# taz.de -- AfD im Visier des Verfassungsschutzes: Beobachtung rückt näher
> Der gesamten AfD droht die Überwachung durch den Verfassungsschutz. Die
> Entscheidung soll offenbar im Januar fallen.
IMG Bild: Treffen von potenziellen Beobachtungsobjekten: AfD-Bundesparteitag in Kalkar
Berlin dpa | Eine bundesweite Beobachtung der gesamten AfD durch den
Verfassungsschutz rückt offenbar näher. Laut einem Spiegel-Bericht soll die
Entscheidung im Januar fallen. Bei der Innenministerkonferenz habe der
Präsident des Bundesverfassungsschutzes Thomas Haldenwang erläutert, dass
der Einfluss des eigentlich aufgelösten völkischen „Flügels“ in der AfD
größer geworden sei, berichtet das Magazin.
Dies habe sich zuletzt auch beim [1][Bundesparteitag im
nordrhein-westfälischen Kalkar] gezeigt, bei dem das Lager der
Ganzrechtsaußen fast die Hälfte der Delegierten hinter sich gehabt habe.
Der Verfassungsschutz hatte bereits im Frühjahr den „Flügel“ um den
Thüringer Landeschef Björn Höcke als „erwiesen extremistisch“ eingestuft.
[2][In mehreren ostdeutschen Bundesländern] werden die AfD-Landesverbände
bereits von den Verfassungsschutzämtern beobachtet.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Georg Maier (SPD) sagte am
Freitag mit Blick auf die AfD, die Innenminister hätten auch darüber
gesprochen, „ob es gegebenenfalls Bestrebungen gibt, die Demokratie von
innen, auf parlamentarischem Wege, auszuhöhlen“.
Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen sprach von einer „politisch gewünschten
Beobachtung“. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Während sich in der
AfD für jedermann erkennbar bürgerlich-konservative Kräfte auf ganzer
Breite durchsetzen, erzählt Herr Haldenwang wider besseres Wissen, dass der
Einfluss des sogenannten völkischen Lagers steige.“ Dies sei offenkundig
falsch und werde rechtlich nicht haltbar sein.
Eine Einstufung als Verdachtsfall erlaubt dem Verfassungsschutz den Einsatz
nachrichtendienstlicher Mittel. Das heißt, dass zum Beispiel Informanten
aus dem Umfeld der Partei angeheuert werden dürfen.
11 Dec 2020
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