# taz.de -- Ausgang der Wahlen in Rumänien: Wahl der Nichtwähler
> Die Wahlbeteiligung in Rumänien erreicht einen Tiefststand. Das ist
> Ausdruck des Versagens der Regierungen nach der Revolution von 1989.
IMG Bild: Bei den Parlamentswahlen in Rumänien erreichte die Wahlbeteiligung einen historischen Tiefstand
Die Beteiligung an den in Rumänien [1][am Sonntag stattgefundenen
Parlamentswahlen] erreichte einen historischen Tiefstand. Seit dem Sturz
des Regimes im Jahr 1989 und den danach stattgefundenen Wahlen hat es nie
eine derartige Wahlabstinenz wie diesmal gegeben. Die Enthaltung war
sicherlich nicht nur coronabedingt. Die uneingelösten Versprechungen der
Parteien, die in den vergangenen 30 Jahren regierten, haben – wie es ein
Bukarester Hochschullehrer ironisch formulierte – zu dieser „Wahl der
Nichtwähler“ maßgeblich beigetragen.
Dass die erst vor einem Jahr [2][durch einen Misstrauensantrag gestürzte
Regierung der populistischen Sozialdemokraten (PSD)] die meisten Stimmen
erhalten hat, könnte auch als Denkzettel für die Präsident Klaus Iohannis
nahestehende Nationalliberale Partei (PNL) gedeutet werden. Die
großspurigen Ankündigungen der Partei von Iohannis, Korruption, Vettern-
und Misswirtschaft konsequent zu bekämpfen, erwiesen sich in der Praxis als
propagandistische Seifenblasen. Die Entlassung des Leiters eines
Wasserwirtschaftsamtes und dessen Ersetzung durch einen inkompetenten
nationalliberalen Parteigenossen brachte das Fass zum Überlaufen.
Für viele WählerInnen mag es der endgültige Beweis gewesen sein, dass die
Nationalliberalen um keinen Deut besser sind als die wiederholt als
„Postkommunisten“ gescholtenen Sozialdemokraten. Die [3][mit
nationalistischen Floskeln gedüngten Wahlversprechungen] der
Nationalliberalen und Sozialdemokraten kamen nicht ihnen zugute, sondern
der als viertstärksten ins Parlament gewählten rechtsradikalen, euro- und
coronaskeptischen Partei, die sich Allianz für die Vereinigung der Rumänen
(AUR) nennt.
Die Stimmen für die AUR spiegeln allerdings auch die zunehmenden Sympathien
für das ungarisch-polnische illiberale Modell wider. Und zwar in all seinen
nationalistischen und demokratiekritischen Facetten. Gleichzeitig
zerstäuben sie die von Iohannis’ Partei verbreitete Mär, Rumänien sei das
einzige faschistenfreie osteuropäische EU-Land.
7 Dec 2020
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## AUTOREN
DIR William Totok
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