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       # taz.de -- CDU-Krise in Sachsen-Anhalt: Zeit der Entscheidung
       
       > Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff feuert seinen Innenminister
       > Stahlknecht. Doch die Krise der CDU ist damit noch lange nicht vorbei.
       
   IMG Bild: Holger Stahlknecht muss gehen: Ministerpräsident Haseloff entlässt seinen Innenminister
       
       Reiner Haseloff moderiert, verzögert, vertagt gern. Er ist als
       Ministerpräsident wirklich nicht durch autoritäre Ansagen oder Lust an
       Konflikten aufgefallen. Der Rauswurf von [1][Innenminister Stahlknecht] war
       schlicht die letzte Rettung. Denn der Ex-Innenminister hat mitten in einer
       ziemlich aussichtslosen Regierungskrise offen zur Revolte gegen Haseloff
       aufgerufen und ein neues Ziel definiert – Zusammenarbeit mit der AfD. Was
       Höcke in Erfurt mit der Wahl von Kemmerich letztlich misslang, wäre mit
       Stahlknecht in Magdeburg Realität geworden: Die AfD in der Rolle des
       Königsmachers. Mit einem hochriskanten, aber überlegenswerten Experiment,
       die gemäßigten Kräfte bei den Rechtspopulisten einzubinden, hat das nichts
       zu tun gehabt. In der AfD in Sachsen-Anhalt haben die Radikalen das Sagen.
       
       Man muss Stahlknecht insofern dankbar sein. Sein nicht abgesprochenes
       Interview zum Rundfunkbeitrags-Streit in der „Magdeburger Volksstimme“
       zeigt, wie der rechte Flügel der Union tickt: Die Öffentlich-Rechtlichen
       sind nervige Moralapostel, und die Zeit, in der eine intellektuelle Elite
       dem Volk den Spaß verdirbt, muss endlich vorbei sein. Diese Äußerungen
       haben den Vorteil der Deutlichkeit. Der Zoff um Rundfunkgebühren ist nur
       der Vordergrund, in Wahrheit geht es um die strategische Richtung der CDU
       in Sachsen-Anhalt. Die [2][Koalitionskrise in Magdeburg] ist eine Krise der
       CDU, die nicht weiß ob sie in die Mitte oder nach weit rechts will. Wer so
       redet wie Stahlknecht, der hat mit Grünen oder SPD nichts gemein, mit der
       AfD schon.
       
       Für Friedrich Merz ist es dabei völlig egal, wie die AfD in Sachen
       Staatsvertrag abstimmt. Das ist mehr als unberaten. Denn ein Nein von Union
       und AfD zum Staatsvertrag wäre ein Zeichen, dass Haseloffs Bollwerk gegen
       die AfD Risse hat. Dass Merz mit flotten Sprüchen den Konflikt noch anheizt
       anstatt zu helfen, das Feuer auszutreten, beleuchtet, welches Risiko die
       CDU eingeht, wenn sie ihn zum Chef macht. Nichts kann die Union im Wahljahr
       2021 weniger gebrauchen als eine offene Flanke zu Rechtsextremen. Es ist
       bemerkenswert, dass diese Tatsache jenseits von Friedrich Merz' politischem
       Horizont liegt.
       
       Also alles klar? In [3][Magdeburg] nicht. Das zähe Ringen geht wohl weiter.
       Es gibt, nach all den Schwüren der CDU-Fraktion, den Staatsvertrag auf
       jeden Fall zu kippen, keinen gesichtswahrenden Kompromiss mehr. Die
       Alternativen sind aber nicht besser. Eine Tolerierung einer
       CDU-Minderheitsregierung ist kaum vorstellbar. Und Neuwahlen, womöglich
       unter Pandemiebedingungen, würde wohl ähnliche Mehrheitsverhältnisse wie
       jetzt ergeben. Es bleibt die Wahl zwischen drei scheußlichen Möglichkeiten.
       
       4 Dec 2020
       
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