# taz.de -- Coronapolitik in Österreich: Grenzen der Macht
> Österreichs Kanzler Kurz hat sich mit seiner unausgegorenen Coronapolitik
> eine Watschn eingeholt. Zu mehr Demut bei ihm wird das wohl nicht führen.
IMG Bild: Dämpfer für Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz nach Aufstand im Bundesrat
In Österreich ist das Management der Coronapandemie Chefsache. Egal, ob es
um einen neuen Lockdown geht, um die Öffnung von Handel und
Dienstleistungen, um den Betrieb auf den Skipisten oder die Verabreichung
der ersten Covidimpfung, Bundeskanzler Sebastian Kurz tritt als der große
Kommunikator auf. Oft kommuniziert Kurz einen gerade erst in seinem engsten
Zirkel ausgekochten Plan, auch wenn dem noch Hand und Fuß fehlen. Kritik an
fehlerhaften Gesetzen, die vor dem Verfassungsgerichtshof nicht halten, tut
er gern als „juristische Spitzfindigkeiten“ ab.
Auch der Plan, den aktuellen Lockdown für alle jene um eine Woche zu
verkürzen, die sich „frei testen“, war unausgegoren. Die Juristen
grübelten, wie sie die Bestimmungen verfassungsrechtlich wasserdicht
formulieren sollten. Die Mühe können sie sich jetzt sparen, denn die
Opposition hat das Gesetz mit der Androhung eines Vetos im Bundesrat, der
Länderkammer Österreichs, [1][zu Fall gebracht.]
SPÖ, FPÖ und Neos handelten aus unterschiedlichen Motiven, aber mit dem
gemeinsamen Ziel, der [2][türkis-grünen Bundesregierung] einen Dämpfer zu
verpassen. Eine kleine Revanche für die Alleingänge von Kurz, der seit
Ausbruch der Pandemie einen Schulterschluss aller Parteien einfordert und
darunter versteht, dass alle unter seinem Kommando Habachtstellung
einnehmen.
Wissenschaftlich fundierte Maßnahmen, die SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner
als studierte Epidemiologin einfordert, übernimmt Kurz oft mit Verzögerung,
wenn er sie als seine Ideen ausgeben kann – mit Erfolg, seine an sich hohen
Beliebtheitswerte sind im Verlauf der Krise noch gestiegen. Nicht einmal
die zweite Welle, die im November zu den weltweit höchsten Infektions- und
Sterbezahlen im Verhältnis zur Bevölkerung führte, konnte ihn nachhaltig
beschädigen.
Der Aufstand im Bundesrat, zu dem sich ideologisch höchst konträre Parteien
verabredet haben, zeigen jetzt auch Kurz die Grenzen seiner Macht auf. Ob
ihn das etwas mehr Demut lehrt, muss angesichts seiner bisherigen
Amtsführung aber bezweifelt werden.
5 Jan 2021
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## AUTOREN
DIR Ralf Leonhard
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