# taz.de -- Abschiebungen nach Syrien: Seehofers Weihnachtswunsch
> Innenminister Seehofer will wieder in das Bürgerkriegsland abschieben.
> Die SPD-Länder wollen nicht mitmachen. Ab Donnerstag beginnen Beratungen.
IMG Bild: Zerstörte Gebäude am südlichen Stadtrand von Damaskus
Berlin taz | Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und
Flüchtlingsräte haben am Montag an die Innenminister appelliert, [1][den
geltenden generellen Abschiebestopp] nach Syrien zu verlängern. „Schon die
Forderung durch einzelne Innenminister, den Syrien-Abschiebungsstopp
aufzuheben, ist ein fatales Zeichen“, sagte Ferdinand Dürr von der
Syrien-Initiative Adopt a Revolution. Das Assad-Regime sei eine der
brutalsten Diktaturen derzeit und gehöre vor Gericht und nicht an einen
Verhandlungstisch. Um Abschiebungen zu ermöglichen, müsste die
Bundesregierung wieder diplomatischen Kontakt mit Syrien aufnehmen.
[2][Der Aufruf, den unter anderem auch der Paritätische Gesamtverband und
ProAsyl unterschrieben haben,] weist darauf hin, dass in Syrien weiterhin
flächendeckend und systematisch gefoltert werde. Das zeige unter anderem
der Prozess am Oberlandesgericht Koblenz, wo sich zwei ehemalige
Mitarbeiter des syrischen Geheimdiensts verantworten müssen.
Der Abschiebestopp, der 2012 beschlossen und seitdem mehrfach verlängert
wurde, läuft Ende Dezember aus. Die Innenministerkonferenz (IMK), die
Donnerstag und Freitag in einer Onlineschalte zusammenkommt, muss über eine
erneute Verlängerung beraten. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)
hatte sich im Vorfeld dagegen ausgesprochen.
„Ich werde bei der Innenministerkonferenz dafür eintreten, dass wir
anstelle eines generellen Abschiebestopps künftig zumindest für Straftäter
und Gefährder wieder im Einzelfall prüfen, ob Abschiebungen nach Syrien
möglich sind“, hatte Seehofer im Oktober unter Eindruck des islamistischen
Anschlags auf ein schwules Paar in Dresden gesagt, bei dem ein Mann
ermordet wurde. Der Tatverdächtige kommt aus Syrien.
Bereits bei der Innenministerkonferenz im Mai hatten Baden-Württemberg,
Bayern und Sachsen zu Protokoll gegeben, sie plädierten beim Thema
Abschiebeverbot für „eine differenzierte Betrachtung“ von Menschen, die
sich als Anhänger von Präsident Baschar al-Assad zu erkennen gegeben oder
zwischenzeitlich wieder in Syrien aufgehalten hätten.
## IMK sieht kaum Chancen für Seehofer
Grundlage der Entscheidung der Innenminister soll ein aktueller Lagebericht
des Auswärtigen Amts über die Situation in Syrien sein. Dieser werde
aktuell erstellt, sagte eine Sprecherin. Sie äußerte sich zurückhaltend zu
den Überlegungen aus dem Innenministerium. [3][Die humanitäre Lage in
Syrien sei „katastrophal“], die politische Lage „komplex“. Rückkehrer seien
weiterhin zahlreichen Gefahren ausgesetzt. „Das Regime geht weiter
rücksichtslos gegen die Bevölkerung vor.“ Im Lagebericht vom Mai hatte es
geheißen: „Auch in Landesteilen, in denen Kampfhandlungen abgenommen haben,
besteht weiterhin ein hohes Risiko, Opfer von Gewalt und Übergriffen zu
werden.“
Der Vorsitzende der IMK, Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier, sieht
nur „geringe Chancen“ für Seehofers Vorschlag. Die SPD-Innenminister
[4][würden diesen „aus rechtlichen und praktischen Gründen nicht
mittragen“, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung.] Nach den Prinzipien
der Rechtsstaatlichkeit würden auch Straftäter das Recht auf Asyl genießen.
Zudem scheitere Seehofers Vorschlag schon an der Umsetzung: „Wie sollen wir
Abschiebungen vornehmen, ohne dass wir diplomatische Beziehungen haben?“
Maier warf Seehofer Symbolpolitik vor.
Für Beschlüsse der IMK gilt das Einstimmigkeitsprinzip. Eine mögliche
Lösung: sich im Frühjahr nach einer Verlängerung um ein halbes Jahr wieder
damit zu befassen.
7 Dec 2020
## LINKS
DIR [1] /Debatte-der-Innenminister/!5643898
DIR [2] https://www.proasyl.de/news/alle-jahre-wieder-gefaehrliche-debatte-ueber-abschiebungsstopp-nach-syrien/
DIR [3] https://fragdenstaat.de/dokumente/4066-lagebericht-syrien-des-auswartigen-amts/
DIR [4] https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/2180743/wieder-nach-syrien-abschieben-seehofer-duerfte-mit-vorschlag-scheitern
## AUTOREN
DIR Sabine am Orde
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