungsträger des Regimes einmal abgesehen: Die, die aufbegehren in
       Belarus und deshalb jetzt vor den Trümmern ihrer Existenz stehen, haben
       davon rein gar nichts. Genau aber bei ihnen muss konkrete Hilfe ansetzen.
       Und da ist noch einige Luft nach oben.
       
       3 Dec 2020
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Barbara Oertel
       
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