# taz.de -- Ausgang der US-Wahlen: Oberstes Gericht weist Klage ab
> Führende Republikaner wollten die Abwahl von Donald Trump mit einer Klage
> vor dem Supreme Court verhindern. Dieser Versuch ist nun gescheitert.
IMG Bild: Die letzten Felle schwimmen davon: US-Präsident Donald Trump
Washington afp | Der [1][Oberste Gerichtshof] der USA hat Präsident Donald
Trump in dessen Kampf gegen seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl
eine erneute Niederlage bereitet: Der Supreme Court wies am Freitag eine
Beschwerde des US-Bundesstaates Texas gegen die Wahlergebnisse in vier
Swing States zurück. Die Richter lehnten es ab, sich damit zu befassen, da
Texas nicht das Recht habe, sich in die Wahlorganisation anderer
Bundesstaaten einzumischen.
In Texas hatte Trump bei der Präsidentschaftswahl am 3. November die
Mehrheit errungen. Der Bundesstaat hatte am Dienstag Beschwerde gegen die
offiziellen Wahlergebnisses in Michigan, Georgia, Pennsylvania und
Wisconsin eingelegt. Die dortigen Ergebnisse seien „verfassungswidrig“, da
in großem Umfang „betrugsanfällige“ Briefwahlstimmen gezählt worden seien.
Trump hatte große Hoffnungen
Trump hatte große Hoffnungen in die Beschwerde gesetzt und erklärt, sie sei
„sehr solide“. Er beantragte beim Supreme Court, in dem von Texas
angestoßenen Verfahren Stellung beziehen zu dürfen. Die Beschwerde wurde
von 106 republikanischen Abgeordneten und 18 Generalstaatsanwälten
unterstützt.
Der Beschwerde waren kaum Erfolgsaussichten eingeräumt worden, da ein
Bundesstaat sich nicht nicht in den Wahlprozess in anderen Bundesstaaten
einmischen darf. Außerdem legte Texas keine eindeutigen Beweise für
Wahlbetrug vor und reichte keine Klage gegen die Wahlergebnisse in Staaten
mit vielen Briefwahlstimmen ein, in denen Trump gewonnen hatte.
Trump hat immer wieder die Hoffnung geäußert, dass der Oberste Gerichtshof
ihm bei seinem Kampf gegen seine Wahlniederlage helfen könnte. Am Supreme
Court hat das konservative Lager eine klare Mehrheit von sechs zu drei
Richtern. Drei der Juristen wurden von Trump ernannt, zuletzt die
erzkonservative Richterin Amy Coney Barrett.
Bereits am Dienstag erlitt Trump vor dem Supreme Court eine schwere
Niederlage. Das Oberste Gericht wies ohne Angabe von Gründen einen
Eilantrag ab, mit dem Verbündete des abgewählten Präsidenten den
Wahlausgang im Schlüsselstaat Pennsylvania kippen wollten.
Angeblicher Wahlbetrug
Trump spricht seit Wochen von angeblichem Wahlbetrug, der seinem
demokratischen Herausforderer Joe Biden zum Sieg verholfen haben soll. Das
Trump-Lager ist allerdings mit einer Reihe von Klagen gegen die Wahl
gescheitert. Inzwischen haben alle Bundesstaaten die Wahlergebnisse
zertifiziert.
Biden hatte sich bei der Wahl 306 von insgesamt 538 Wahlleuten gesichert,
die letztlich den Präsidenten wählen. Für einen Wahlsieg brauchte der
frühere Vizepräsident mindestens 270 Wahlfrauen und -männer. Am 20. Januar
soll Biden als 46. Präsident der US-Geschichte vereidigt werden.
12 Dec 2020
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