URI: 

       # taz.de -- Entscheidung des Verfassungsschutzes: Sachsens AfD wird beobachtet
       
       > Der nächste Landesverband der AfD wird als rechtsextremer Verdachtsfall
       > eingestuft. Anfang des Jahres könnte dies die Gesamtpartei treffen.
       
   IMG Bild: Im Visier: Auch in Sachsen wird die AfD jetzt vom Verfassungsschutz beobachtet
       
       Berlin taz | Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) will Anfang des
       Jahres entscheiden, ob [1][die AfD] als Gesamtpartei vom sogenannten
       Prüffall zum Verdachtsfall hochgestuft und damit beobachtet wird. In
       Sachsen ist man etwas schneller. Dort soll das Landesamt für
       Verfassungsschutz (LfV) bereits entschieden haben, die sächsische AfD
       künftig als Verdachtsfall zu beobachten. Das LfV soll einen entsprechenden
       Antrag an das sächsische Innenministerium geschrieben haben, das
       Ministerium einverstanden sein. Das berichten WDR, NDR und Süddeutsche
       Zeitung mit Verweis auf Sicherheitskreise.
       
       Die Hochstufung der sächsischen AfD wird seit langem erwartet, weil die
       extrem rechte Strömung der Partei in dem Landesverband zunehmend an
       Einfluss gewinnt. Sie wäre damit der dritte Landesverband, der öffentlich
       bekannt vom Verfassungsschutz beobachtet wird. In Thüringen und
       [2][Brandenburg] ist dies bereits der Fall.
       
       Aber auch in Sachsen-Anhalt hat der Inlandsgeheimdienst die AfD bereits
       stärker im Blick. Wegen eines besonderen Passus im Landesrecht darf er dies
       aber erst im Falle einer „erwiesenen verfassungsfeindlichen Bestrebung“
       öffentlich bekannt machen. So nennt man die dritte Stufe, die nach dem
       Prüf- und dem Verdachtsfall kommt.
       
       Bei der Einstufung als Verdachtsfall darf der Verfassungsschutz bereits
       nachrichtendienstliche Mittel wie zum Beispiel die Telefonüberwachung
       anwenden. Ob das in Sachsen der Fall sein wird, ist unklar. Laut Bericht
       will das sächsische LfV bei drei Landtagsabgeordneten der AfD gesicherte
       Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bezüge haben. Diese sollen sich
       sowohl auf eigene Äußerungen als auch auf Verbindungen zu rechtsextremen
       Organisationen beziehen. Bei drei weiteren Abgeordneten soll ein solcher
       Verdacht bestehen.
       
       Die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion hat unterdessen eine
       Verfassungsklage gegen die öffentliche Bezeichnung als Verdachtsfall durch
       den Verfassungsschutz angekündigt. Der von der AfD beauftragte
       Staatsrechtler Michael Elicker sagte, eine sogenannte
       Verdachtsberichterstattung über politische Parteien könne nicht auf die
       Regelung des Verfassungsschutzgesetzes gestützt werden. Dies solle das
       Verfassungsgericht Brandenburg prüfen.
       
       Der Brandenburger Verfassungsschutz hatte den AfD-Landesverband im Juni zum
       rechtsextremistischen Verdachtsfall erklärt. Verfassungsschutzchef Jörg
       Müller erklärte die Einstufung damals unter anderem mit extremistischen
       Positionen. Den Verein „Zukunft Heimat“ in Südbrandenburg, deren Leiter der
       heutige AfD-Fraktionschef Christoph Berndt ist, stufte der Brandenburger
       Verfassungsschutz als rechtsextremistisch ein, das gilt laut Müller auch
       für Berndt.
       
       9 Dec 2020
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Schwerpunkt-AfD/!t5495296
   DIR [2] /Verfassungsschutz-zur-AfD-Brandenburg/!5692601
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Sabine am Orde
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt AfD
   DIR Verfassungsschutz
   DIR Rechtsextremismus
   DIR Nazis
   DIR Schwerpunkt AfD
   DIR Ausschuss
   DIR Schwerpunkt AfD
   DIR AfD Hamburg
   DIR Schwerpunkt AfD
   DIR Schwerpunkt AfD
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Einstufung durch Verfassungsschutz: Verdachtsfall AfD
       
       Seit zwei Jahre prüft der Verfassungsschutz, nun will er die Partei
       offenbar zum rechtsextremen Verdachtsfall erklären. Die kündigte Klagen an.
       
   DIR Rechts außen im Bundestag: AfD verliert drei Ausschusssitze
       
       Den Rauswurf des Abgeordneten Frank Pasemann aus ihrer Bundestagsfraktion
       meldet die Partei spät. Die Fraktion verliert neben den Sitzen wohl auch
       Geld.
       
   DIR AfD im Visier des Verfassungsschutzes: Beobachtung rückt näher
       
       Der gesamten AfD droht die Überwachung durch den Verfassungsschutz. Die
       Entscheidung soll offenbar im Januar fallen.
       
   DIR Hamburger AfD verliert Parlamentsmandat: Da waren es nur noch sechs
       
       Detlef Ehlebracht tritt aus der Hamburger AfD aus und verlässt die
       Bürgerschaftsfraktion. In der Fraktion gehörte er zu den Moderateren.
       
   DIR Linkspartei kooperiert mit der AfD: Konfliktstoff in der Lausitz
       
       Im Streit um einen Jugendclub in Forst in der Lausitz verbündet sich die
       Linke mit der AfD. Den Lokalpolitikern droht der Parteiausschluss.
       
   DIR Forscher zu Rechten und Coronaprotesten: „Sie vermuten einen Plan dahinter“
       
       Die Pandemieleugner*innen verbinde der Verschwörungsglaube, sagt der
       Sozialwissenschaftler Fabian Virchow. Und der sei zumeist antisemitisch.