# taz.de -- Menschenrechte in Ägypten: EIPR-Aktivisten wieder frei
> Drei Aktivisten in Ägypten sind wieder frei, doch etliche andere sitzen
> weiter im Gefängnis. Indes nimmt die Zahl der Hinrichtungen stark zu.
IMG Bild: Der freigelassene Karim Ennarah und seine Frau Jess Kelly, aufgenommen 2018
Kairo ap/afp/taz | Ägypten hat drei Mitglieder einer prominenten
Menschenrechtsorganisation aus der Haft entlassen. Sie seien am
Donnerstagabend freigekommen, sagte der geschäftsführende Direktor der
[1][Ägyptischen Initiative für Persönlichkeitsrechte (EIPR)], Hossam
Bahgat. taz-Korrespondent Karim El-Gawhary in Kairo bestätigte die Angaben
am Donnerstagabend.
Der Exekutivdirektor Gasser Abdel Rasek, Karim Ennarah und Mohammed Baschir
waren [2][im November nacheinander festgenommen worden]. Die
Aktivistengruppe war Gastgeber von ausländischen Diplomaten gewesen, um
über die Menschenrechtslage in Ägypten zu sprechen.
Den drei Mitgliedern wurde vorgeworfen, einer Terrorgruppe anzugehören und
Falschinformationen verbreitet zu haben. Ob die Freilassung bedeutet, dass
die Vorwürfe fallengelassen wurden, wurde zunächst nicht bekannt. EIPR
hatte am Dienstag von einem „Crackdown gegen EIPR“ [3][berichtet] und
gewarnt, die Arbeit der Organisation sei in Gefahr.
„Was EIPR erlebt, ist der jüngste Versuch der Behörden, alle Formen des
bürgerlichen Lebens zu erdrosseln“, schrieb die Organisation, „ein Versuch,
der den Weg für einen noch massiveren Crackdown in der Zukunft bereitet.“
Dem Vorgehen der Behörden vorangegangen waren Treffen der
Menschenrechtsaktivisten unter anderem mit Diplomaten aus Deutschland,
Frankreich, Italien, Spanien und den Niederlanden. Dabei ging es nach
Angaben der Gruppe um die Frage, wie die Menschenrechtssituation in dem
Land verbessert werden kann.
Das französische Außenministerium hatte bereits nach der ersten Festnahme
„tiefe Besorgnis“ geäußert. Die Bundesregierung sprach von einer „neuen
Qualität der Repression“. Ägypten kritisierte im Gegenzug eine Einmischung
in die inneren Angelegenheiten des Landes.
## Andere Aktivist*innen weiter in Haft
Seit seiner Machtübernahme 2013 hat der ägyptische Präsident und Ex-General
Abdel Fattah al-Sisi versucht, die Opposition zu unterdrücken. Die
Regierung geht nicht nur gegen islamistische Gegner vor, sondern auch gegen
Demokratie-Aktivist*innen, Journalist*innen und Online-Kritiker*innen. EIPR
ist eine der wenigen noch aktiven Rechtsgruppen in dem Land.
Andere Aktivist*innen sitzen teils seit Jahren in Haft. Im Juni etwa wurde
[4][Sanaa Seif verschleppt und eingesperrt]. Auch ihr prominenter Bruder
[5][Alaa Abdel Fattah sitzt im Gefängnis], wie auch etliche andere
politisch Aktive.
Im Oktober hatten mehr als 200 europäische Abgeordnete, darunter EU- und
Bundestagsabgeordnete, [6][al-Sisi in einem Brief aufgefordert], die
politischen Gefangenen freizulassen. Die Repression untergrabe das
Fundament der europäisch-ägyptischen Beziehungen.
In einem ähnlichen, zeitnah veröffentlichen Schreiben von
US-Kongressmitgliedern hieß es: „Dies sind Menschen, die überhaupt nicht
hätten inhaftiert werden sollen.“ Mit Ausnahme des unabhängigen Senators
Bernie Sanders gehörten alle Unterzeichner der Demokratischen Partei an.
