# taz.de -- Streit bei Rot-Rot-Grün in Berlin: SPD provoziert weiter
> Volker Härtig soll einen wichtigen Posten bekommen. Linke und Grüne sind
> dagegen. Am Dienstag ist die Personalie Thema im Senat.
IMG Bild: Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) setzt auf Parteifreund Härtig
Die Kritik an der Bestellung des SPD-Politikers Volker Härtig als
Geschäftsführer der landeseigenen Wohnraumversorgung Berlin (WVB) wird
lauter. Am Donnerstag haben 16 stadtpolitische Initiativen eine [1][Website
online] gestellt, in der vor allem die SPD scharf kritisiert wird. „Die
versuchte Ernennung von Volker Härtig (SPD) durch Senator Kollatz (SPD)
können wir gar nicht anders lesen als einen frontalen Angriff auf unser
Bestreben, die Wohnraumversorgungspolitik in Berlin gemeinwohlorientiert
auszurichten.“
Volker Härtig, Vorsitzender des Fachausschusses Soziale Stadt der Berliner
SPD, war Mitte Dezember von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) zu einem
von zwei Geschäftsführern der WVB ernannt worden. Die WVB ist eine Anstalt
öffentlichen Rechts, die im Zuge des Mietenvolksentscheids ins Leben
gerufen wurde. Derzeit verhandelt sie mit den landeseigenen
Wohnungsbaugesellschaften einen neuen Kooperationsvertrag. Ziel ist es,
noch mehr freie Wohnungen an Wohnungssuchende mit einem
Wohnberechtigungsschein zu vergeben.
Für die stadtpolitischen Initiativen ist Härtig, der sich gegen den
Mietendeckel und den Mietenvolksentscheid ausgesprochen hatte, ein rotes
Tuch. Aber auch Linke und Grüne werten die Personalie als Provokation der
SPD. Auf der Senatssitzung vor den Weihnachtsferien haben sie die Ernennung
Härtigs vorerst gestoppt. Nun soll am Dienstag erneut darüber beraten
werden. „Ich erwarte vom Finanzsenator, dass es einen Kandidaten gibt, auf
den sich beide Seiten einigen können“, sagt die wohnungspolitische
Sprecherin der Grünen, Katrin Schmidberger.
Doch der Finanzsenator hat offenbar Fakten geschaffen. „Volker Härtig hat
seine Stelle am Montag angetreten“, sagt Senatorensprecherin Eva Henkel.
Sie betont, dass es bei der Besetzung kein Vetorecht gegeben habe.
Demgegenüber steht die Tatsache, dass Stadtentwicklungssenator Sebastian
Scheel (Linke) bei der Besetzung des anderen Chefpostens mit Ulrike Hamann
das Okay von Kollatz eingeholt hatte. Beide Verwaltungen dürfen je einen
Vorstand bestimmen. Die Federführung für die WVB liegt aber bei Scheels
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen.
Dort hieß es am Donnerstag, dass bislang kein Entsendungsschreiben der
Finanzverwaltung vorliege. Scheel sieht die Bestellung von Härtig weiter
kritisch. „Volker Härtig wäre selbst beim Thema Bauen nicht der Erste, der
uns für diesen Posten in den Sinn käme“, sagte er der taz.
Inzwischen beschäftigt das Thema auch die Juristen. Ein Gutachten stützt
dabei die Rechtsauffassung von Scheels Verwaltung. Demzufolge gelte ein
bloßes Entsendungsrecht nur, wenn die Finanzverwaltung jemanden aus den
eigenen Reihen berufen würde. Bei Externen wie Härtig müsste das die
federführende Verwaltung bestätigen. Das wäre in diesem Fall die
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen.
Sollte Kollatz Härtig zunächst formal angestellt haben, um ihn dann als
Verwaltungsmitarbeiter zu entsenden – und so die Zustimmung zu umgehen? Das
wäre ein Foul, heißt es bei den Linken. Denn eigentlich war für Dienstag
eine gemeinsame Senatsvorlage von Kollatz und Scheel verabredet.
7 Jan 2021
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DIR Uwe Rada
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