# taz.de -- US-Präsidentschaft: Trumps vergiftetes Erbe
> Joe Biden will das Land versöhnen. Das wird schwierig, hat doch Trump
> nicht nur den Institutionen, sondern auch den Republikanern Schaden
> zugefügt.
IMG Bild: Donald Trump während der Kundgebung am Mittwoch bevor die Ausschreitungen begannen
Vier Jahre lang funktionierte die [1][Republikanische Partei als
Steigbügelhalter für Trumps autokratischen Machtanspruch]. Trump war
nützlich. Steuersenkungen für die Reichen! Drei konservative Oberste
Richter! Druck auf Familienplanung und Migration! Keine Verschärfung der
Schusswaffenkontrollen! Da wurden, nach acht Jahren Obama-Präsidentschaft,
konservative Träume wahr.
Die Zerstörung der Institutionen von innen, die Trumps erster Chefberater
Stephen Bannon einst als strategisches Ziel ausgegeben hatte, wurde wahr.
Wo immer möglich, überdehnte Trump seine Machtbefugnisse, preschte mit
offenkundig rechtswidrigem Handeln so lange voran, wie Gerichte das gerade
noch zuließen, entledigte sich störenden Expertenwissens in den
Ministerien, beschimpfte die Medien als „Volksfeinde“ und verbreitete
Tweets von Verschwörungstheoretikern und Rechtsextremisten. Für seine
Anhänger*innen, mit denen er vier Jahre lang per Twitter und auf nie
aufhörenden Großveranstaltungen eng kommunizierte, war er damit derjenige
Präsident, der sein Versprechen hielt, sich nicht dem verhassten
Washingtoner Establishment anzupassen, sondern das korrupte System als
Außenseiter aufzumischen.
Es ist nur folgerichtig, dass kranke Fantasien wie das von Qanon
verbreitete Hirngespinst, [2][Trump kämpfe gegen einen Deep State], dessen
Repräsentanten Kinder gefangen hielten und deren Blut tränken, so starke
Verbreitung fanden, dass bei den jüngsten Wahlen mindestens zwei
republikanische Abgeordnete gewählt wurden, die diesen Irrsinn tatsächlich
glauben.
Wäre der Mehrheit der Republikanischen Partei ernsthaft daran gelegen
gewesen, dieser bewussten Verwüstung des Systems der US-amerikanischen
Demokratie und der Zerstörung ziviler Debattenkultur Einhalt zu gebieten,
hätten ihre Vertreter*innen längst einschreiten müssen und können. Taten
sie aber nicht, im Gegenteil.
Gerade noch rechtzeitig vor der Kongresssitzung am Mittwoch entdeckte der
republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, seinen Anstand.
14 Tage vor Trumps Abgang ist er nach vier Jahren Trump-Unterstützung
nichts anderes als die Ratte, die das sinkende Schiff verlässt. Und die
Heuchelei, mit der nach dem von Trump selbst orchestrierten Sturm auf das
Kapitol jetzt Minister*innen und führende Mitarbeiter*innen
moralisch empört ihren Rücktritt erklären, verschlägt einem die Sprache.
Dennoch ist der Umgang mit solchen prinzipienlosen, machtgeilen
Opportunist*innen gar nicht so einfach. Denn die Republikanische Partei
ist und bleibt ein wichtiger Machtfaktor, und sie muss sich ändern, wenn
Bidens Vorhaben, die Spaltung der USA zu überwinden, irgendeine Chance
haben soll. Wenn sie aufhörte, mit Lügengeschichten ihre Wähler*innen
aufzuputschen und im Kongress jegliche vernünftige Gesetzgebung zu
blockieren – das wäre ein Fortschritt, der es rechtfertigen würde, diesen
Leuten sogar vier Jahre Trump zu verzeihen. Enttrumpifizierung würde
Mittäter*innen und Mitläufer*innen ungeschoren davonkommen lassen
müssen.
Nur: Für einen solchen echten Schwenk der Republikaner*innen gibt es
derzeit keinerlei Anzeichen. Und da sind immerhin auch 74 Millionen
US-Amerikaner*innen, die im November Trump gewählt haben. Sie müssten
konsequent mit anderen, leidlich der Wahrheit und dem Respekt
verpflichteten konservativen Diskursen geführt werden, um aus dem
Fantasieland herauszufinden. Bislang ist da niemand in der republikanischen
Führungsriege, der das tun könnte oder würde, aber viel Angst, diese an
Trump hängenden Massen als Wähler*innen zu verlieren.
[3][Der Sturm aufs Kapitol war der sichtbare Kulminationspunkt] von vier
Jahren Trump. Ja, das war vollkommen vorherzusehen, und wer jetzt erst
merkt, dass etwas schiefläuft, macht sich politisch lächerlich. Trotzdem:
Besser jetzt als nie.
8 Jan 2021
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## AUTOREN
DIR Bernd Pickert
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