Die EU, Deutschland und die USA sind wichtige Verbündete Ägyptens. Das Land
zählt zu den größten Empfängern von US-Militärhilfe. Im Jahr 2020 war
Ägypten auch Hauptempfänger deutscher Kriegswaffen mit einem Exportvolumen
von 585,9 Millionen Euro. Europa unterstützt darüber hinaus Kairos
Bemühungen um ein Hilfspaket des Internationalen Währungsfonds in Höhe von
12 Milliarden US-Dollar, ohne dabei eine Verbesserung der
Menschenrechtslage einzufordern.
## Immer mehr Hinrichtungen
Neben der Repression gegen Aktivist*innen berichten
Menschenrechtsorganisationen auch von einer steigenden Zahl von
Hinrichtungen in Ägypten. Am Mittwoch erklärte Amnesty International [7][in
einem Bericht], dass allein im Oktober und November mindestens 57 Männer
und Frauen hingerichtet worden seien.
Das seien fast doppelt so viele Hinrichtungen gewesen wie im gesamten
vergangenen Jahr. Die Organisation sprach von einer „entsetzlichen“
Hinrichtungswelle. Im Oktober hatte bereits die
US-menschenrechtsorganisation Human Rights erklärt, allein in der ersten
Oktoberhälfte seien 49 Todesurteile vollstreckt worden.
Die tatsächliche Zahl an Hinrichtungen ist jedoch unbekannt. Amnesty geht
davon aus, dass sie noch höher ist. Die ägyptischen Behörden haben keine
Statistiken zur Zahl der Hinrichtungen oder der Häftlinge im Todestrakt
veröffentlicht.
Die jüngste Hinrichtungswelle habe laut Amnesty nach einem Vorfall im
berüchtigten Tora-Gefängnis bei Kairo begonnen. Bei einem Ausbruchsversuch
waren im September mehrere Polizisten und Häftlinge getötet worden.
4 Dec 2020
## LINKS
DIR [1] https://eipr.org/en
DIR [2] /Verhafteter-Menschenrechtsaktivist/!5729485
DIR [3] https://eipr.org/en/press/2020/12/freeze-eipr%E2%80%99s-assets-and-multiple-legal-violations-court
DIR [4] /Aktivistin-Sanaa-Seif-in-Aegypten/!5696916
DIR [5] /Repression-in-Aegypten/!5630804
DIR [6] /Politische-Gefangene-in-Aegypten/!5722826
DIR [7] https://www.amnesty.org/en/latest/news/2020/12/egypt-chilling-rise-in-executions-reveals-depth-of-human-rights-crisis/
## AUTOREN
DIR Jannis Hagmann
## TAGS
DIR Ägypten
DIR Menschenrechte
DIR Abdel Fattah al-Sisi
DIR Ägypten
DIR Ägypten
DIR Ägypten
DIR Ägypten
DIR Ägypten
DIR Ägypten
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Aus von Menschenrechts-NGO in Ägypten: Zum Aufgeben gezwungen
Die ägyptische Menschenrechtsorganisation ANHRI hat ihre Arbeit
eingestellt. Sie begründet dies mit der Verfolgung durch die Regierung.
DIR Repression in Ägypten: Paranoia im Sisi-Staat
Ägyptens Präsident geht brutal gegen Regime-Kritiker vor. Alaa Abdel Fattah
steht stellvertretend für zehntausende Gesinnungshäftlinge.
DIR Verschleppter Student in Ägypten: Von Wien nach Kairo, dann in Haft
Ägypten hat einen Studenten verschleppt. Nun ist er wieder aufgetaucht. Ihm
wird Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe vorgeworfen.
DIR Verhafteter Menschenrechtsaktivist: Mein Freund Gasser
Journalistische Distanz? Manchmal geht das nicht. Ein guter Freund unseres
Ägypten-Korrespondenten wurde verhaftet. Die Geschichte einer Freundschaft.
DIR Menschenrechtler in Ägypten: Weggesperrt und Haare ab
Die jüngst festgenommenen Menschenrechtler in Ägypten klagen über ihre
Haftbedingungen. Ihre Organisation spricht von „unmenschlichem“ Umgang.
DIR Politische Gefangene in Ägypten: Zwei Briefe für Sisi
Rund 280 Politiker*innen aus Europa und den USA wenden sich gegen Ägyptens
Al-Sisi-Regime. Die Inhaftierung Andersgesinnter gefährde die Beziehungen.