# taz.de -- Berlins Linke nominiert Klaus Lederer: Ein Roter fürs Rote Rathaus
> Die Linke stellt Klaus Lederer als Spitzenkandidaten für das Amt des
> Regierenden Bürgermeisters auf. Ihm gehe es nicht darum, „auf Platz zu
> spielen“.
IMG Bild: Klaus Lederer, Spitzenkandidat der Linken zur Abgeordnetenhauswahl 2021
Berlin taz | Für den rot-rot-grünen Dreikampf um die Spitzenposition bei
der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September liegen nun alle Karten auf dem
Tisch. Nachdem sich SPD und Grüne mit [1][Franziska Giffey] und [2][Bettina
Jarasch] bereits auf ihre Spitzen- und damit Bürgermeisterkandidatinnen
festgelegt hatten, zog am Dienstagabend die Berliner Linke nach. Wenig
überraschend nominierte der Landesvorstand den aktuellen Kultur- und
Europasenator [3][Klaus Lederer]. Die Entscheidung sei „in großer
Einhelligkeit“ gefallen, sagte die Landesvorsitzende Katina Schubert bei
einer Pressekonferenz am Mittwochmorgen in der Parteizentrale am
Rosa-Luxemburg-Platz.
Dass die Auseinandersetzung der Parteien untereinander jetzt noch kein
bestimmendes Thema ist, machte Lederer in seinem Statement gleich zu Beginn
klar. „Die Pandemiebekämpfung beschäftigt Berlin, nicht der Wahlkampf“,
sagte er. Und damit dürfte er recht haben: Ein Dreivierteljahr Arbeit
wartet noch auf Senat und Abgeordnetenhaus; und die Baustellen, die sich
aus der aktuellen Krise ergeben, sind kaum zu überschauen. Auch wenn viele
Medien auf das Spektakel der politischen Konfrontation warten: Rot-Rot-Grün
ist gut beraten, sich über Sachfragen zu verständigen, statt sich jetzt
schon möglichst schrill voneinander abzugrenzen.
Der wie immer ganz in schwarz gekleidete Lederer ist dafür der richtige
Mann: ein Homo politicus, einer, der die intellektuelle, sachliche
Auseinandersetzung mehr schätzt als großes Zampanogehabe und populistische
Phrasen. In einer immer mehr an persönlicher Performance orientierten
Gesellschaft erklärt das nicht, warum Lederer zu den beliebtesten
Politikern der Stadt zählt.
Dafür entscheidender ist sein Vermögen, auch harte Forderungen – wie etwa
die nach Enteignungen – zu formulieren, ohne dabei als Radikalinski
wahrgenommen zu werden. Und er ist nahbar: Mit Lederer am Tresen sitzen
(wenn das denn wieder möglich sein wird) dürfte vergnüglicher sein als etwa
mit Franziska Giffey. Auch weil Lederer, obwohl er mit 46 Jahren vier Jahre
älter ist als seine Konkurrentin, deutlich agiler daherkommt.
## Ausbaufähige Umfrageergebnisse
Seine Partei, im Bundestrend bei mageren 8 Prozent, liegt auch in Berlin
derzeit hinter ihren Möglichkeiten. Mit 15 und 16 Prozent bei den letzten
Meinungsumfragen ist sie ein gutes Stück von CDU und Grünen entfernt, die
stabil auf jeweils über 20 Prozent kommen. Ob Lederer, der sagt: „Ich gehe
nicht in die Auseinandersetzung, um auf Platz zu spielen“, das wettmachen
kann, hängt nicht zuletzt an der bundespolitischen Stimmung und der
Verfassungsgerichtsentscheidung über den Mietendeckel.
Lederer wird es also mit politischer Überzeugungsarbeit versuchen müssen,
und zumindest die Skizze seines Wahlprogramms trug er am Mittwoch vor, so
schnell gesprochen, wie es in Berlin nur er kann, womöglich auch Ausdruck
des Stresses, dem er und die politische Klasse in diesen Coronazeiten
ausgesetzt sind. Zentral dabei ist für ihn die Stärkung des „öffentlichen
Gemeinwesens“, von „Schulen und Kitas, Polizei und Feuerwehr, Gesundheits-
und Jugendämtern“.
Trotz der finanziellen Belastungen infolge der Pandemie dürfe Berlin nicht
noch einmal an der Infrastruktur sparen. Stattdessen gelte es, zu
investieren, in den sozialökologischen Umbau, mehr Krankenhauspersonal
oder die Unterstützung der Kulturlandschaft – summa summarum: „Eine Stadt,
in der niemand zurückgelassen wird.“
## Entscheidende Frage: Mieten
Weiterhin entscheidend bleibe die Frage von Mieten und Wohnen. „Der
Ausverkauf der Stadt ist noch nicht vorbei“, sagte Lederer und verwies
darauf, dass das Versprechen der Linken im letzten Wahlkampf, „Die Stadt
gehört euch“, nicht in fünf Jahren einzulösen sei. Zur anstehenden
Gerichtsentscheidung über den Mietendeckel sagte er: „Wir wussten, dass wir
ins Risiko gehen.“ Kein Wort darüber, wie groß das Risiko für ihn
persönlich ist. Ein Schlappe in Karlsruhe dürfte die Hoffnungen auf einen
Wahlsieg der Linken minimieren. Da hilft auch Lederers Nachsatz nicht, dass
man sich dann „etwas Neues einfallen“ lassen müsse.
Für die Linke ist die Fortsetzung einer Koalition mit SPD und Grünen, egal
in welcher Reihenfolge, die einzige Machtoption. Beide versuchten jedoch,
„sich alle Optionen offenzuhalten“. Insbesondere Aussagen von Giffey –
womöglich ihre ablehnende Position zum Mietendeckel – hätten ihn irritiert.
„Die SPD muss klären, ob sie zurück in die 1990er Jahre will oder in
Richtung 2021/22“, sagte er. Teuren Wunschprojekten wie einem Ausbau des
U-Bahn-Netzes erteilte er eine Absage, ebenso Maximalforderungen wie der
nach einer autofreien Stadt – ohne die Voraussetzung eines Ausbaus des
öffentlichen Nahverkehrs, der die Mobilität aller ermöglicht.
Trotz alledem steht aber erst mal die Bewältigung der Krise auf Lederers
Plan. Vermutlich schon nächsten Dienstag werde der Senat „härtere
Maßnahmen“ zur Bekämpfung der Pandemie beschließen.
9 Dec 2020
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## AUTOREN
DIR Erik Peter
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