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       # taz.de -- Programm für Berliner Wahl 2021: Grüne wollen gerufen werden
       
       > Die Partei stellt den Entwurf eines Programms vor. Sie fordert mehr Busse
       > und U-Bahn(linien), den Umbau der Verwaltung und einen Ersatz für den
       > Mietendeckel.
       
   IMG Bild: Der Chef und die Spitzenkandidatin: Bettina Jarasch und Werner Graf beim Ellenbogencheck
       
       Berlin taz | Mit „Die Zukunft ruft nach uns“ ist das Papier überschrieben.
       Es soll offenbar die Lösung, wenn nicht für alle Fragen des Universums, so
       doch für die des Landes Berlin bieten: Schließlich handelt es sich um den
       Entwurf des Wahlprogramms der Berliner Grünen. Ihre Spitzenvertreter
       stellten ihn an diesem grauen Dienstagvormittag vor.
       
       Für die beiden Parteichefs und [1][für Spitzenkandidatin Bettina Jarasch]
       ist die Sache bei der digitalen Pressekonferenz klar: Entweder sind die
       Grünen nach der Abgeordnetenhauswahl in neun Monaten stärkste Kraft und
       sitzen mit Jarasch im Roten Rathaus – oder Zukunft und Klimarettung sind
       weithin passé. Dass die in Umfragen lange dominierende Partei jüngst auf 18
       Prozent abgerutscht ist, beunruhigt die Parteioberen angeblich nicht.
       
       90 Seiten umfasst die Essenz dessen, was die Berliner Grünen im vergangenen
       Jahr an Ideen und Forderungen zusammengetragen haben. Die Vorstellung am
       Dienstag ist zugleich der Start der sogenannten Änderungsphase: Das
       [2][Papier steht auf der Grünen-Internetseite], bis zum 27. Februar kann
       jedes der rund 10.000 Mitglieder – knapp doppelt so viele wie vor der
       letzten Abgeordnetenhauswahl 2016 – Änderungen vorschlagen. Die endgültige
       Fassung soll voraussichtlich Mitte März ein Landesparteitag beschließen.
       
       Die Antwort der Grünen auf Berlins drängendste Probleme kommt erstmal wenig
       überraschend daher: Spitzenkandidatin Jarasch nennt als ersten Punkt den
       Umbau der Verwaltung und eine Neuordnung im Verhältnis von Land und
       Bezirken. Aufgaben seien „da anzusiedeln, wo sie am besten erledigt werden
       können“, sagt sie. Das ist zwar richtig, aber zugleich schon oftmals gehört
       von der CDU bis zur Linkspartei.
       
       Dass die Grünen wie andere mindestens 50 Prozent der Mietwohnungen „vor dem
       Zugriff von Spekulanten“ schützen wollen, ist ebenfalls weder neu noch
       originär grün. Dem aktuellen und möglicherweise auch künftigen
       Koalitionspartner Linkspartei verpasst Jarasch dabei einen Seitenhieb:
       „Auch Genossenschaften müsse mehr Grundstücke bekommen“, sagt sie. Erst am
       Morgen hatte eine Zeitung von einem „Brandbrief“ eines
       Genossenschaftsbündnisses berichtet, das sich von Linkspartei-Bausenator
       Sebastian Scheel ignoriert fühle.
       
       Zum von der rot-rot-grünen Koalition beschlossenen Mietendeckel, über
       dessen Rechtsmäßigkeit das Bundesverfassungsgericht in der ersten
       Jahreshälfte entscheiden will, sagt die Grünen-Spitzenkandidatin: „Wir
       stehen zum Mietendeckel und werden ihn sicher nicht ersatzlos auslaufen
       lassen.“ Auf eine Verlängerung über 2025 hinaus mochte sie sich aber auch
       nicht festlegen: „Man kann ihn nicht so einfach verewigen.“
       
       ## Zentrales Thema: der Verkehr
       
       Den größten Raum nimmt bei der Präsentation das Thema Verkehr ein. Die
       Grünen wollen das Tramnetz um ein Drittel vergrößern – was weniger ist, als
       im aktuellen rot-rot-grünen Koalitionsvertrag vereinbart. Sie wollen Busse
       und Bahnen möglichst im Fünf-Minuten-Takt fahren lassen und in den
       Außenbezirken, wo zahlreiche Buslinien derzeit nur alle 20 Minuten
       verkehren, künftig alle zehn Minuten.
       
       Jarasch gibt auch ein Bekenntnis zum U-Bahn-Ausbau ab, mit dem die Grünen
       sich in den vergangenen Jahren zum Ärger der SPD schwer zu tun schienen.
       Die U-Bahn gehöre eindeutig zu den Ausbauvorhaben. Bezahlen wollen die
       Grünen all das über eine zusätzliche Einnahmequelle wie die City-Maut – die
       allerdings derzeit bei der SPD auf Ablehnung stößt.
       
       ## Untersuchungsausschuss zu Neuköllner Terrorserie
       
       Auch der Kampf gegen Ungleichheit, Diskriminierung und Gewalt soll eine
       große Rolle spielen. Ganz konkret hebt Jarasch ein parlamentarisches
       Vorhaben heraus: Gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode soll es einen
       Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Terrorserie in Neukölln geben.
       
       Mit einem Lachen quittierte die Spitzenkandidatin die Frage, wie sie mit
       der jüngsten Wahlumfrage umgeht. Die Grünen waren in den kurz vor
       Weihnachten veröffentlichten Ergebnissen auf 18 Prozent abgerutscht und
       liegen nun deutlich hinter der CDU, die auf 22 Prozent kam. Selbst im
       linken Lager sind die Grünen nicht mehr alleinige Nummer 1: Die SPD liegt
       gleichauf mit ebenfalls 18 Prozent. Weniger Zuspruch bekam die Partei bei
       einer Umfrage zuletzt vor zweieinhalb Jahren im Sommer 2018.
       Zwischenzeitlich lag sie beim selben Forschungsinstitut bei 24 Prozent, bei
       einem anderen sogar bei 26.
       
       Die Erhebung sei bei den Grünen „kein größeres Thema gewesen“, sagte
       Jarasch – man verfolge die Umfragen und nehme sie ernst. Die jüngste
       Befragung war die erste seit Oktober und fand vom 11. bis zum 18. Dezember
       statt. Am 12. Dezember hatten die Grünen Jarasch [3][zur Spitzenkandidatin
       gewählt].
       
       12 Jan 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Rennen-ums-Rote-Rathaus-eroeffnet/!5735795
   DIR [2] http://gruene.berlin/ProgrammZukunftRuft
   DIR [3] /Spitzenkandidatinnen-fuer-Landtagswahlen/!5737700
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Alberti
       
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